Grüne beraten Asylproblem mit Abgeordneter Mielich 27. Januar 201430. Mai 2024Unsere Landtagsabgeordnete Bärbel Mielich konnte sich über viel Interesse in einem vollen Saal freuen, als sie dem neu gegründeten grünen Ortsverband Bad Krozingens ihren Besuch abstattete.Hauptthema war die Asylproblematik, wie Vorstandsmitglied Frank Riepl in seinen einführenden Worten erklärte. MdL Mielich sollte die aktuelle verschärfte Situation im Land erläutern, begann aber mit einer Anekdote. Als sie vor kurzem in Berlin war, stellte sie sich als Abgeordnete aus Südbaden vor. Manche fragten: „Wo liegt Südbaden?“ „Da wo Bad Krozingen liegt!“ Nun war es klar. Seit der BM Wahl kennt im politischen Berlin jeder Bad Krozingen!Natürlich erntete sie heftiges Gelächter. Danach wies sie auf den aktuellen Kom- promiss zwischen Landesregierung und Kommunen zur Ganztagsbetreuung in Grundschulen hin und freute sich über diesen Fortschritt. Die Flüchtlingssituation in Deutschland und BW hat sich in letzter Zeit deutlich verschärft. Vor allem durch die mörderischen Verhältnisse in Syrien, Afghanistan und die vielen Krisenherde in Afrika. BW habe im letzten Jahr 14000 Flüchtlinge aufgenommen. Ein Fortschritt sei das neue Flüchtlingsaufnahmegesetz zum 1.1.2014.Der Landkreis stehe wegen dieser Situation erheblich unter Druck, denn er muss die Flüchtlinge auf die einzelnen Städte verteilen. Er ist auch Bauherr für neue Unterkünfte.Dora Pfeifer-Suger erzählte aus Ihrer beruflichen Erfahrung insbesondere aus Müllheim: Die Rahmenbedingungen für die Asylanten seien keineswegs komfortabel: Bisher stehen pro Person 4,5m zur Verfügung! Das heißt, dass zum Teil Familien mit 4 (schulpflichtigen) Kindern in einem verdreckten 25 m Raum hausen müssen und Bad/Toilette mit vielen anderen teilen. Und das 9 Monate lang, in denen sie nicht arbeiten dürfen.Es fehlt also an Sammelunterkünften und Anschlusswohnungen. In Karlsruhe wurde – wenig glücklich – eine Schweinemastanstalt als Sammelunterkunft angemietet.Stadtrat Heckle erläuterte die aktuelle Situation möglicher Grundstücke in der Stadt. So steht natürlich auch Bad Krozingen unter Druck und Zeitdruck. Die Stadt hat nur 2 schnell bebaubare Grundstücke zur Verfügung, die im Bereich Kurgarten liegen. Dessen Grundstücke wurden aber als hochpreisige Villenlage vermarktet. Man könnte auch am neuen Parkplatz Süd relativ rasch Container aufstellen, die allerdings eben langfristig keineswegs billiger als ein Neubau seien. Keine leicht zu lösende Aufgabe für den neuen Bürgermeister Kieber und den Stadtrat also.Frank Riepl mahnte angesichts der angeregten Diskussionen die fortgeschrittene Zeit an und führte in das 2. Hauptthema, die anstehenden Stadtratswahlen ein.Die Mandatsträger ermunterten die Anwesenden, sich für die Grüne Liste zur Verfügung zu stellen: Man muss kein Grünen Mitglied sein, die Arbeit mache Spaß und stelle eine permanente Fortbildung dar!Schließlich stellten die anderen Vorstands- und Beiratsmitglieder die weiteren Schwerpunkte der grünen Ortsgruppe dar, zum Beispiel Andreas Quartier das Thema Verkehr, Friedrich Merkle das Thema lokale Energiewende (Vorbild Staufen) und Frank Riepl das Thema Jugendarbeit und soziales Miteinander in Bad Krozingen.Friedrich Merkle
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„Machen, was zählt.“ mit Franziska Brantner MdB 15. Mai 202423. Mai 2024 Townhall mit der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz auf dem Markgräfler Platz Müllheim