12. Juni 2010
Mit einem Antrag an den Kreistag will die grüne Kreistagsfraktion die Einrichtung eines Behindertenbeirats und eines Behindertenbeauftragten voranbringen.
„Der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald unterstützt die Einrichtung eines gewählten Behindertenbeirats und eines Behindertenbeauftragten als eine von Leistungsträgern und Leistungserbringern unabhängige Anlauf- und Ombudsstelle für Menschen mit Behinderung und deren Angehörigen“, lautet der Beschlussantrag.
Die im März 2009 in Kraft getretene UN-Behindertenrechtskonvention erfordert für alle Beteiligten ein Umdenken in allen Bereichen und die Umsetzung in die Praxis verlangt erhebliche Veränderungen. Dabei kann ein Behindertenbeirat wertvolle Dienste leisten, da die Bedürfnisse und Erfordernisse von Menschen mit Behinderung durch die Betroffenen selbst am besten eingebracht werden können.
„Wir halten die Einrichtung eines gewählten Behindertenbeirats und eines oder einer Behindertenbeauftragten für dringend erforderlich“, erklären Dora Pfeifer-Suger und Elisabeth Battke, die beiden sozialpolitischen Sprecherinnen der Grünen Kreistagsfraktion. „Mit dem oder der vom Behindertenbeirat gewählten Behindertenbeauftragte/n streben wir eine von Leistungsträgern und Leistungserbringern unabhängige Anlaufstelle für Menschen mit Behinderungen an, sozusagen eine Ombudsstelle, die bei Unstimmigkeiten mit Leistungserbringern und Leistungsträgern auch als Vermittlungsstelle auftreten kann“.
Die LIGA der freien Wohlfahrtverbände hat einen praktikablen Vorschlag ausgearbeitet, der aus Sicht der Grünen Kreistagsfraktion eine gute Grundlage für weitere Schritte darstellt.