Antrag auf öffentliche Behandlung im Ausschuss für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

An Frau Landrätin Dorothea Störr-Ritter       5. Juli 2010

Antrag

AGZ – Sitzung am 12.07.2010
Öffentliche Behandlung für den Tagesordnungspunkt 1

Die Kreistagsfraktion der Grünen beantragt:

1. den Tagesordnungspunkt 1, Bericht zum Atomkraftwerk Fessenheim, öffentlich zu behandeln und wegen Wahrung der Einladungsfrist noch einmal ent-sprechend einzuladen.

2. zusätzlich ein Mitglied aus der Kommission unabhängiger Wissenschaftler (GSIEN) einzuladen, die unter Leitung der Physikerin Monique Sené die Un-tersuchungen in den letzten Monaten begleitet haben.

Begründung:

Die nichtöffentliche Behandlung dieses Tagesordnungspunktes widerspricht dem Informa-tionsrecht der Bürgerinnen und Bürger und deren berechtigtem Interesse an den Vorgän-gen im Atomkraftwerk Fessenheim und an dessen Zustand. Es ist nicht nachvollziehbar, warum diese Sachverhalte und Informationen der Öffentlichkeit vorenthalten werden sol-len. Eine Behandlung hinter verschlossenen Türen wird das Misstrauen und die Sorge der Bevölkerung bezüglich der Sicherheit des Atomkraftwerks noch verstärken.

Nach der Landkreisordnung ist die nichtöffentliche Behandlung von Tagesordnungspunk-ten dann vorgesehen, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner erfordert oder bei Vorberatungen in den Ausschüssen für den Kreistag. Da es sich laut der Vorlage nicht um eine Vorberatung, sondern um eine Information handelt und weder das öffentliche Wohl, noch ein berechtigtes persönliches Interesse einzelner den Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern, sondern im Gegenteil ein, großes berechtigtes öffentliches

Interesse an diesem Thema besteht, halten wir es für geboten, diesen Tagesordnungs-punkt öffentlich zu verhandeln.

Vor etwa 2 Wochen veröffentlichte die Kommission unabhängiger Wissenschaftler ihren Bericht zum Zustand von Block 1 des Atomkraftwerks Fessenheim. Im Sinne einer ausgewogenen und neutralen Darstellung des Sachverhalts und einer umfassenden Information halten wir es für wichtig, eine Wissenschaftlerin bzw. einen Wissenschaftler aus dieser Kommission zur Sitzung des AGZ einzuladen.

Barbara Schweier, Dr. Martin Richter, Dora Pfeifer-Suger

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