Antrag Information des Kreistags und der Öffentlichkeit über die Sitzungen der CLIS

An Frau Landrätin Dorothea Störr-Ritter                             1. Juli 2010

1. Wir beantragen hiermit, jeweils nach einer Sitzung der CLIS in der darauf fol-genden öffentlichen Sitzung des Kreistags über die dort behandelten Punkte zu berichten. Nur so kann Transparenz und ein kontinuierlicher Informations-fluss für die Bevölkerung erreicht werden.

2. Bitten wir Frau Landrätin Störr-Ritter, eine deutsche Fassung der Sitzungs-protokolle der CLIS den Kreisrätinnen und Kreisräten zur Verfügung zu stel-len.

Begründung:
Durch eine Gesetzesänderung in Frankreich wurde die seit der Inbetriebnahme des Atom-kraftwerks bestehende lokale Kontrollkommission CLS in CLIS geändert, wodurch die Öff-nung für Mitglieder aus Deutschland möglich wurde. Dadurch sollte mehr Transparenz her-gestellt und der Informationsfluss für die Bevölkerung auf der deutschen Seite verbessert werden.

Seit Anfang des Jahres 2009 ist Frau Störr-Ritter stimmberechtigtes Mitglied in der CLIS, der lokalen Information- und Kontrollkommission zum Atomkraftwerk Fessenheim. Die bis-herige Information der Öffentlichkeit über die Sitzungen der CLIS und der dort behandelten Themen durch die Presse ist bei weitem nicht ausführlich genug. Mehr Transparenz und eine umfassendere Information der Bevölkerung ist gerade in Bezug auf das Atomkraft-werk Fessenheim dringend erforderlich. Durch eine regelmäßige Berichterstattung in den öffentlichen Kreistagssitzungen kann diese Lücke geschlossen werden.

Dr. Martin Richter         Dora Pfeifer-Suger             Barbara Schweier