Am gestrigen Dienstag, den 24. Oktober 2023 veranstalteten die GRÜNEN Kreisverbände Freiburg und Breisgau-Hochschwarzwald gemeinsam eine Podiumsdiskussion zum Thema „GRÜNE Visionen für Europa“, bei der die Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Freiburg, Chantal Kopf MdB und die polnische Grüne Parlamentarierin Klaudia Jachira über Rechtsstaatlichkeit, Klimapolitik, Verkehrswende und Frauenrechte ins Gespräch kamen.
Das Ergebnis der polnischen Parlamentswahlen am 15. Oktober 2023 mit einer historischen Wahlbeteiligung von über 74% ist ein starkes Signal für alle Demokratien in Europa. Ein Bündnis aus drei Oppositionsparteien unter der Führung von Donald Tusk kann jetzt endlich die seit acht Jahren regierende rechtspopulistische PiS (Partei „Recht und Gerechtigkeit“) ablösen.
Dennoch steht Europa vor großen Herausforderungen wie Klimawandel und Rechtspopulismus. Wie können wir diese Krisen gemeinsam bewältigen und eine grüne Zukunft gestalten? Welche konkreten Maßnahmen müssen ergriffen werden, um den Rechtsstaat und den Umweltschutz in Polen und Deutschland zu stärken? Welche demokratischen Mittel gibt es, um sich gegenüber rechtspopulistischen Tendenzen zu behaupten? Welche Auswirkungen hat die polnische und europäische Wahl auf die grüne Politik und wie können wir diese beeinflussen?
Darüber diskutierten wir am 24.10.2023 im Grünhof in Freiburg mit Klaudia Jachira und Chantal Kopf. Ebenfalls zu Gast war Anna Peters, baden-württembergische Kandidatin für die Grüne Liste für die Wahl zum Europäischen Parlament.
Chantal Kopf MdB ist Sprecherin für Europapolitik der Grünen Bundestagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Sie sagte im Rückblick auf die Wahlen in Polen am 15. Oktober: „Der polnische Wahlkampf war geprägt von anti-europäischer und anti-deutscher Stimmungsmache seitens der PiS. Auch wenn die Regierungsbildung nicht einfach wird: Die Wahlergebnisse zeigen, dass sich eine große Zahl von Polinnen und Polen für eine proeuropäische Ausrichtung entschieden hat. Das ist eine große Chance für den Zusammenhalt in der EU.“
Klaudia Jachira (Zieloni/polnische GRÜNE) ist seit 2019 Abgeordnete im polnischen Parlament und Mitglied der Kommission für Umweltschutz. Außerdem setzt sie sich für Geschlechtergerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit ein. An diesem Abend freute auch sie sich über den Ausgang der Wahlen in Polen: „Ich bin überzeugt, dass ich der Regierung im nächsten Parlament nicht mehr so genau auf die Finger schauen muss, denn wir haben eine neue, demokratische und pro-europäische Regierung gewählt. Wir werden nun unsere Forderungen umsetzen, die Scherben, die die PiS verursacht hat, aufsammeln und uns einsetzen für einen säkularen Staat, Geschlechtergerechtigkeit und ein grünes Polen – Es ist höchste Zeit!“
Anna Peters legte in ihrem Grußwort einen Fokus auf die Rechte der Frauen in der EU: „Um Frauenrechte von Deutschland bis nach Polen und in der ganzen EU zu garantieren, müssen wir die Akteur:innen unterstützen, die sich für eine gleichberechtigte und offene Gesellschaft einsetzen. Wir Grünen unterstützen die Proteste polnischer Frauen. Dafür ist die Rechtsstaatlichkeit in Polen ein wichtiges Gut: dieses müssen EU-Parlament, Rat und Kommission schützen und eine plurale Gesellschaft garantieren.“
Die Organisator:innen der beiden Kreisverbände freuten sich über die gut besuchte Veranstaltung und die rege Diskussion auf dem Podium und mit dem Publikum. „Es ist jetzt wichtiger denn je, dass wir uns als grüne Familie in Europa vernetzen und gemeinsam Lösungen erarbeiten. Der Ausgang der Wahl in Polen hat uns gezeigt, dass es möglich ist, durch Geschlossenheit und die Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien dem Rechtspopulismus wirksam entgegenzutreten.“ so Artur Eichin vom Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald, über den der Kontakt zu den Grünen in Polen zustande kam. „Die Errungenschaften der Frauenbewegung werden immer wieder zur Disposition gestellt. Darauf müssen wir gemeinsam reagieren. Es darf nicht sein, dass politische Machtspiele auf dem Rücken von Frauenrechten ausgetragen werden. Wir brauchen ein starkes, rechtsstaatliches Europa.“ erläuterte Maren Walter, frauenpolitische Sprecherin des Kreisvorstands Freiburg.
Foto: Die Gästinnen auf dem Podium sowie die Organisator:innen der Veranstaltung: Maren Walter (Vorstand Grüne Freiburg), Anna Peters (Grüne BaWü), Klaudia Jachira (Zieloni Polen), Artur Eichin (Grüne Breisgau-Hochschwarzwald) und Chantal Kopf MdB. (v.l.n.r.)
Fotoquelle: Hülya Sevgin, GRÜNE Freiburg.
