Parteien haben die verfassungsrechtliche Aufgabe am politischen Willensbildungsprozess mitzuwirken.
§ 1 Absatz 2 des Parteiengesetzes (= PartG) zählt im Detail folgende Aufgaben von Parteien auf:
- Parteien nehmen Einfluss auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung.
- Sie fördern die Teilnahme von Bürgern am politischen Leben,
- Parteien sollen zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranziehen.
- Sie beteiligen sich an Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden durch Aufstellung von Bewerbern.
- Sie nehmen auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluss.
- Parteien sorgen für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen.
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald
Die Grünen Breisgau-Hochschwarzwald (Kurzform von der Partei Bündnis 90 / Die Grünen Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald) beteiligen sich an diesem Willensbildungsprozess in Baden-Württemberg.
Die Grünen Breisgau-Hochschwarzwald nehmen zu diesem Zweck an folgenden Wahlen mit (in Teilen) eigenen Kandidat*innen teil:
- Bundestagswahl (geteilte Nominierung mit Grüne Freiburg)
- Landtagswahl (teilweise geteilte Nominierung mit Grüne Freiburg)
- Kreistagswahl
- Bürgermeister*innenwahl (leider noch selten)
- Kommunalwahlen (bisher leider noch nicht in allen Kommunen Breisgau-Hochschwarzwald)
AUFBAU DER PARTEISTRUKTUR VON BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Breisgau-Hochschwarzwald
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind keine zentralistische Partei in der von oben vorgeschrieben wird, was an der Basis zu tun ist. Im Gegensatz: die Landes-, Kreis- und Ortsverbände haben einen großen Gestaltungsspielraum für ihre Politik – sie haben sogenannte Programm-, Satzungs-, Finanz- und Personalautonomie. Denn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist eine basisdemokratische Partei.
Wir meinen, Parteien können nur dann glaubwürdig für eine demokratische Politik eintreten, wenn auch ihre Strukturen und Entscheidungsprozesse transparent und demokratisch sind. So sind wir z.B. die einzige Partei bei der konsequent die Kreisverbände ganz direkt Delegierte in unser höchstes Entscheidungsgremium, die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK), entsenden. Organisiert sind wir in 16 Landesverbänden, 418 Kreisverbänden und mehr als 1700 Ortverbänden.
Der Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald wurde 1979 gegründet. Weiter Informationen zur Historie von uns, gibt es hier. Wir haben aktuell 13 Ortsverbände. Informationen zur Gründung eines Ortsverbandes findest du hier.
MITGLIEDERENTWICKLUNG VON BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
SATZUNG VON BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Eine aktuell Version der Satzung findest du hier. Diese Satzung wird bis zur JHV am 25.09.2023 überarbeitet von einer gewählten Satzungskomission.
Sind Sachverhalte in unserer Kreisverbandssatzung nicht geregelt, so findet die Landessatzung von Bündnis 90/Die Grünen Anwendung. Ist auch dort nichts, gibt es noch die Satzung des Bundesverbands.
