Einrichtung eines gewählten Behindertenbeirats und einer bzw. eines Behindertenbeauftragteng

An Frau Landrätin  Dorothea Störr-Ritter                                   1. Juni 2010

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt folgenden Antrag zur Behandlung und Abstimmung im Kreistag:

Der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald unterstützt die Einrichtung eines gewählten Behindertenbeirats und eines Behindertenbeauftragten als eine von Leistungsträgern und Leistungserbringern unabhängige Anlauf- und Ombudsstelle für Menschen mit Behinderung und deren Angehörigen.

Begründung:  

Wir halten die Einrichtung eines gewählten Behindertenbeirats und einer oder eines Behindertenbeauftragten, die/der vom Behindertenbeirat gewählt wird, für dringend notwendig. Die Liga der freien Wohlfahrtsverbände hat einen Vorschlag ausgearbeitet, der im großen Ganzen praktikabel ist und in die Praxis umgesetzt werden kann.

Die im März 2009 in Kraft getretene UN-Behindertenrechtskonvention erfordert für alle Beteiligten ein Umdenken in allen Bereichen und die Umsetzung in die Praxis verlangt erhebliche Veränderungen. Dabei kann ein Behindertenbeirat wertvolle Dienste leisten, da die Bedürfnisse und Erfordernisse von Menschen mit Behinderung durch die Betroffenen selbst am besten eingebracht werden können.

Die oder der Behindertenbeauftragte soll eine von Leistungsträgern und Leistungserbringern unabhängige Anlauf und Ombudsstelle für Menschen mit Behinderung und deren Angehörigen sein, der bei Unstimmigkeiten mit Leistungserbringern und Leistungsträgern als

Vermittler auftritt. Dadurch können Missverständnisse schneller geklärt und Kontroversen leichter beigelegt werden. Mit sehr geringen Kosten kann so eine Service- und Vermitt-

lungsstelle für Menschen mit Behinderung geschaffen werden, die für alle Beteiligten Vorteile bringen wird.

Barbara Schweier                                                               Dora Pfeifer-Suger