Die Medien berichten: Die heutigen Proteste gegen die Abholzung des Stuttgarter Schlossparks – Teil der Vorbereitungen für Stuttgart 21 – wurden gewalttätig auseinandergetrieben.
Ohne Not und mit fragwürdigen Methoden werden hier vollendete Tatsachen – Reizgas, Wasserwerfer und Prügel auch gegen SeniorInnen und Kinder – geschaffen. Wir wollen unseren spontanen – lautstarken und friedlichen – Protest gegen dieses undemokratische Vorgehen äußern:
HEUTE, 18 Uhr, vor dem Basler Hof (Sitz des Regierungsprädisdenten) – Kaiser-Joseph-Str. 167, Freiburg (Richtung Siegesdenkmal)
Kommt dazu! Gebt den Aufruf weiter!
Stuttgart 21 betrifft uns alle – auch der Bahnverkehr in Südbaden ist davon betroffen, wenn alles Geld in die unnötige Tieferlegung eines Bahnhofs gesteckt wird. Und selbst, wer Stuttgart 21 sinnvoll findet – ein hochgradig eskalierendes Vorgehen, wie es heute geschehen ist, ist einer Demokratie unwürdig.
Nachtrag: Danke allen, die spontan und kurzfristig gekommen sind!
Mit etwas mehr Vorlaufzeit gibt es am Samstag um 12 Uhr an selber Stelle noch einmal die Möglichkeit, der Empörung über das Vorgehen in Stuttgart Luft zu machen. Näheres dazu in Kürze.
Hier noch der Kurzbericht der Badischen Zeitung – ich habe eher 40 als 30 Leute gezählt.
Es ist doch vollkommener Unsinn anzunehmen man koenne rechtlich nichts machen gegen Stuttgart-21, nur weil der Paul Kirchhoff das im Fernseher gesagt hat. Wo ein Wille ist ist auch ein Weg. Unter der ueberschrift „Gutachten gegen Gutachten“ stand gestern in der Stuttgarter Zeitung ein sehr interessanter Artikel. Der Rechtsprofessor Georg Hermes sieht die Rechtslage demnach ganz anders als Herr Paul Kirchhoff. Zitat Georg Hermes: „Es sei klar, dass das Eisenbahnrecht beim Bund liege, das Land trage aber erhebliche Kosten, damit sei es mit zustaendig.“ Professor Georg Hermes laesst auch nicht gelten, dass Vertraege ewig unkuendbar sein sollen. „Das verstoeßt gegen das Demokratieprinzip.“ Neue Parlamente haetten dann keine Moeglichkeiten, aus langfristigen Vertraegen herauszukommen, argumentierte Hermes. Auch den Einwand, gegen den Haushalt sei keine Volksabstimmung moeglich, laesst Hermes nicht gelten. „Dann waere eine Abstimmung ueber jedes Gesetz, das Geld kostet, ausgeschlossen.
Morgen geht’s weiter: http://gruene-breisgau-hochschwarzwald.de/?p=1220
Stuttgart 21 ist eine absolut rückständigste Idee.
Warum wurde der neue Bahnhof nicht am Flughafen geplant? Dort hatte man die ganze Startbahn untertunneln können. Was soll dieser Schwachsinn mitten in der Stadt?
Herr Mappus sollte seinen fetten Hintern daran gwöhnen nicht mehr allzulange auf dem Regierungssessel zu sitzen, denn mit dieser Aktion hat er den schwarzen Sumpf in Stuttgart beendet