Rede des Vorsitzenden unserer Kreistagsfraktion, Leopold Winterhalder, zum Haushaltsplan 2020.
Sehr geehrte Frau Landrätin,
sehr geehrter Herr Wisser,
sehr geehrte Damen und Herren der Landkreisverwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr verehrte Damen und Herren der Presse,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
die Meinungen gehen weit auseinander, wenn es um die Beurteilung der finanziellen Situation des Landkreises geht. Es kommt sehr stark darauf an, aus welcher Position heraus man diese beurteilt.
Bund und Ländern sprechen von noch nie dagewesenen Steuereinnahmen für die Kommunen und schieben weiter Kosten auf die Landkreise.
Die Gemeinden stöhnen über die steigende Last durch die Kreisumlage, die schon allein durch die höhere Steuerkraftsteigt und die eigene Handlungs- und Gestaltungsfreiheit einschränkt oder gar lähmt.
Als Kreisrätin oder Kreisrat kann man auf den ersten Blick meinen, mit einem blauen Auge davon zu kommen, weil die Verschuldung zwar steigt, der Kreisumlagesatz, das wird sich im Anschluss an die Haushaltsreden der Fraktionen und Gruppierungen zeigen, nahezu bleibt.
Die großen Projekte unseres Landkreises, teilweise schon vor Jahren begonnen, können wir weiter umsetzen, den Ausbau der Breisgau S-Bahn und den GIPS.
Damit hat der Landkreis einen wichtigen Beitrag für die Entwicklung unserer Region und vor allem deren Bewohnerinnen und Bewohner in Gang gebracht, der uns heute viel Mühe und viel Geld kostet, von dem aber auch die Generation nach uns profitieren werden. Der Ausbau des Nahverkehrs und die Weiterentwicklung unserer Schullandschaft sind Investitionen für kommende Jahrzehnte. Hier müssen wir dranbleiben.
Wir haben es geschafft, durch eine geänderte Personalpolitik auf Überlastungen und Krankheitsausfälle besser reagieren zu können, zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und zur Verbesserung des Service für die Kreiseinwohnerinnen und -einwohner.
Wir haben, wie andere Landkreise auch, die Geflüchteten anständig untergebracht und versorgt. Wir haben nicht auf leerstehenden Kasernen oder andere große Gebäudeeinheiten zurückgreifen können und deshalb erst Kapazitäten schaffen müssen. Nun warten wir auf die hierfür versprochene Kostenerstattung.
Der uns vorgelegte Haushaltsentwurf mit den aus den verschiedenen Ausschüssen beschlossenen Veränderungen hat am Ende mit einer Erhöhung der Kreisumlage um 0,05% abgeschlossen, von 36,1 auf 36,15%.
Dieser Entwurf wurde dann in der letzten Sitzung des zuständigen Struktur- und Finanzausschusses mit sehr knapper Mehrheit durch diverse Streichungen auf 35,8 % gesenkt.
Die finanzielle Situation unserer Kreisgemeinden ist nicht gut. Viele Gemeinden und Städte im Kreisgebiet haben keinen ausgeglichenen Haushalt. Deshalb ist es schon erforderlich und verständlich, wenn jede Möglichkeit auf Entlastung der Kommunen genutzt wird. Die Kreisumlage belastet die Kommunen. Seit 2018 bis heute um ca. 15 Millionen Euro – bei nahezu gleichem Hebesatz.
Der Landkreis entlastet die Kommunen auf der anderen Seite durch Übernahme der Kosten für die soziale Sicherung der Kreiseinwohner und die Übernahme der Kosten im Bereich der allgemeinbildenden Gymnasien. Diese Kosten liegen auch in diesem Jahr höher als die Kreisumlage.
Es hilft nichts, sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben Wir sitzen im gleichen Boot und können nur ausgeben, was auch erwirtschaftet wird und uns auch vom Land und Bund zufließt
Durch das NKHR, das mittlerweile in allen Gemeinden und im Landkreis eingeführt wurde, liegen nun die wirklichen Kosten auf dem Tisch. Die Abschreibungen müssen wieder erwirtschaftet werden, Folgekosten werden offensichtlich. Diese eigentlich vollkommen naheliegende Veränderung fällt nun allen Kommunen auf die Füße. Strukturelle Defizite werden nun offen sichtbar. Das wird uns noch einige Jahre beschäftigen.
Das eigentliche Problem liegt woanders. Es war ungefähr vor 20 Jahren, als tatsächlich beschlossen wurde, für die Kosten, die aufgrund der neuen Sozialhilferegelungen anfallen, zu 100% und dann auch noch im gleichen Jahr aufzukommen. Mittlerweile haben sich die Kosten verzigfacht, wir liegen bei ca. 130 Millionen jedes Jahr an Defizit! Bundesteilhabegesetz, Angehörigen-Entlastungsgesetz – alles wichtige und richtige Gesetze, die den Menschen helfen sollen, die der Hilfe bedürfen. Das Konnexitätsprinzip wird hier aber seit Jahren nicht eingehalten. Wer bestellt, bezahlt nicht. Die Kommunen zahlen.
Am vergangenen Mittwoch haben sich immerhin die Vertreter des Landes und der kommunalen Spitzenverbände darauf geeinigt, im Jahr 2020 65 Millionen Euro im Rahmen des BTHG, 170 Millionen für die Unterbringung Geflüchteter und 70 Millionen für Integration und damit sämtliche Mittel des Bundes an die Kommunen zu geben.
Ich denke, das ist der richtige Weg, wie die Kommunen mit dem strukturellen Defizit umgehen müssen. Gemeinsam Lösungen mit Bund und Land zur langfristigen Finanzierung der Aufgaben erstreiten, die von Bund und Land an die Kommunen durchgereicht werden. Die Lösung liegt nicht im Gegeneinander von Kreis und Kreiskommunen.
Wir haben es geschafft, mit diesem Haushalt die vorher schon angesprochenen „Zukunftsprojekte“ Breisgau S-Bahn und GIPS weiter voran zu treiben. Diese beiden Projekte sind für den Ländlichen Raum überlebenswichtig. Es sind nachhaltige Projekte, mit denen wir nachhaltige und zukunftsorientierte Politik für die Menschen in unserem Landkreis machen. Dazu gehört übrigens auch gerade im ländlichen Raum der schnelle und flächendeckende Ausbau des Breitbandnetzes, wo die Telekom reihenweise die Anschlüsse für ihre Kunden kündigt. Hier haben viele die Entwicklung verschlafen, auch wir, nun haben wir das Thema aufgenommen. Jetzt gilt es, die großen Erwartungen auch zu erfüllen. Es geht zum einen um die Glaubwürdigkeit der Kreispolitik, aber viel wichtiger – es geht darum, die vielen Menschen, die buchstäblich abgehängt wurden, anständig mit einem zeitgemäßen Netz zu versorgen. Es geht um Lebensqualität und wirtschaftliche Entwicklung.
In Ihrer Rede zur Einbringung des Haushalts hat die Landrätin von „Kurs halten“ gesprochen: den eingeschlagenen Weg weiter gehen, den meist finanziell begründeten Hindernissen zum Trotz. Bei diesem „Kurs halten“ unterstützen wir die Landrätin nachdrücklich. Mit Breisgau S-Bahn und GIPS ist ein Kurs vorgeben, den wir unbedingt einhalten wollen. Hier sei eine Zwischenbemerkung erlaubt: diese beiden Maßnahmen sind auch deshalb finanzierbar und umsetzbar, weil wir enorme Zuschüsse von Bund und Land erhalten. Bisher 60% für neue Projekte bis zu 75% zahlt der Bund für die Infrastrukturmaßnamen bei der Breisgau S-Bahn, das Land legt noch einmal 20% dazu. Auch im Bereich der Schulen kommen wir in den Genuss von Mitteln aus dem Schulbauförderprogramm für Sanierungsmaßnahmen. Das ist neu.
Wir sind davon überzeugt, dass dieser Kurs die Dezentralität unseres Landkreises, die auch eine Stärke unseres Landkreises ist, fördert und ausbaut. Wir wollen gute Lebens-, Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen in allen Teilen unseres so unterschiedlichen Landkreises.
Wir werden hier aber auch einen Zahn zulegen müssen, gerade was die weitere Entwicklung im Ausbau des ÖPNV angeht. Mit der Schiene sind wir nun gut aufgestellt. Das S-Bahn-Netz bildet das Rückgrat des Nahverkehrs. Nun müssen wir die Buslinien und die Frequenzen ausbauen, damit ein flächendeckendes Nahverkehrsnetz innerhalb des Landkreises und in die angrenzenden Landkreise entsteht.
Der stärkste Hebel, was den Klimaschutz angeht und vom Kreis beeinflussbar ist, ist nun mal der ÖPNV. Wir werden es in unserem Flächenlandkreis nur schwer hinbekommen, dass jeder, der will, auf ein eigenes Fahrzeug verzichten kann. Auf der anderen Seite ist ein verlässliches Angebot, ein Taktverkehr, Verbindungen in den frühen Morgenstunden bis spät abends Grundvoraussetzung für die Bereitschaft, seine Gewohnheiten zu ändern. Das zeigt die Entwicklung in der Schweiz, das zeigt die Erfahrung nicht zuletzt bei einem verlässlichen Taktverkehr im ZRF Gebiet. Unsere Aufgabe wird es sein, mit den Kommunen gemeinsam durch die Fortschreibung des Nahverkehrswegeplans das Angebot zu verbessern und auszubauen. Das ist aktiver Klimaschutz.
In Jahr 2020 ist vorgesehen, für den Bereich des Klimaschutzes eine Klimaschutzmanagerin einzustellen. Das Klimaschutzkonzept, das natürlich alle Bereiche des Landkreises umfasst, wird dann Grundlage für uns sein, um weitere Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes im Landkreis umzusetzen.
Folgerichtig und konsequenterweise werden wir den Antrag SPD zum Thema Klimanotstand/ Klimaschutzoffensive vollumfänglich unterstützen.
Die Ergebnisse aus Madrid sind enttäuschend. Umso mehr ist es unsere Aufgabe, den Klimaschutz ganz nach vorne zu rücken und alles zu tun, was möglich ist. Wenn nicht jede und jeder einzelne von uns etwas tut, wenn nicht die Kommunen, die ja bekanntlich am Ende sowieso die Zeche zu zahlen haben, wer soll sich sonst darum kümmern.
Wir sehen in der Einführung des Jobtickets eine weitere Maßnahme im Zusammenhang mit dem Klimaschutz. Klimafreundliches Verhalten wird dadurch gefördert. Es ist uns bewusst, dass das Jobticket auch ein Instrument zur Attraktivierung des Arbeitsplatzes Landratsamt ist. Wir stehen in direkter Konkurrenz zu anderen Behörden, vor allem am Standort Freiburg. Sowohl das Land als auch die Stadt Freiburg bietet Ihren Angestellten ein Jobticket. Auch deshalb müssen wir dringend nachziehen.
In dem Zusammenhang ist es ebenso folgerichtig, dem Antrag der SPD auf ein Sozialticket zuzustimmen. Gerade im Flächenlandkreis Breisgau-Hochschwarzwald müssen wir darauf achten, dass möglichst alle Bürgerinnen und Bürger, die auf den ÖPNV angewiesen sind, diesen auch nutzen können. Im Regelsatz für ALG II, der ab 2020 bei 432 Euro liegt, sind genau 8,33% für „Verkehr“ vorgesehen, das sind dann 35,99 Euro pro Monat. Ich verstehe die Argumentation, dass wir nicht für die Berechnung des ALG II Satzes zuständig sind, sondern der Bund. Wir sind aber doch ganz sicher zuständig dafür, möglichst allen Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohnern die Teilnahme am gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Leben zu ermöglichen. Mobilität spielt dabei eine zentrale Rolle. Wir sehen, die Einführung des Sozialtickets ist eine politische Entscheidung und keine, bei der man sich hinter gesetzliche Vorgaben verstecken sollte . Wollen wir unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Teilhabe erleichtern oder nicht, das ist die Frage. Das Sozialticket löst nicht alle Probleme, es erleichtert aber dem einen oder der anderen das Leben.
Die Sanierung und laufende Erneuerung unseres 353 km langen Kreisstraßennetzes ist eine dringliche Aufgabe, der sich der Kreis auch weitgehend stellt. Im HH sind dafür zusammen mit dem Radwegebau 5,55 Mio. € vorgesehen. Der errechnete notwendige Bedarf liegt allerdings bei 8 Mio. €. Im nächsten Jahr soll das 2016 erstellte Kreisstraßenbauprogramm fortgeschrieben werden. Ein vernünftiges Vorgehen.
Dabei wird unser Anliegen sein, im Rahmen der Fortschreibung des Radwegenetzes im Bereich Müllheim – Bad Krozingen den Ausbau eines Radschnellweges zu prüfen. Wo macht es Sinn, diesen Standard umzusetzen, wo ist es Machbar und wie sieht die Förderung durch das Land aus?
Wie eingangs erwähnt, liegt nun ein Haushaltsentwurf vor, der mit einer Kreisumlage in Höhe von 35,8 % abschließt. Wir lehnen die Änderungen, die zu dieser Senkung von 36,15 auf 35,8% geführt haben, aus sachlichen Gründen ab. Weder macht es Sinn, Schulbaumaßnahmen auf kommende Jahre zu verschieben, weil man nichts spart, noch macht es Sinn, Haushaltsansätze beliebig nach oben zu korrigieren, nur um ein gewünschtes Ergebnis zu erhalten. Es macht auch keinen Sinn, Positionen zu streichen, die dann am Ende, also beim Rechenschaftsbericht in zwei Jahren, dann korrigiert werden müssen. Luftbuchungen lehnen wir ab. Dies mitzutragen sind wir nicht bereit.
Im Frühjahr 2020 wird der Struktur- und Finanzausschuss außerhalb der Reihe sich dem Thema Kreishaushalt unter grundsätzlichen Fragestellungen annehmen. Die Diskussion über die Aufgabenverteilung, die Lastenverteilung und die Finanzierung, da gehört natürlich die Frage der Kreisumlage mit dazu, wird uns noch länger beschäftigen und muss gemeinsam geführt werden. Dazu sind wir bereit.
Unsere Fraktion wird daher beantragen den Haushaltsentwurf mit seinen Änderungen, wie sie dem Struktur- und Finanzausschuss vorgelegt wurde, in dieser Form zu verabschieden.
Sollte dieser Antrag keine Mehrheit finden, werden wir dem Haushalt 2020 nicht zustimmen können, weil der wichtige Grundsatz der Haushaltswahrheit und -klarheit, beim Vorschlag der CDU nicht eingehalten wird.
Ich bedanke mich bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit und vor allem Herrn Wisser, der unserer Fraktion Rede und Antwort stand und viele Fragen zum Haushalt klären konnte.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit