Offener Brief an Winfried Kretschmann: Kaufprämie für Neuwagen stoppen

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann, lieber Winfried,

auf der Basis eines Austauschs im Rahmen einer digitalen Mitgliederversammlung unseres Kreisverbands sowie vieler an uns herangetragener Reaktionen unserer Mitglieder und Ortsverbände nehmen wir zur Forderung einer Kaufprämie für Neuwagen wie folgt Stellung:

Eine solche Prämie ist aus unserer Sicht als isolierte Maßnahme nicht zielführend, weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll und setzt falsche politische Akzente:

• Eine Kaufprämie für benzin- und dieselgetriebene Verbrennermotoren fördert den Individualverkehr der mit fossilen Brennstoffen angetriebenen KfZ und damit die verkehrspolitische Weiterführung einer klimapolitisch nicht länger tragbaren Mobilitätsvariante
• Die Neuwagenprämie im Individualverkehr entfaltet keine Anreizwirkung zur Investition in neue Technologien, sie fördert im Regelfall lediglich finanzstarke Haushalte , die die Prämie zur Aufstockung der ohnehin für Autokauf vorgehaltenen Mittel mitnehmen.
• Die Prämie bindet Steuermittel, die in die Weiterentwicklung der ökologischen Verkehrswende investiert werden sollten
• Die Autokonzerne haben bislang trotz der Forderung nach einer Abwrckprämie keine Initiative gezeigt, auf Dividendenausschüttungen zu verzichten und Mittel umzuschichten.

Aus unserer Sicht gilt es Hilfs- und Unterstützungsprogramme  gerade in Krisensituationen auf ökologische und klimaschützende  Innovationen  auszurichten  . Eine Industrieförderung ist dort sinnvoll, wo sie Entwicklung ökologisch verträglicher Antriebe fördert und vorantreibt, Firmen hilft, energiesparender und emissionsärmer zu produzieren und dadurch Arbeitsplätze nachhaltig sichert.

Konkret fordern wir:

• Staatliche Hilfen für Erhalt und Ausbau des ÖPNV auf Schiene und Bus
• Ausrichtung der Förderung auf verschiedene ökologisch ausgerichtete Mobilitätsformen, auch Radverkehr,
• Kopplung von Hilfen an die Autoindustrie und Verkaufsprämien ausschliesslich an emissionsarme Antriebe und die bindende Verpflichtung der Konzerne zu Erhöhung der Innovation im Umbau der Modellpalette

Eine bindende Verpflichtung der Automobilkonzerne zum Verzicht auf Dividendenausschüttung bei der Inanspruchnahme staatlicher Hilfen oder eine entsprechende Verpflichtung zur Rückzahlung der Hilfen vor Dividendenausschüttung.