Auch für den Raum Südbaden hat sich nun ein Aktionsbündnis ‚Ja zum Ausstieg’ gegründet. Es hat sich zur Aufgabe gemacht, die Bürgerinnen und Bürger unserer Region über die negativen Auswirkungen des Vorhabens ‚Stuttgart 21’ für Südbaden aufzuklären und zur Teilnahme an der Volksabstimmung am 27. November 2011 zu motivieren.
Im ÖKOPUNKT Regio Freiburg kamen am vergangenen Dienstag Vertreterinnen und Vertreter u.a. der Umweltschutzverbände BUND, VCD, Naturschutzbund und ADFC, von Mehr Demokratie e.V. und Klimabündnis, von Grünen, Die Linke, GAF und ÖDP zusammen, um den Wahlkampf für die Volksabstimmung vorzubereiten.
Wie Hannes Linck vom VCD als Sprecher des Bündnisses betonte, sind bereits seit Jahren auch in unserer Region die Auswirkungen von Stuttgart 21 zu spüren. So wurden von der alten Landesregierung in großem Umfang GVFG-Mittel zum Ausbau des Regionalverkehrs zurückgehalten und der DB AG überhöhte Preise bezahlt. Diese Mittel hätten z. B. in den Ausbau der Breisgau-S-Bahn hätten investiert werden können, ein wichtiges Projekt für die Region Südbaden, das erst 2005, jetzt 2025, wahrscheinlich aber erst viel später fertig gestellt werden wird.
Und natürlich leidet auch der Ausbau der wichtigen transeuropäischen Güterzug-Verbindung durch das Rheintal unter der Investition von wahrscheinlich über 8 Mrd. € in den geplanten Tunnelbahnhof in der Landeshauptstadt. Der Bau des 3. und 4. Gleises und damit die Entlastung der Orte an der Rheintalbahn vom Güterzug-Lärm kommt seit Langem nicht voran. Eine Änderung ist hier nicht in Sicht. „Wenn weiterhin nur ca. 100 Mio. € pro Jahr investiert werden, wird die Strecke nicht vor 2050 fertig. Doch immer mehr Güterzüge werden schon viel früher kommen.“ so Linck weiter.
Und selbst wenn die von den Tiefbahnhof-Befürwortern übertrieben hoch angesetzten Angaben zu den Ausstiegs-kosten aus Stuttgart 21 einträfen, gäbe es enorme Kosteneinsparungen in Stuttgart und Finanzspielräume für andere Bahnprojekte in Baden-Württemberg.
Am Oberrhein sind sich alle Experten, Parteien und die Bevölkerung einig, dass hier ein möglichst rascher und umwelt-verträglicher Ausbau erfolgen muss. Das Aktionsbündnis sieht nicht ein, warum dieses Projekt immer weiter aufgeschoben wird, während in Stuttgart Milliarden in einen höchst umstrittenen Tiefbahnhof gesteckt werden, der dort zwar zu einer direkten Anbindung des Flughafens an den Fernverkehr führen, besonders aber für den Nahverkehr große Nachteile bringen wird.
Das Aktionsbündnis fordert von der Verkehrspolitik, die begrenzten finanziellen Mittel zunächst dort einzusetzen, wo die Dringlichkeit und der Nutzen für das Gemeinwohl am höchsten sind: Da bekanntlich über 90% der Fahrgäste im Nahverkehr unterwegs seien, verbiete sich in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine so riskante und für den Verkehr in der Fläche schädliche Investition wie das Stuttgarter Tiefbahnhofprojekt.
Das Aktionsbündnis ‚Ja zum Ausstieg’ wird mit mehreren Veranstaltungen, vielen Infoständen und fantasievollen Aktionen in der Region über die o.g. Zusammenhänge informieren und ruft die Bevölkerung zu einer regen Beteiligung an der Volksabstimmung auf.
