Antrag: Einführung eines Sozialtickets (aktualisierte Fassung)
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Einführung eines Sozialtickets analog des Sozialticket der Stadt Freiburg zum schnellstmöglichen Zeitpunkt im Jahr 2018.
Eine Ermäßigung von 20.- € auf die Regiokarte Basis, sowie eine 50%ige Ermäßigung auf die 2×4 Fahrtenkarte für Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach SGB II (Grundsicherung und Arbeitssuchende), SGB XII (Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung), dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem Wohngeldgesetz.
Begründung:
Mobilität gehört zur Daseinsvorsorge und ist vor allem im ländlichen Raum eine wichtige Voraussetzung für die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft.
Die Transferleistungen nach SGB II und SGB XII, sowie dem Asylbewerberleistungsgesetz enthalten einen viel zu geringen Anteil für die Mobilität, vor allem für den ländlichen Raum.
Im November 2016 hat Stadt Freiburg ein Sozialticket eingeführt. Im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald ist aufgrund der großen Entfernungen die Einführung eines Sozialtickets für die betroffenen Menschen noch wichtiger.
Zudem sollten es innerhalb des Tarifgebietes gleiche Bedingungen geben. Daher ist die Einführung eines Sozialtickets mit einheitlichen Bedingungen notwendig.