Haushaltsrede Leopold Winterhalder

Sehr geehrte Frau Stör-Ritter, sehr geehrter Herr Wisser, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ist heute ein historischer Moment? Immerhin wird heute der erste HH nach dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht NKHR verabschiedet. Das NKHR ermöglicht es anders als das kameralistische System, das Augenmerk auf die künftigen Jahre zu legen, nicht nur nach hinten zu schauen, sondern nach vorn. Wir können also erkennen, was die nächsten Jahre auf uns zukommt.

Ausgangslage: HH auf Kante gefahren. Liquidität auf null, hohes Risiko, da nicht absehbare (oder eher doch absehbare?) Mehrausgaben nicht ausgeglichen werden können. Die Refinanzierung durch die Kreisgemeinden über die Kreisumlage erfolgt nicht im erforderlichen Umfang. Der Grundsatz, die Kreisumlage in der Höhe zu erheben, die notwendig ist, um den Ergebnishaushalt Soziales/Jugend als auch die Kosten für die Gymnasien, Kosten also, die allen Kreisgemeinden zugutekommen, festzulegen (in diesem Jahr ca. 93 Mio) wird wieder einmal nicht umgesetzt.   mehr dazu finden sie hier:Haushaltsrede 2015.docx

Badische Zeitung