Haushaltsanträge für die Kreistagssitzung (16.12.2013)

Anträge zum Haushalt 2014 für die Kreistagssitzung am 16.12.2013

1. Zeitgemäße Erneuerung der mobilen Ausstattung der Kfz-Werkstatt an der Georg-Kerschensteiner Schule in Müllheim

Wir beantragen für den Haushaltsplan 2014 für eine zeitgemäße Erneuerung der Ausstattung der Kraftfahrzeugausbildungswerkstatt der Georg-Kerschensteiner Schule (zukünftig Berufliches Schulzentrum Müllheim) 220 000 Euro einzustellen.

Begründung:

Die Einrichtung der Kfz-Werkstatt entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen, so dass Lehrlinge die Beschulung in den moderneren Ausbildungsstätten in Freiburg bevorzugen. Damit das Kraftfahrzeug-Handwerk im Einzugsbereich der Kerschensteiner Schule auch weiterhin seine Lehrlinge in Müllheim beschulen lassen kann, ist es dringend erforderlich,  die Ausstattung der Lehrwerkstatt den heutigen Gegebenheiten anzupassen und Lernausstattungen zur Verfügung zu stellen, die dem heutigen Stand der Technik entsprechen………….

Der Standort Müllheim soll für Handwerk und Technik gestärkt werden. Damit es nicht zum unnötigen Schülerschwund in Müllheim kommt, weil Schüler in besser ausgestatte Berufsschulen abwandern, bitten wir Sie, dieses Anliegen aufzunehmen und die erforderliche Summe (etwa 220.000 Euro) in den Haushalt einzustellen.

2. Sondertilgung in 2014 in Höhe von 1,3 Mill. Euro

Wir beantragen eine Sondertilgung einzustellen in Höhe von 1,3 Mill. Euro.

Begründung:

Im Haushaltsplan 2014 ist ein Kredit in Höhe von 1,5 Mill. Euro eingestellt für den Bau der berufliche Schule in Bad Krozingen. Zusammen mit der Verpflichtungsermächtigung aus 2013 in Höhe von 1 Mill. Euro erhöht sich dadurch der Schuldenstand trotz ordentlicher Tilgung von 1,8 Mill. Euro um weitere 700.000 Euro auf ca. 41.23 Mill. Euro. Die Sondertilgung in dieser wirtschaftlich stabilen Zeit würde die Kreditaufnahme kompensieren und den Schuldenstand des Landkreises unter 40 Mill. Euro drücken.

3. Reduzierung des Hebesatzes der Kreisumlage um 2.95% statt der vorgesehenen 3,45%

Wir beantragen die Senkung der Kreisumlage lediglich um 2.95%.

Wir sind der Meinung, dass die Kreisumlage in etwa dem Zuschussbedarf des Sozialdezernates entsprechen soll, um eine nachhaltige Finanzlage des Kreises zu gewährleisten. Sollten sich dann noch finanzielle Spielräume im Gesamtetat ergeben, so sollten diese Spielräume für eine außerordentliche Tilgung zur Verfügung stehen.