Wahlprogramm

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen stellt sich dem Votum der Wähler*innen bei Wahlen auf europäischer, bundes-, landes-, bezirks- und kommulapolitischer Ebene. Bei uns in Baden-Württemberg fällt die Bezirksebene weg.

Als Angebot an die Wähler*innen unterbreitet die Partei ein Wahlprogramm.

Im Wahlprogramm stehen die Projekte, die Bündnis 90/Die Grünen politisch während der nächsten Wahlperiode im Parlament bzw. Verwaltungsorgan (zum Beispiel Gemeinderat) umsetzen will.

Darüber hinaus werden in einem Wahlprogramm die Maximen des politischen Handels für die kommende Legislatur postuliert. Somit ist das Wahlprogramm neben einem Angebot an die Wähler*innen auch ein innerparteilicher Willensbildungs-Prozess.

Das Wahlprogramm wird von den Mitgliedern der Partei der entsprechenden Gliederung erstellt und verabschiedet (siehe folgende Übersicht).

Abgrenzung Wahlprogramm versus Grundsatzprogramm

Ein Wahlprogramm erstreckt sich über die Periode der nächsten Legislatur. Das Bedeutet zwischen 4-6 Jahre, je nach Wahlperiode.

Prozess der Erstellung eines Wahlprogramms

Hier Beispielhaft am Wahlprogramm für den Gemeinderat:

Die Erarbeitung eines Wahlprogramms beginnt im Optimalfall lange vor dem Wahljahr, im Regelfall im Vorjahr der Wahl. Viele Einzelpositionen werden bereits im Vorfeld diskutiert, geklärt oder aktualisiert.

Ungefähr ein Jahr vor der Wahl im darauffolgenden Jahr nimmt eine Schreibgruppe ihre Arbeit auf. Sie verfasst einen ersten Programmentwurf.

Nun beginnt eine Debatte in der Partei und unter den Mitgliedern. Das Resultat sind Vorschläge für Ergänzungen, Umformulierungen oder auch Streichungen. Diese werden der aktuellen Fraktion und dem Ortsverband (falls vorhanden) als (hier informelle) Änderungsanträge zugeschickt. Gegebenenfalls erfolgt eine Absprache mit dem zuständigen Kreisverband.

Am Ende entsteht das Wahlprogramm aus Gruppenarbeiten vieler engagierter Menschen.

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