Freitag Schwabenstreiche – Samstag Kundgebung „Mappus und Rech, zurücktreten bitte!“

Zusammen mit anderen Organisationen möchten wir am Samstag um 12 Uhr erneut unsere Empörung gegen das Vorgehen der Polizei in Stuttgart äußern. Wenn Innenminister Rech im ZDF davon schwadroniert, dass die Gewalt von den DemonstrantInnen ausgegangen sei, wenn Ministerpräsident Mappus kaltlächend ein Projekt durchboxt, das keine Mehrheit mehr hat – dann kann es nur noch um Rücktritt gehen. Deswegen „Mappus und Rech, zurücktreten bitte!“

Termin: Samstag, 2.10.2010, 12 Uhr
Ort: Basler Hof, Sitz des Regierungspräsidenten, Kaiser-Joseph-Str. 167, Freiburg

Offizieller Aufruf s.u.

Facebook-Event zur Kundgebung

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Nachtrag, 1.10., 2:20 – Angesichts der aktuellen Situation (in einer Nachtaktion mit massivem Polizeiaufgebot wurden die Bäume im Park gefällt) noch der Hinweis darauf, dass es am heutigen Freitag wohl in vielen Städten Proteste geben wird, und dass von 19 bis 22 Uhr in Stuttgart eine Großdemo gegen Stuttgart 21 – jetzt erst recht – angekündigt ist. Auch hier gilt: weitere Infos folgen.

Übersicht Demos bei gruene.de.

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Nachtrag, 1.10., 11:46 – unser Ortsverband Müllheim ruft zusammen mit anderen Organisationen für heute 17 19 Uhr zu einer Mahnwache in Müllheim auf [Korrektur: 19 Uhr ist richtig!]:

Für heute Abend, 19.00 Uhr rufen die AGUS Markgräflerland e. V., Bündnis 90/ Die Grünen, OV Müllheim-Neuenburg und Umgebung, Die Linke, OV Müllheim und der Friedensrat zu einer Mahnwache am Bahnhof in Müllheim auf.

In Lörrach wird es um 19 Uhr einen Schwabenstreich geben, ebenso vorraussichtlich auch in Freiburg (jeweils am Bahnhof).

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Nachtrag, 1.10., 18:30 – hier noch der offizielle Aufruf zur Kundgebung am Samstag:

Aufruf zur Kundgebung – „Stuttgart 21 lässt sich nicht durchknüppeln“

Die Proteste gegen die Abholzung des Stuttgarter Schlossparks – Teil der Vorbereitungen für Stuttgart 21- wurden am Donnerstag gewalttätig auseinandergetrieben. Die Polizei griff die Besetzer des Schlossparks – darunter Senioren und Schüler- mit Reizgas, Wasserwerfern und Knüppel an. Es gab 360 (!) Verletzte. Reizgas und Wasserwerfer dürfen keine Einsatzmittel gegen friedliche Demonstranten und bürgerlichen Widerstand sein! Wir solidarisieren uns mit der Protestbewegung in Stuttgart.

Innenminister Rech und der Polizeipräsident als Verantwortliche des Knüppeleinsatzes müssen zurücktreten.
Eine Durchsetzung des Milliarden-Projektes Stuttgart 21 vereitelt auch Verkehrs- und Umweltprojekte in unserer Region.

Der Baustopp muss jetzt kommen, wir unterstützen die Forderung nach einer Volksabstimmung über Stuttgart 21.

Kundgebung am 02. Oktober am Regierungspräsidium (Basler Hof, Kaiser-Josef-Straße)
um 12.00 Uhr

Es sprechen u.a.

Axel Mayer (BUND)
Hannes Linck (VCD)
Matthias Deutschmann, Kabarettist
Reinhold Pix (Grüne)
Walter Krögner (SPD)
Peer Vilwock (Linke)
Michael Moos (Unabhängige Listen)

Zur Kundgebung am Samstag, 02.10. um 12.00 Uhr, Kaiser-Josef-Straße, vor dem Regierungspräsidium rufen auf:
BUND Regionalverband Südlicher Oberrhein
VCD Südlicher Oberrhein e.V.
AK Wasser im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V.
Bündnis 90/ Die Grünen Kreisverband Freiburg und Breisgau Hochschwarzwald
SPD Kreisverband Freiburg und Jusos Freiburg
Fraktionsgemeinschaft Unabhängige Listen
Die Linke Kreisverband Freiburg und Linksjugend-solid
Die Piraten
Matthias Deutschmann, Kabarettist