Redebeitrag Dr.Karin Müller.Sandner zur Finanzierung der Breisgau.S-Bahn 2020

TOP 3 ( DRS 65b/2010)

KT-Sitzung vom 9. Mai 2011

Statement B´90/Die Grünen:

Breisgau-S-Bahn Finanzierung und mittelfristige Finanzplanung:

• „Wir wollen unser Land zu einer Pionierregion für nachhaltige Mobilität machen“

• „Wir wollen deshalb bis 2020 durch aktive Gestaltung den Anteil umweltverträglicher Verkehrsarten am Verkehrsaufkommen spürbar steigern.“

• „…wir brauchen dringend neue Investitionen, vor allem dort, wo bereits heute Engpässe das Wachstum des Schienenverkehrs bremsen. Dies gilt insbesondere auch für die Rheintalstrecke….“

• „Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen und Anreize setzen, um möglichst flächendeckend einen ganztägigen Stundentakt mit Zügen, Bussen oder Sammeltaxis zu ermöglichen.“

Das sind nicht nur Wunschvorstellungen des Kreistags Breisgau-Hochschwarzwald sondern Zitate aus dem Koalitionsvertrag der kommenden grün-roten Regierung in Baden-Württemberg, die noch in dieser Woche das Ruder übernehmen wird.

Diese eindeutige Positionierung der kommenden Landesregierung muss uns mit Freude und Zuversicht erfüllen. Der bisherige Rückenwind, d.h. die Unterstützung aus Stuttgart für das für unsere Region so wichtige Breisgau-S-Bahn-2020- Projekt wird nicht abflauen, sondern Fahrt aufnehmen. Darüber sind wir sehr froh.

Der Landkreis will trotz angespannter Haushaltslage bis 2020 rund 52 Mio €, d.h. jährlich 6,5 Mio Euro in den ÖPNV investieren, damit dieses Projekt gestemmt werden kann. Das ist gut angelegtes Geld. Der Indikator der Kosten-Nutzen-Untersuchung liegt über 2, d.h. jeder dort investierte Euro wird sich doppelt bezahlt machen. Nicht alle geplanten Infrastrukturmaßnahme können – wie wir wissen- mit solch einem Nutzen punkten.

Für alle Baumaßnahmen, die erst nach Fertigstellung des 3. und 4. Gleises der Rheintalstrecke realisiert werden können, also nicht im Zeitrahmen bis 2020, wäre eine Nachfolgeregelung für das 2019 auslaufende GVFG-Programm des Bundes äußerst wichtig, damit das Projekt erfolgreich zu Ende kommt. Die Grün-Rote Landesregierung wird sich laut Koalitionsvertrag dafür einsetzen.

Wir sollten Grün-Rot beim Wort nehmen und auch für die noch schlecht angeschlossenen Gemeinden abseits der Schienenwege baldmöglichst eine bessere Anbindung mittels Bus- und Sammeltaxi-Verkehr zu bekommen. Das gilt auch für die Gemeinden entlang der Rheintalbahn, die auf lange Sicht noch ohne einen attraktiven Taktverkehr auskommen müssen.

Die Fraktion von B90`Die Grünen findet den geplanten, weiteren Infrastrukturausbau im Rahmen des Gesamtnetzausbauprogramms für den Öffentlichen Personennahverkehr innerhalb des Zweckverbands Regionahverkehr Freiburg richtig und zukunftsweisend und wird ihm und seiner Finanzierung mit voller Überzeugung zustimmen.