Antrag auf Information des Ausschusses für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit (AGZ)

Der Katastrophenschutz und die Sicherheit des AKW Fessenheim bewegt nach wie vor die Menschen auch und gerade in unserem Landkreis, denn viele Gemeinden liegen in direkter Nachbarschaft bzw. in einem 30 km-Radius um das alte Atomkraftwerk. Daher haben Mitglieder unserer Fraktion nachfolgenden Antrag an die Landrätin gestellt:

Bündnis 90 / Die Grünen
Kreistagsfraktion Breisgau-Hochschwarzwald

Frau Landrätin
Dorothea Störr-Ritter
Stadtstraße 2
79104 Freiburg

14. Oktober 2013

Antrag auf Information des Ausschusses für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit (AGZ)

Wir beantragen:
1. Den AGZ in öffentlicher Sitzung über den Stand der Weiterentwicklung des Katastrophenschutzes zu informieren.
2. Den AGZ in öffentlicher Sitzung regelmäßig über die jeweils vorangegangene CLIS-Sitzung und die dort behandelten Themen zu informieren.
3. Den Ausschussmitgliedern regelmäßig die Protokolle der CLIS-Sitzungen in deutscher Übersetzung zur Verfügung zu stellen.
4. Die Vorstellung und Erläuterung des im Auftrag des Umweltministeriums Baden-Württemberg vom Ökoinstitut Darmstadt erstellten Gutachtens zum AKW Fessenheim in der öffentlichen Sitzung des Ausschuss für grenzüberschreitende Zusam-menarbeit durch einen Vertreter des Ministeriums oder des Öko-Instituts.
5. Frau Störr-Ritter zu beauftragen, in der CLIS den Stand der Vorbereitungen zur Schließung des AKW Fessenheim zu erfragen.

Der Sicherheitszustand des Atomkraftwerks Fessenheim ist beängstigend und gibt Anlass zu ernsthafter Sorge. Mit jedem Tag, an dem die beiden Reaktoren in Betrieb sind wächst die Gefahr eines schweren Unfalls mit dem Austritt von großen Mengen an Radioaktivität und der Verseuchung großer Gebiete in Süddeutschland, dem Elsass und der Schweiz. Die Ergebnisse, des vom Umweltministerium Baden-Württemberg beim Öko-Institut Darmstadt in Auftrag gegebene Sicherheitsgutachten zu den Atomkraftwerken Fessen-heim und Betznau, sind in höchstem Maße Besorgnis erregend. Doch anstatt die Reißleine zu ziehen und die beiden Reaktoren stillzulegen, wird mit fragwürdigen Nachrüstungsmaßnahmen das Flickwerk an den beiden alten Atommeilern weitergeführt. Vor allem in Bezug auf die Verstärkung der Bodenplatte haben namhafte Wissenschaftler ernsthafte Bedenken geäußert, sowohl hinsichtlich der Wirkung als auch wegen negativer Auswir-kungen auf die Sicherheit der Anlage. Die Erdbebensicherheit wird dadurch jedenfalls nicht verbessert. Unklar ist weiterhin, wie im Falle eines Bruchs des Rheinseitenkanals eine Überschwemmung des Atomkraftwerks verhindert werden soll.
Seit 2009 vertreten Sie, Frau Landrätin Störr-Ritter zusammen mit Regierungspräsidentin Barbara Schäfer, die deutsche Seite in der CLIS. Eine kontinuierliche und umfassende Information der Kreistagsmitglieder und der Bevölkerung über die Arbeit der CLIS und den Zustand des AKW Fessenheim ist im Hinblick auf die Gefährdung durch das AKW Fessenheim dringend erforderlich.
Barbara Schweier     Dora Pfeifer-Suger      Dr. Martin Richter