Mit rund 40 Gästen aus dem gesamten Landkreis kam der Kreisverband Breisgau- Hochschwarzwald der GRÜNEN am vergangenen Samstag (13. Januar) im Rathaus der Gemeinde Schluchsee zusammen, um die Weichen für das anstehende Jahr zu stellen. Unter den Anwesenden waren die Bundestagsabgeordnete Chantal Kopf, die Landtagsabgeordneten Daniela Evers und Reinhold Pix sowie mehrere Mitglieder der GRÜNEN Kreistagsfraktion.
Bereits am Vortag erreichte die Kreisgeschäftsstelle eine Mitteilung von Bürgermeister Kaiser über anstehende Proteste von örtlichen Landwirt*innen. Diese setzten ein eindrucksvolles Zeichen, indem sie mit mehreren Traktoren unter lautem Gehupe das Rathaus umkreisten. Ein vor dem Rathaus abgestellter Traktor trug ein Plakat mit der klaren Botschaft „Sprecht mit uns“. Dieses Anliegen griffen Daniela Evers, Landtagsabgeordnete, und Christine Straub, Kreisvorständin, und weitere Mitglieder des Kreisverbandes auf und traten in direkten Dialog mit den Landwirt*innen. Unmittelbar nach der Begrüßung und dem Grußwort von Ortsvorsteher Franz Ebner, der Bürgermeister Kaiser vertrat, erhielten drei Landwirte die Gelegenheit, spontan ihre Anliegen zu äußern. Dabei haben sie betont, dass es ihnen nicht nur um die kürzlichen Beschlüsse zum Agrardiesel und der Kfz-Steuer geht, sondern um ein übergelaufenes Fass an Problemen, mit denen sie konfrontiert sind.
Für die Gemeinde überbrachte, in Vertretung für den erkrankten Bürgermeister Jürgen Kaiser, der Schönenbacher Ortsvorsteher Franz Ebner ein Grußwort an die Besucher*innen. Er begrüßte sie bei wunderschönem Ausblick auf den Schluchsee und die Schneelandschaft und berichtete über abgeschlossene Maßnahmen und zukünftige Projekte, wie die Sanierungen der örtlichen Schulen und dem Breitbandausbau.
Leopold Winterhalder berichtete als Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion von der Wahl des neuen Landrates und der Verabschiedung des Haushalts Ende des vergangenen Jahres, den man als Fraktion abgelehnt hatte. Er freut sich aber insbesondere, dass man als Landkreis in den ÖPNV investieren wird und einen Stundentakt für alle Ortschaften ab 500 Einwohner*innen sicherstellen will.
Die örtliche Landtagsabgeordnete Daniela Evers blickte in ihrem Beitrag auf die Klausurtagung der GRÜNEN Landtagsfraktion in der vorangegangenen Woche zurück. Schwerpunkte im kommenden Jahr werden der Bürokratieabbau, die Fachkräftegewinnung und die Bildungspolitik sein.
In ihrer europapolitischen Rede unterstrich die Freiburger Bundestagsabgeordnete Chantal Kopf, europapolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, eine zentrale Aufgabe für das anstehende Wahljahr: den Schutz der Demokratie in Europa. Sie ging in Anbetracht der Europawahl am 9. Juni auf die aktuelle politische Situation in der Deutschland und der Europäischen Union ein und bedankte sich bei allen Mitgliedern, die sich im kommenden halben Jahr engagieren werden: „2024 ist wahrlich ein Schicksalsjahr und die gesamte Gesellschaft ist gefragt, die liberale Demokratie und unser geeintes Europa zu verteidigen.“
