Rede des Vorsitzenden unserer Kreistagsfraktion, Leopold Winterhalder, zum Haushaltsplan 2022.
Sehr geehrte Frau Landrätin, sehr geehrter Herr Wisser,
liebe Kolleginnen und Kollegen Kreisräte,
sehr geehrte Damen und Herren,
Das Wichtige vorneweg:
Der Landkreis steigt in diesem Haushaltsplan mit dem Klimaschutzkonzept verstärkt in diese Thematik ein
und die Kommunen werden finanziell entlastet.
Man kann immer über das Tempo, die Gewichtung, die finanzielle Ausstattung und auch über wichtige Details diskutieren und streiten, aber der Punkt ist: die Ziele, die man vor Augen hat, sind im Wesentlichen unstrittig.
Allem voran der Klimaschutz. Hier wurde mit dem Ausbau der Breisgau-S-Bahn schon seit Jahren das Ziel verfolgt, den ÖPNV auszubauen, zu verbessern und für möglichst viele Menschen erreichbar zu machen. Mit der Breisgau-S-Bahn 2020 als Rückgrat wird nun mit der Fortführung des Nahverkehrsplans die Fläche erschlossen. Sie war es bisher nur auf dem Papier. Uns wurde bescheinigt, dass das Netz, die Haltestellen und die Bus-Linien grundsätzlich eine gute Versorgung unseres Flächenlandkreises garantieren. Nur, es fehlt der Bus, es fehlt die Verbindung, es fehlt der Takt. Die schönste Haltestelle ist nichts wert, wenn kein Bus kommt. Mit der sehr fundierten, mit den Gemeinden diskutierten, abgestimmten und nachgebesserten (!) Fortschreibung des Nahverkehrsplans hat der Landkreis einen sehr großen Wurf gemacht. Die Aufgabe eines Landkreises, dafür Sorge zu tragen, dass die Lebensverhältnisse im gesamten Kreis möglichst ausgeglichen sind, dass niemand abgehängt wird, kommt mit dem beschlossenen Plan ein großes Stück weiter. Wir sind uns dennoch sehr bewusst, dass an der einen oder anderen Stelle nachjustiert werden muss. Die große Zustimmung der Kreisgemeinden ist wichtig, denn die Gemeinden insgesamt finanzieren über die Kreisumlage den Nahverkehr. Das war bisher schon so. Nur: nun werden auch endlich alle Gemeinden an den Nahverkehr angeschlossen. Die große Solidarität der Mehrheit der Gemeinden, die ohne eigene Haltestellen die S-Bahn mitfinanziert haben, profitieren nun von der Solidarität aller Gemeinden. Provitieren werden aber vor allem die Bürgerinnen und Bürger. Nahverkehr ist nicht nur eine Maßnahme für den Klimaschutz. Nahverkehr ist auch Wirtschaftsförderung, Arbeitsmarktpolitik, ist Sozialpolitik, deshalb haben wir gemeinsam mit der SPD auch in diesem Jahr wieder den Antrag auf Einführung des Sozialtickets gestellt. Je mehr Menschen grundsätzlich den ÖPNV nutzen können, desto wichtiger ist die Einführung dieses Tickets.
Wir haben erst im November das Klimaschutzkonzept beschlossen.
Vier Seiten „Arbeitsprogramm 2022“.
Erster Punkt „Umsetzung Basisangebot Stundentakt Beginn 6/2022, Abschluss 7/2026“
und der letzte Punkt „Beratung von Akteuren zu Aktivierung von CO² Senken“.
Ein ambitioniertes Arbeitsprogramm, sicher nicht angelegt auf nur ein Jahr, aber so überschaubar dargelegt, dass man ab sofort jeden Beschluss des Kreistags daran messen kann und muss, ob er den Vorgaben des Arbeitsprogramms entspricht. Und man kann Jahr für Jahr anhand dieses Arbeitsprogramm überprüfen, was erledigt wurde und was nicht. Mit dem Punkt 1 haben wir begonnen. Am Ende des kommenden Jahres werden wir sehen, wie viele weitere Haken wir setzen können. Es werden einige sein müssen, denn es ist offenkundig, dass Klimaschutz zwar enorm viel kostet, enorm viel Arbeit macht, die Kreisverwaltung in allen Bereichen zusätzlich belastet, aber alles andere, der Verzicht auf Klimaschutz, wäre mit viel mehr Kosten, viel mehr Leid, gerade für die sozial Schwächeren und mit viel mehr Arbeit verbunden. Wir müssen uns den Klimaschutz leisten und der Landkreis muss, wie alle anderen auch, seinen größtmöglichen Beitrag leisten, durch eigene Projekte, durch Unterstützung der Kommunen und der Bürger. Es ist unstrittig, dass auch bei uns die Windkraft ihren Platz finden wird und der Landkreis kein weißer Fleck mehr sein kann. Wenn wir mit Scheuklappen den Klimaschutz betreiben wollen, wird das nichts. Mit dem Arbeitsprogramm haben wir uns auf den Weg gemacht.
Der Landkreis ist ein Flächenlandkreis. Daher ist es nur folgerichtig, Infrastruktur in der Fläche zu erhalten, auszubauen oder zu schaffen. Das gilt für den Verkehr, ÖPNV und Sanierung von Strassen, für die Gesundheitsversorgung und die Kliniken, für die Außenstellen des Landratsamts als Anlaufstelle für die Bürger, das gilt auch für den Bereich Bildung.
Im Bereich der Gesundheit hat der Kreis eine eher passive Rolle. Die Gesundheitspolitik wird größtenteils in Berlin gemacht, die Krankenkassen und die Kassenärztliche Vereinigung spielen eine große Rolle, nach der Privatisierung der Krankenhäuser ist die Rolle des Landkreises schwierig geworden. Wir auf jeden Fall alles daran setzten, die Krankenhäuser zu erhalten und somit die Krankenhausversorgung in der Fläche zu sichern.
Der Ausbau des Nahverkehrs wurde schon angesprochen. Die Außenstellen des Landkreises in Zusammenhang mit dem geplanten Neubau des Landratsamts stärken gehört ebenfalls dazu.
Ein Thema, das uns bildungspolitisch seit Jahren begleitet, ist der GIPS. Die Überlegungen und vor allem das Geld, das der Landkreis in den Ausbau der Schulen steckt, ist eine sinnvolle, zukunftssichernde und nachhaltige Investition für Mensch und Wirtschaft. Alle sieben Schulstandorte wurden und werden ausgebaut, energetisch saniert und auch mit einem pädagogischen Auge aufgewertet. Im Bereich der Schulen kommt dem Landkreis eine aktivere Rolle zu, hier wird konkret Strukturpolitik betrieben. Die Schulentwicklung des Landkreises insgesamt ist vorbildlich.
Sorge bereitet der Ergebnishaushalt, der mit einem leichten Minus abschließt, der bewusst mit einem Minus abschließt, um die Kreisgemeinden zu entlasten. Der Zuschussbedarf im Bereich Jugend und Soziales steigt auch in diesem Jahr weiter an, wenn auch nicht so stark wie zunächst angenommen.
Aufgrund höherer Schlüsselzuweisungen, der Restzahlung des Landes für die Flüchtlingsunterbringung von 2017 im 1. Halbjahr 2022 in Höhe von 1.620.800 € und einem weniger starken Anstieg der Transferaufwendungen im Dezernat Jugend & Soziales wird der Kreisumlagen-Hebesatz statt der im Haushaltsentwurf zunächst vorgesehenen 34,97% nun noch weiter abgesenkt werden können auf 32,1 %. Diese gering erscheinenden 2,87 Prozentpunkte entsprechen einer Summe von 130,1 Mio €, die die 50 Kreisgemeinden jetzt noch aufzubringen haben, statt wie bisher veranschlagt 135 Mio €. 2021 lag die Kreisumlage bei 132,5 Mio €.
Mit der Senkung der Kreisumlage kommt der Landkreis dem Finanzbedarf der Städte und Gemeinden entgegen, deren durchschnittlicher Schuldenstand prozentual gesehen deutlich höher ist als der des Landkreises. Trotzdem, auch bei der großen Übereinstimmung, die Finanzen der Kommunen insgesamt zu sehen und die „Kommunale Familie“ zu betonen: Der weiter hohe Schuldenstand von 350 Mio € ist die „große Last, die wir seit einigen Jahren mit uns herumschleppen“, wie Frau Landrätin es ausdrückte. Getilgt werden davon in diesem Jahr 2022 ca. 1,5 Mio €.
Der Mehrbedarf im Sozial-Haushalt in Pandemiezeit ist eine Seite der Medaille, Vorsorge die andere. Der Bedarf im Bereich Jugend und Soziales ist in Zeiten der Schulschließungen und pandemiebedingten Homeschooling gestiegen. Auch wenn diese Tendenz mit der Öffnung der Schulen wieder umgekehrt werden konnte, begrüßen wir es sehr, dass der Kreistag beschlossen hat, die Zahl der Mitarbeiter in der Schulsozialarbeit zu erhöhen. Diese Erhöhung ist für den Landkreis kostenneutral, weil das Land im Rahmen des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ diese Stellen für die Dauer von zwei Jahren zu 100% finanziert.
Vorsorge und Prävention ist wichtig für alle Kinder und Jugendlichen, unabhängig vom Elternhaus. In diesen Bereich müssen wir investieren!
Die Wiederherstellung der Höhe der Sportfördermittel auf 130.000 Euro unterstützen wir ausdrücklich, der denkbar knappe Entscheid gegen eine dynamische Erhöhung der Zuschüsse für die Jugendmusikschulen im Landkreis bedauern wir sehr, denn auch im musischen Bereich sollte es vom Interesse des Kindes abhängen, ob es ein Instrument erlernen will und nicht vom Geldbeutel der Eltern. Hier muss eine Lösung gefunden werden, um die jährlich steigenden Kosten der Jugendmusikschulen wenigstens auszugleichen. Ohne Ausgleich bedeutet das de facto eine Verschlechterung der Förderung. Das kann nicht in unserem Sinn sein.
Eine begrenzte Redezeit bedeutet auch begrenzte Themen. Nur kurz einige Worte zum geplanten Neubau des Landratsamts und zur Standortfrage. Hier gibt es kein „schwarz und weiß“. Es muss alles irgendwie allen passen. Das wird schwer genug. Wir müssen versuchen, die Belange der Verwaltung, der Bürger und auch der Beschäftigten zu berücksichtigen.
Wenn man den Kreishaushalt studiert, könnte man fast meinen, es gäbe keine Pandemie, die das gesamte öffentliche Leben lahmgelegt hat. Die Verwaltung, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben enorm dafür gearbeitet, dass trotz aller Widrigkeiten der Laden läuft. Wir kennen die Probleme, die teilweise im Bereich der Dienstleistungen aufgetaucht sind, das wollen wir nicht unter den Teppich kehren. Andererseits wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den vergangenen Monaten mit zusätzlichen Aufgaben konfrontiert, die für uns alle neu waren, wofür es keine Blaupausen gab. Vieles musste aus dem Stand heraus umgesetzt werden. Dennoch: die geplante Projekte wurden umgesetzt, Investitionen angegangen und die Mittel sind gut abgeflossen.
Deshalb gilt unser Dank zum Schluss der gesamten Verwaltung, die das alles trotz Pandemie so gut gestemmt hat. Dem Haushaltsplan und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe stimmen wir zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.