Pressemitteilung Kreistagsfraktion der Grünen tagte in Müllheim – Antrag für mehr Öffentlichkeit und Transparenz

Kreistagsfraktion in Müllheim

Die Kreistagsfraktion der Grünen setzte ihre Vor-Ort-Tagungen mit einem Besuch in Müllheim fort. Wie bereits in Ihringen konnte die Fraktion auch in Müllheim einen Besprechungsraum im Rathaus nutzen. In Müllheim wurde die Fraktion von Bürgermeisterin Frau Siemens-Knoblich freundlich empfangen. In der begrenzten Zeit wurden die wichtigsten Fragen, die Müllheim und den Landkreis gemeinsam betreffen angesprochen. Sorgen bereitet nach wie vor die augenblicklich geschlossene Kfz-Stelle, die Zukunft der Müllheimer beruflichen Schule  muss gesichert werden und die Unterbringung weiterer Flüchtlinge wartet auf  schnelle Lösungen und gute Konzepte.
Anschließend arbeitete die Fraktion unter Leitung ihrer Fraktionsvorsitzenden Barbara Schweier intensiv weiter und beriet über Fragen aus den verschiedenen Ausschüssen und darüber wie die Öffentlichkeitsarbeit des Landkreises verbessert werden könnte. Die Grüne Kreistagsfraktion wird einen Antrag einreichen, in dem sie mehr Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung einfordert. Damit nehmen die Grünen mehrfach an sie herangetragenen Forderungen aus der Bürgerschaft auf. Die Kreistagsfraktion der Grünen beantragt:
1. Die Sitzungsunterlagen öffentlicher Tagesordnungspunkte von Kreistags- und Ausschusssitzungen über die Homepage des Landkreises öffentlich zugänglich zu machen.
2. Den Sitzungsverlauf der öffentlichen Sitzungen in den Protokollen ausführlicher darzustellen.
3. Die Protokolle der öffentlichen Kreistagssitzungen und Ausschusssitzungen auf der Homepage des Landkreises zu veröffentlichen.
„Bürgerbeteiligung und Transparenz sind Teile des Fundaments einer demokratischen Politik auf Kreisebene“, erklärt die Kreistagsfraktion. „Dazu gehört auch der einfache Zugang zu Sitzungsvorlagen und Protokollen öffentlicher Sitzungen des Kreistages“.
Im November wird die Fraktion ihre Klausurtagung in Eichstetten im Cafe Miteinander durchführen und sich dort über den von der Bürgergemeinschaft Eichstetten e.V. betriebenen Schwanenhof für betreutes Wohnen und der Pflegewohngruppe Adlergarten informieren.

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