Protestbrief an die Landrätin – Antrag zu Sicherheitsgutachten zu Fessenheim soll nicht im Ausschuss behandelt werden

Mit dem folgenden Brief wandten sich Dora Pfeifer-Suger, Dr. Martin Richter und die Fraktionsvorsitzende Barbara Schweier für die Kreistagsfraktion an die Landrätin um gegen die Nichtbehandlung ihres Antrags im AGZ (grenzüberschreitenden Ausschuss) zu protestieren und die Behandlung des Antrags zu fordern:

Unser Antrag vom 14.10.2013 auf Information des Ausschusses für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit (AGZ) zu den Themen AKW Fessenheim Katastrophenschutz, CLIS und Sicherheitsgutachten
Sehr geehrte Frau Störr-Ritter,
wie Herr Hug uns kürzlich mitteilte, wird unser Antrag vom 14.10.2013 zum Thema „KKW Fessenheim:
Katastrophenschutz, CLIS, Gutachten“ nicht wie zugesagt am 25. März auf der Tagesordnung stehen. Diese Mitteilung hat uns doch sehr überrascht.
Unser Antrag bestand aus mehreren Punkten. Erledigt ist Punkt 3. Die Protokolle mehrer CLIS-Sitzungen wurden umgehend zugesandt. Dafür bedanken wir uns herzlich.
Über die CLIS-Sitzung vom 19.03.2014 soll am 25. März berichtet werden, wie uns Herr Hug mitteilte. Damit würde Punkt 2 unseres Antrags für diese CLIS-Sitzung umgesetzt. Auf der Tagesordnung ist dieser Punkt jedoch nicht vorgesehen.
Die Rahmenregelungen des Bundes für die Weiterentwicklung des Katastrophenschutzes liegen mittlerweile vor. Deshalb ist es für uns nicht nachvollziehbar, dass Punkt 1 unseres Antrags, über die Weiterentwicklung des Katastrophenschutzes zu informieren, nicht behandelt werden kann. Dabei ist gerade dieses Thema für die Bevölkerung von großem Interesse.

Völlig unverständlich ist die Begründung, mit der die unter Punkt 4 unseres Antrags geforderte Vorstellung des Sicherheitsgutachtens des Öko-Instituts zu Fessenheim im AGZ abgelehnt wird. Das Atomkraftwerk Fessenheim bedroht in erheblicher Weise die Sicherheit der Bevölkerung unseres Landkreises. Deshalb halten wir es für unbedingt erforderlich, dass dem AGZ in öffentlicher Sitzung

dieses Gutachten vorgestellt und erläutert wird. Die Begründung, dass das Gutachten in einer CLIS – Sitzung vorgestellt und kontrovers diskutiert sowie im Protokoll dargestellt wurde ist nicht schlüssig. Vor dem Hintergrund der Bedrohung für die Bevölkerung des Landkreises durch das AKW Fessenheim halten wir es für unbedingt erforderlich, dass sich Kreisrätinnen und Kreisräte über die offensichtlich massiven Sicherheitsdefizite aus 1. Hand informieren und Fragen stellen können. Der Hinweis, es könnten Fragen schriftlich über das Regierungspräsidium an das Ökoinstitut gerichtet werden, ist eine Missachtung der Kreistagsarbeit der Kreisrätinnen und Kreisräte.
Ende Oktober hatten wir zugestimmt, diesen Antrag erst in der Sitzung am 25. März zu behandeln, damit für die Organisation der Referenten mehr Zeit zur Verfügung steht und uns darauf verlassen

Mit freundlichen Grüßen
Barbara Schweier   Dr. Martin Richter   Dora Pfeifer-Suger