Pressemitteilung von Bärbl Mielich MdL vom 26.11.2010

MdL Mielich: „Politisch Verantwortliche lenken ab: Vorwürfe sind an den Haaren herbeigezogen.“

„Das Gutachtens von Verfassungsrechtler Prof. Meyer von der Humboldt-Universität Berlin zur Finanzierung von Stuttgart 21 klärt die verfassungsrechtlich verankerten Zuständigkeiten der Bundes- und der Landesebene: Der Bund und die Bahn sind zuständig und verantwortlich für eine menschenfreundliche und umweltschonende Trassenführung. Die Verbesserung des Lärmschutzes beim Ausbau der Rheintalbahn wird damit nicht verhindert sondern geklärt“, widerspricht die grüne Landtagsabgeordnete Bärbl Mielich dem Vorwurf ihrer Kollegen von SPD und CDU. „Durch eine klare und rechtlich belastbare Zuweisung der Zuständigkeiten wird dem unwürdigen Gezerre um die Finanzierung eines menschenverträglichen Ausbaus ein Ende bereitet.“

Das Gutachten des Verfassungsrechtlers Prof. Meyer zur Finanzierung von Stuttgart 21 verweist auf Artikel 104a Abs. 1 des Grundgesetzes, der eine Mischfinanzierung zwischen Bund, Land und Kommunen bei grundgesetzlich vorgegebener Aufgabenzuweisung als nicht verfassungskonform einstuft. Für die Rheintalbahn bedeutet dies: Ausbau und Finanzierung sind alleinige Aufgabe des Bundes.

„Wir bewegen uns auf dem Boden des Grundgesetzes. Das sollte auch für die Landesregierung und die SPD gelten“, erklärt Bärbl Mielich. „Es ist eine böswillige Unterstellung, zu behaupten, wir würden einen menschenfreundlichen Ausbau der Rheintalbahn verhindern. Das Gegenteil ist der Fall. Verfassungsrechtlich fragwürdige Zusagen und Beschlüsse helfen den Menschen im Rheintal überhaupt nicht. Es sind Luftblasen, die ganz schnell platzen, weil sie in der Realität nicht umgesetzt werden können. Wir Grüne fordern seit Jahren sowohl von der großen Koalition als auch von der schwarz-gelben Bundesregierung die Abschaffung des Schienenbonus, wir wollen leise Züge und lärmabhängige Trassenpreise. Alles Maßnahmen, die umgesetzt werden könnten, und zu erheblichen Lärmminderungen auf allen Schienenstrecken führen würden, aber von der Bundesregierung nicht angepackt werden. Was die Rheintalstrecke betrifft, wollen wir optimale Bedingungen für die betroffenen Menschen, was deutliche Verbesserungen und teilweise auch neue Planungen erfordert. Auch wir Grüne sind nicht bereit, eine Verlärmung der Region hinzunehmen.“