Haushaltsrede 2021 im Kreistag

Der Haushaltsplan des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald liegt vor.

Trotz der derzeit alles überlagernden Situation dürfen wir beim Blick auf unseren Haushalt unsere eigentliche Jahrhundertaufgabe nicht vergessen.: den Klimaschutz. Die Politik der Zukunft muss sich vor allem auf Ausbau und Verbesserung des ÖPNV und des Radwegenetzes konzentrieren und den Ausbau der regenerativen Energiegewinnung hauptsächlich im Bereich PV und Wind im Landkreisvorantreiben. Das Ziel der Klimaneutralität kann nur erreicht werden, wenn auch der Landkreis eine aktive Rolle übernimmt und bei allen Entscheidungen den Klimaschutz als prägendes Kriterium aufnimmt. Die Einstellung der Klimaschutzmanagerin in diesem Jahr war ein wichtiger Anfang. Sie wird wichtige Impulse setzen und Entwicklungen in Gang bringen. Will der Landkreis Erfolge erzielen, werden alle Bereiche der Verwaltung an diesem Ziel arbeiten und die Empfehlungen vor allem umsetzen müssen, wenn wir Erfolge erzielen wollen.

Auch im Jahr 2021 liegen die Schwerpunkte in der Fortführung des Schulsanierungsprogramms, der Breisgau S-Bahn, dem Sozialhaushalt. Die Aufgabe wird sein, darüber hinaus die Auswirkungen der Covid-19 Pandemie im Auge zu behalten, die diese auf die Sozialausgaben und die Finanzen allgemein haben wird. Hier gilt es, die Entwicklung aufmerksam zu verfolgen und zu reagieren.Das überraschend gute Ergebnis des Haushalts 2020, begründet unter anderem mit der enormen Unterstützung der Kommunen durch das Land Baden-Württemberg, hat positive Auswirkungen auf den Haushaltsplan 2021.

Deshalb kann der Landkreis trotz der bekannten negativen Umstände sein ambitioniertes Gesamtinvestitionsprogramm Schulen (GIPS) fortführen und darüber hinaus Mittel des Digitalpakts abrufen und damit die Digitalisierung der Schulen vorantreiben. Bündnis 90/Die Grünen unterstützen GIPS nachdrücklich. Der Landkreis fördert damit in erster Linie die Ausbildung der Kinder und Jugendlichen, gleichzeitig ist dies aber auch eine Förderung des ländlichen Raums, der Wirtschaft und der Kommunen. Damit kommt der Landkreis seiner wesentlichen Aufgabe nach, im gesamten Landkreis für gleiche Lebensbedingungen zu sorgen.

Die 50 Landkreisgemeinden und -städte sorgen mit der Kreisumlage zum großen Teil für die finanzielle Ausstattung des Landkreises. Leider fehlt in diesem Haushaltjahr die Rekordsumme von 8,5 Millionen Euro, die der Landkreis für die Gemeinden im Sozialbereich und den Gymnasien ausgibt. Das ist eine aktive Unterstützung der Kreisgemeinden, die wir in diesen Grenzen mittragen und die im Lichte der aktuellen Situation geboten ist. Auf Dauer aber geht dies auf Kosten des Handlungsspielraums der Landkreispolitik. Während aufgrund der bekannt guten Entwicklung des Jahres 2020 die Höhe von 135 Millionen Euro die Kreisumlage kurzerhand um 2,5 Millionen reduziert wurde, sollen wichtige Institutionen und Einrichtungen weniger Mittel bekommen und der Antrag auf Einführung des Sozialtickets, das mittlerweile in vielen Landkreisen Menschen mit geringem oder keinem Einkommen angeboten wird, mit dem Hinweis auf fehlende finanzielle Mittel nicht eingeführt werden. Dies ist für uns nach wie vor eine nicht nachvollziehbare Schlechterstellung der Menschen, die am Rande unserer Gesellschaft leben.

Wir stimmen heute über einen vorläufigen Haushalt ab. Der Corona-bedingten Reduzierung der Tagesordnung und damit der Verschiebung haushaltsrelevanter Punkte stimmen wir ausdrücklich zu, weil die Übereinkunft besteht, alle noch ausstehenden Entscheidungen in einer späteren Sitzung nachzuholen.

Die Einführung des Sozialtickets, die Finanzierung der Erweiterung der Nordic Arena am Notschrei, die weitere Beteiligung bei der Kontaktstelle Frau und Beruf und eine auskömmliche und faire Mitfinanzierung der diversen Beratungsstellen werden wir dann noch einmal vorbringen.

„Es kommt nicht darauf an, die Zukunft vorauszusagen, sondern darauf, auf die Zukunft vorbereitet zu sein.“

Ich denke, mit dem heute vorliegenden Haushaltsentwurf und den oben genannten Ergänzungen sind wir auf unsere gemeinsame Zukunft vorbereitet.

Für die Fraktion Leopold Winterhalder