Pressemitteilung
Landrätin will Sicherheitsgutachten zu Fessenheim nicht im Ausschuss für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit (AGZ) vorstellen.
Die Grünen Kreistagsmitglieder im AGZ protestieren gegen die Nichtbehandlung ihres Antrags vom Oktober 2013 auf Information zum Stand der Weiterentwicklung des Katastrophenschutzes und der Vorstellung und Erläuterung des im Auftrag des Umweltministeriums Baden-Württemberg vom Öko-Institut Darmstadt erstellten Gutachtens zum AKW Fessenheim durch einen Vertreter des Ministeriums oder des Öko-Instituts.
Ende Oktober hatten die Grünen Kreisrätinnen und Kreisräte zugestimmt, dass der Antrag erst in der Sitzung am 25. März auf die Tagesordnung kommt, damit für die Organisation der Referenten mehr Zeit zur Verfügung steht. „Jetzt wird uns kurzfristig mitgeteilt, dass die Anträge auch im März nicht auf der Tagesordnung stehen“, ärgern sich die Ausschussmitglieder Dora Pfeifer-Suger und Martin Richter. Besonders ärgerlich sei die Begründung, die vom Landratsamt vorgebracht worden sei: Da das Gutachten in einer CLIS – Sitzung vorgestellt und kontrovers diskutiert sowie im Protokoll dargestellt sei, würde eine Behandlung im AGZ keine neuen Erkenntnisse bringen, argumentiert das Landratsamt. Wenn es noch Fragen dazu gäbe, dann könnten diese schriftlich über das RP an das Öko-Institut gerichtet werden.
Das wollen die Grünen KreisrätInnen nicht hinnehmen: „Das Atomkraftwerk Fessenheim bedroht in erheblicher Weise die Sicherheit der Bevölkerung unseres Landkreises. Deshalb halten wir es für unbedingt erforderlich, dass dem AGZ in öffentlicher Sitzung dieses Gutachten vorgestellt und erläutert wird. Die Begründung, dass das Gutachten in einer CLIS – Sitzung vorgestellt und kontrovers diskutiert sowie im Protokoll dargestellt wurde, ist nicht schlüssig. Vor dem Hintergrund der Bedrohung für die Bevölkerung des Landkreises durch das AKW Fessenheim halten wir es für unbedingt erforderlich, dass sich Kreisrätinnen und Kreisräte über die offensichtlich massiven Sicherheitsdefizite aus 1. Hand informieren und Fragen stellen können. Der Hinweis, es könnten Fragen schriftlich über das Regierungspräsidium an das Öko-Institut gerichtet werden, ist eine Missachtung der Kreistagsarbeit der Kreisrätinnen und Kreisräte“, steht in einem Protestschreiben der Grünen an die Landrätin.
Auch der Antrag auf Informationen über den Stand der Weiterentwicklung des Katastrophenschutzes soll nicht auf die Tagesordnung der nächsten AGZ-Sitzung. Das Regierungspräsidium habe den Termin abgesagt, da die Rahmenregelungen des Bundes für die Weiterentwicklung des Katastrophenschutzes noch nicht vorliegen würden, teilte das Landratsamt mit.
„Es ist für uns völlig unverständlich, warum die Sicherheitsdefizite des AKW Fessenheim nicht im AGZ behandelt werden sollen“, erklären Dora Pfeifer–Suger und Martin Richter. „Angesichts des immensen Gefahrenpotentials, das von diesem Atomkraftwerk ausgeht hat der Kreistag und die Bevölkerung ein Recht auf umfassende Information, sowohl im Hinblick auf den Sicherheitszustand als auch auf die Weiterentwicklung des Katastrophenschutzes. Wir sehen Frau Störr-Ritter in der Pflicht, diese Themen öffentlich zu behandeln. Es hilft nichts den Kopf in den Sand zu stecken und die Gefahr einer nuklearen Katastrophe zu ignorieren. Nichts hören, nichts sehen, nichts wissen bringt uns in dieser Sache nicht weiter. Die Gefahr bleibt, solange das Atomkraftwerk Fessenheim in Betrieb ist“.
Die Greenpeaceaktion vom 18. März habe sehr deutlich gemacht, dass das Atomkraftwerk Fessenheim neben den technischen Sicherheitsdefiziten auch noch ein Sicherheitskonzept mit großen Löchern hat. „Diese Zeitbombe muss umgehend abgeschaltet werden“, fordern die Grünen Kreisrätinnen und Kreisräte.
Grüne wollen Aufklärung zu Fessenheim (veröffentlicht am Sa, 22. März 2014 auf badische-zeitung.de)