Antrag zu STOCAMINE

Antrag zur Sondermülldeponie STOCAMINE in Wittelsheim/Elsass

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:

3. September 2018

1. Eine ausführliche Information im Ausschuss für Grenzüberschreitende Zusam- menarbeit (AGZ) über den Stand der Bergung und Entsorgung der noch in der Sondermülldeponie STOCAMINE befindlichen Abfälle.
2. Zu beschließen: „Der Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald fordert die zuständi- gen französischen Behörden auf, dafür zu sorgen, dass zum Schutz des Grund- wassers der noch in der Sondermülldeponie STOCAMINE befindliche Sonder- müll restlos geborgen und sicher entsorgt wird“.

Begründung:

Die Sondermülldeponie STOCAMINE bei Wittelsheim, befindet sich in 600 m Tiefe im Bereich der ehemaligen Kalimine Josef-Else. Die Genehmigung zur Einlagerung von 320.000 t genau festgelegter, nicht brennbarer Sondermüllabfälle wurde 1997erteilt. Zur Lagerung von giftigem Sondermüll war in ca. 600 m Tiefe eine Galerie in das Steinsalz gefräst worden. Bereits 2002 wurde die Deponie nach einem Brand stillgelegt. Bis zu diesem Zeitpunkt waren etwa 44.000 t Sondermüll in die Deponie verbracht worden.

Der Brand war ausgebrochen, nachdem nicht genehmigte Brandrückstände aus dem Brand eines Lagerhauses eines Landhandels eingelagert worden waren. Das Feuer konnte erst nach 2 Monaten gelöscht werden. Der Betreiberfirma STOCAMINE wurde bisher nur für den quecksilberhaltigen Sondermüll die Auflage zur Bergung erteilt. Der größte Teil der hochgiftigen Abfälle befindet sich jedoch immer noch in der Deponie.

Es gab von Anfang an erhebliche Zweifel an der Eignung des Salzstocks als Sondermüll- deponie und großen Widerstand auf deutscher und französischer Seite gegen das Projekt. Es kam nur zu Stand durch ein Gesetz (1997) welches die Rückholung der Abfälle nach 30 Jahren forderte. Nur Die Hauptsorge galt und gilt dem Grundwasservorkommen am Oberrhein. Die Gefahr der Verseuchung von Teilen des großen gemeinsamen Grundwasserreservoirs im Bereich der Oberrheinischen Tiefebene durch die in STOCAMINE befindlichen hochgiftigen Sonderab- fälle ist ein Problem, das die französische und deutsche Seite betrifft. Seit 2010 warnen auch französische Behörden vor einem Wassereinbruch in den Stollen. Nur durch ein voll- ständiges Entfernen der giftigen Abfälle kann diese Gefahr gebannt werden.