Redebeiträge aus der Kreistagssitzung vom 16.12.2013

Dora Pfeifer-Suger zum Memorandum – Regionale Schulentwicklung – berufliche Schulen im südlichen Landkreis-Ersatzbau berufliche Schule in Bad Krozingen. Dem Memorandum stimmte der Kreistag einstimmig zu. Dora erläuterte vorher nochmal ihre Bedenken.

Sehr geehrte Frau Landrätin, sehr geehrter Herr Wisser, sehr geehrte Damen und Herrn,

Sie kennen meine Skepsis und meine Sorge um die Bestandsicherung der Georg-Kerschen-steiner-Schule in Müllheim, nach der geplanten der Verlagerung von 11. Vollzeitklassen und drei Teilzeitklassen in die neue Schule in Bad Krozingen.

Vorausgesetzt, das KuMi genehmigt den Antrag, werden, nach Fertigstellung der Schule in Bad Krozingen, von ca. 1.130 Vollzeitschülerinnen und Schülern die z. Zt. die beruflichen Schulen in Müllheim besuchen, ca. 500 zukünftig, in Bad Krozingen in die Schule gehen. Bei den genannten Zahlen wurden die Teilzeitschülerinnen aus dem Berufsschulbereich in Vollzeitschüler umgerechnet.

Wie immer wieder richtigerweise betont wird, müssen wir den gesamten Landkreis im Auge haben. Das bedeutet in diesem Falle, dass nicht nur die neue Berufliche Schule in Bad Krozingen im Focus steht darf, sondern auch die die Sicherung der Zukunft der Beruflichen Schulen in Müllheim. Dieser Teil der Aufgabe ist bisher nicht mit der gleichen Intensität betrieben worden, wie die Neueinrichtung einer beruflichen Schule in Bad Krozingen. Die Bildungsgänge wurden erst mal neu aufgeteilt, ohne die Betroffenen und die Öffentlichkeit ausreichend zu informieren und in die Entscheidungsfindung einzubeziehen.

Und ohne dass ein tragfähiges Konzept für den Standort Müllheim vorlag, mit dem der Bestand der Schule auch nach der Schwächung durch die Teilung gesichert wäre.

Das hat zu Misstrauen und Widerstand und jede Menge Aufregung und Ärger geführt. In den letzten Wochen wurde die heutige Beschlussvorlage, das sogenannte Memorandum, in Bezug auf die GKS erheblich nachgebessert.

Sehr geehrter Herr Wisser, Sie haben sich in den Tagen große Mühe gegeben uns alle davon zu überzeugen, dass es Ihnen ernst ist, mit der Standortsicherung der beruflichen Schulen in Müllheim. Ich vertraue da auf Ihr Wort und danke ich Ihnen sehr für Ihre Mühe.

Mehrere Vorschläge, die von Dr. Richter und mir eingebraucht wurden, sind aufgenommen worden.

Die Kosten für die Sanierung des Schulgebäudes in Müllheim sollen in der Finanzplanung des neuen Haushalts veranschlagt werden und ab 2016 soll die Umsetzung beginnen. Das bedeutet, dass die Planungen schon bald beginnen müssen.

Hier möchte ich Sie bitten, bei den Planungen für den Umbau und die Sanierung die Schulleitung und das Kollegium mit einzubeziehen.

Die Erneuerung der Kfz-Werkstätten mit der Ausstattung soll bereits ab 2014 in Angriff genommen werden. Die dafür bisher vorgesehenen 50.000 Euro sind allerdings zu wenig.

Neben dem kaufmännischen und gewerblichen Bereich soll der der Bereich Erziehung in Müllheim verbleiben und fortentwickelt werden. Das ist ein weiterer Schritt in Richtung Standortsicherung. Vorausgesetzt, es gelingt, neue Bildungsgänge aus diesen drei Bereichen in Müllheim einzurichten. Die Ideen dafür sind leider noch wenig konkret.

Nicht ganz nachvollziehen kann ich, warum Erziehung/ Pädagogik nicht als Schwerpunkt im Memorandum genannt wird. Dabei ist gerade dieser Bereich für eine weitergehende Profilierung prädestiniert.

Dafür sind das 6jährige Gymnasium und die Klima- und Kältetechnik aufgeführt, obwohl für beide so gut wie keine Chancen bestehen, diese in Müllheim anbieten zu können.

Wichtig für die Zukunft der beruflichen Schulen in Müllheim die Zusicherung der 5-zügigkeit der beruflichen Gymnasien. Die in Klammern gesetzte (4) muss aus dem Memorandum gestrichen werden, da bei einer Vierzügigkeit nicht alle vorgesehenen Profile angeboten werden können.

Ein schlüssiges tragfähiges Konzept für die Zukunft der Beruflichen Schule in Müllheim liegt leider immer noch nicht vor. Ein Anfang ist gemacht, ja, aber für ein Konzept und eine Standortsicherung bedarf es noch einiger Anstrengung.

Es ist mir auch noch völlig unklar, wie die ca. 7.600 m² Programmfläche mit SchülerInnen und Schülern gefüllt werden soll. Die verbleibenden Bildungsbereiche werden die vielen Räume erst mal nicht füllen können.

Ich sage Ihnen ehrlich, ich habe bei dieser Sache große Bauchschmerzen. Wenn ich diesem Memorandum zustimme, dann nur um endlich diese Hängepartie und Unsicherheit zu beenden und im Vertrauen darauf, dass die Zusagen eingehalten und die Schule in Müllheim schnell saniert wird und neue Bildungsgänge dort angesiedelt werden. Wir werden da sehr genau aufpassen.

Sollten die Zusagen nicht eingehalten werden, wird es einen heftigen Aufschrei geben aus dem südlichsten Teil des Landkreises, das verspreche ich Ihnen.

Unsere Haushaltsanträge wurden leider alle abgelehnt. Hier der Redebeitrag Gerlinde Westermayer zu den beantragten 220 000Euro für die Sanierung der Kfz-Werkstatt an der G.K.Schule in Müllheim:

Zum Antrag: Zeitgemäße Erneuerung der mobilen Ausstattung der Kfz-Werkstatt an der Georg-Kerschensteiner Schule in Müllheim, 220 000 Euro

Sehr geehrte Frau Landrätin Störr-Ritter, sehr geehrte Kolleginnen und kollegen, sehr geehrte Besucher/Innen unserer heutigen Kreistagssitzung !

Bereits im Juli beantragte die Georg-Kerschensteiner-Schule Sondermittel für die bedarfsgerechte Ausstattung der Kfz-Werkstatt und der damit verbundenen Einrichtung eines Kfz -Labors.

Der Antrag beinhaltet mobile Anlagen wie u.a.Werkzeugkisten, PIN Boxen, Laborstände zu Fahrdynamik (allein 41 000Euro ) und Benzineinspritzung, Messprogramme usw. und entsprechende Fahrzeuge.

Das sind mobile oder leicht ausbaubare Gegenstände, die heute für eine zeitgemäße Ausbildung notwendig sind, denn die bisherige Technik ist 25 Jahre alt und entspricht damit nicht mehr den heutigen Anforderungen.

Leider wurde diesem Antrag bisher nicht entsprochen

Unsere Fraktion hat daher dieses Thema aufgegriffen und einen Antrag auf 220 000 Euro in der SchuKa-Sitzung am 2.12.gestellt, der dort leider mehrheitlich abgelehnt wurde..Wir bleiben bei unserem Antrag und bitten Sie alle um Zustimmung.

Warum?

Inzwischen wurde das Anlagevermögen für bewegliche Sachen der gesamten gewerblichen Abteilung der G-K-S zwar um 53.400 Euro aufgestockt. Doch diese Summe reicht leider nicht aus, um die Kfz-Werkstatt auf den heute erforderlichen Stand zu bringen.Unsere Fraktion meint, dass daher 220 000 Euro gut angelegt wären, denn vorhin haben wir alle in unserem Memorandum beschlossen, dass, ich zitiere „ insbesondere der Bereich Elektro-.Metall- und Fahrzeugmechatronik nachhaltig gestärkt werden soll.“ Lassen sie uns gemeinsam diese schöne Theorie mit Taten untermauern, ein attraktives Ausbildungsangebot in diesem Bereich ist keine Konkurrenz zur Gewerbeschule Breisach sondern stärkt die Schule, die Betriebe und die Ausbildungsbetriebe vor Ort.

In den Erläuterungen zum Memorandum heißt es ja zudem:

„Unabhängig von der Gesamtentscheidung wird die Instandsetzung des Kfz-Bereichs in der Georg-Kerschensteiner Schule in 2014 beginnen und rasch in Angriff genommen“ Das freut uns, aber dann sollten wir das gleich richtig anpacken und das dafür wirklich erforderliche Geld in den Haushalt aufnehmen.

Ich appelliere an Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, geben sie sich einen Ruck und stimmen sie diesem Antrag zu!

Die Haushaltsrede von Barbara Schweier wird demnächst hier zu lesen sein!