Kurzbericht von der Jahreshauptversammlung

Neu im Vorstand: Markus Winter

Im Mittelpunkt der diesjährigen Jahreshauptversammlung am 8. Februar 2010 standen Vorstandswahlen und die Überarbeitung der Satzung. Zudem berichtete Reinhold Pix MdL über Hintergründe der „Kies-Affäre“ um Gundolf Fleischer und wies darauf hin, wie das geplante Parkhaus Feldberg aus Landesmitteln subventioniert werden soll. Er kündige an, dass gemeinsam mit der SPD im Landtag ein Untersuchungsausschuss zu den Verstrickungen von Finanzstaatssekretär Fleischer eingerichtet werden soll. Reinhold Pix nutzte die Gelegenheit, seine erneute Kandidatur für den Landtag anzukündigen.

Die Satzung des Kreisverbandes wurde in mehreren Punkten geändert. Insbesondere wurde ein neuer Paragraf aufgenommen, der die Arbeit der Ortsverbände regelt, sofern diese keine anderen Bestimmungen beschlossen haben.

Frank Riepl betonte im Rechenschaftsbericht des Vorstands die guten Wahlergebnisse in der Kreistagswahl, Europawahl und Bundestagswahl. Die Versammlung entlastete den Vorstand und dankte der Kreisgeschäftsführerin Trudis Fisch für ihr Engagement in der Organisation der Wahlkämpfe. Ebenso wurde dem nicht wieder zur Wahl antretenden Kreisvorstand Michael Oberst für seine Arbeit in den letzten zwei Jahren gedankt. In der Wahl der beiden Vorstandsplätze wurde Frank Riepl aus Bad Krozingen erneut für zwei Jahre gewählt. Neu in den Vorstand gewählt wurde Markus Winter aus Breisach. Insgesamt gab es fünf Bewerbungen.

Die eigentlich vorgesehene Wahl eines Kreisschiedsgerichts wurde aus Zeitgründen auf die nächste Mitgliederversammlung vertagt.

Der Kreisverband beschloss mehrheitlich, sich an einer in der taz erscheinenden Anzeige der Grünen Friedensinitiative zu beteiligen, in der ein Abzug aus Afghanistan gefordert wird.