Redebeitrag zur Fortschreibung der Breisgau-S-Bahn-2020

Kreistagssitzung vom 16.12.13

Redebeitrag Dr. Karin Müller -Sandner

zu TOP 2 (DRS 51b/2013): Fortschreibung Breisgau-S-Bahn-2020

Die Fraktion der Grünen ist froh, dass nach dem Debakel einer drohenden von der DB-Projektbau errechneten Kostenexplosion vor einem Jahr das Projekt Breisgau-S-Bahn weiter vorankommt und wieder in ruhigerem Fahrwasser ist – Dank des tatkräftigen Einsatzes der Landkreise und der Stadt Freiburg innerhalb des ZRF. Der Dank geht besonders an Herrn Wisser und Herrn Schade und alle MitarbeiterInnen.

Die Breisgau -S-Bahn ist ein Erfolgsprojekt und ein nicht zu unterschätzender Standortvorteil für die Region.

Das ist an den ständig steigenden Fahrgastzahlen ablesbar, die im Jahr 2013 nahezu 100 Mio betragen wird. Je attraktiver das Angebot und die Vertaktung umso mehr Menschen lassen ihr Auto stehen oder schaffen es sogar ganz ab. Deshalb ist jeder Euro, der in diese Infrastruktur gesteckt wird, sinnvoll und nachhaltig angelegt.

Die Erfolgsgeschichte zeigt, dass es möglich ist, den Individualverkehr mehr und mehr entbehrlich zu machen und dass der Ruf nach neuen und immer breiteren Straßen irgendwann der Vergangenheit angehören wird und auch angehören muss, denn die Landschaft ist endlich.

Die grün-rote Landesregierung sagt eindeutig ja zum ÖPNV und erhöht innerhalb des Landesstandard das Verkehrsangebot in der Region ab 2018 um 44 %. Zusammen mit den vom Zweckverband zusätzlich finanzierten Mehrverkehr erreichen wir insgesamt eine Angebotssteigerung um 50 % .

Zur Beseitigung von Defiziten bei den Regionalisierungsmittel des Bundes nimmt das Land 66 Mio € in diesem Jahr und 84 Mio € im Jahr 2014 in die Hand.

Der jährliche Zuschuss, der vom ZRF für Zusatzleistung im SPNV aufzubringen ist, beträgt ca. 4,3 Mio €. Davon entfällt auf den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald 1,4- ,9 Mio €.

Das ist gut und nachhaltig investiertes Geld.