GRÜNE Kreistagsfraktion in Klausur

Grüne stellen Antrag auf Einrichtung eines Arbeitskreises Sozialticket.

Zur jährlich stattfindenden Haushalts-Klausurtagung traf sich die GRÜNE Kreistagsfrak-tion in Thurner-Wirtshaus St. Märgen. Die Gaststätte gehört zur Jugendhilfeeinrichtung „Time out“. „Es ist bei uns gute Tradition unsere Klausurtagungen in Gasthäusern mit sozialem Hintergrund oder mit bürgerschaftlichem Engagement abzuhalten. Das ist ei-ne gute Gelegenheit, die Betriebe und Einrichtungen kennenzulernen“, meint Fraktions-sprecher Leopold Winterhalder.
Die Höhe der Kreisumlage und die im Haushalt aufgeführten Kosten für die Unterbrin-gung von Flüchtlingen waren die Hauptdiskussionspunkte. Der im Haushaltsplanentwurf vorgeschlagene Hebesatz von 35,21 % Punkten sei eher zu niedrig angesetzt als zu hoch, so die GRÜNEN Kreisrätinnen und Kreisräte, da die Aufwendungen für die Sozi-alausgaben und die Gymnasien nach wie vor nicht gedeckt sind.
Die hohe Zahl an Flüchtlingen sei eine finanzielle und logistische Herausforderung, der sich der Landkreis stellen müsse. Die im neuen Haushalt vorgesehene hohe Kreditauf-nahme sei zu einem erheblichen Teil den Kosten für die Flüchtlingsunterkünfte geschul-det. Da die Landesregierung zugesagt habe, die Kosten für die Unterkünfte zu erstat-ten, gehe die GRÜNE Kreistagsfraktion davon aus, dass die neuen Kredite relativ schnell wieder getilgt werden können.
Ein weiterer Diskussionspunkt war das Thema Sozialticket. Die Diskussion über eine verbilligte Monatskarte für Menschen mit geringem Einkommen werde schon seit meh-reren Jahren geführt. „Im Tarifgebiet der Regiokarte müssen einheitliche Bedingungen herrschen“, so die einhellige Meinung. Daher wurde von der Fraktion beschlossen, ei-nen Antrag auf Einrichtung eines Arbeitskreises „Sozialticket“ einzureichen, da man die Diskussion in der Stadt Freiburg als Teil des Tarifgebiets nicht ignorieren könne. Der Landkreis und damit der Kreistag müssen sich dem Thema annehmen. Aufgabe des Arbeitskreises solle sein, die Möglichkeiten zur Einführung eines Sozialtickets, sowie die Vor- und Nachteile, die technische Umsetzung und die finanziellen Auswirkungen für den Kreishaushalt zu erörtern. PM Klausurtagung der Kreistagsfraktion GRÜNE. Themen, Haushalt und Sozialticket