ParteienfinanzierungParteien finanzieren sich durch:MitgliedsbeiträgeSpendenStaatliche MittelParteiengesetzDas Parteiengesetz regelt, wie sich Parteien finanzieren und in welcher Höhe sie staatliche Mittel als Teilfinanzierung erhalten. Maßstab für die Verteilung dieser Mittel ist die Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft. Diese wird zum einen daran gemessen, wie viele Stimmen eine Partei bei der jeweils letzten Europa- und Bundestagswahl und den jeweils letzten Landtagswahlen erzielt hat. Zum anderen wird der Umfang der Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge und rechtmäßig erlangten Spenden zugrunde gelegt.www.bundestag.de/parteienfinanzierung/Das Parteiengesetz hat dem Präsidenten des Deutschen Bundestages im Paragrafen 19a Absatz 1 die Exekutivaufgabe übertragen, jährlich zum 15. Februar die Höhe der staatlichen Mittel festzulegen, die den anspruchsberechtigten Parteien zufließen.www.bundestag.de/parteienfinanzierung/Im Parteiengesetz finden sich in folgenden Paragraphen Aussagen zur Parteienfinanzierung§ 18 Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung§ 19 Antragstellung für die staatliche Teilfinanzierung§ 19a Festsetzungsverfahren§ 20 Abschlagszahlungen§ 21 Bereitstellung von Bundesmitteln und Auszahlungsverfahren sowie Prüfung durch den Bundesrechnungshof§ 22 Parteiinterner FinanzausgleichÖffentliche RechnungslegungAufgrund der staatlichen Mitfinanzierung der Parteien sind Parteien zur öfÖffentlichen Rechnungslegung verpflichtet.Weiterführende Links:Mitgliedsbeitrag Bündnis 90/Die GrünenVerfassung ParteienfinanzierungÄhnliche EinträgeGremienKreisvorstandParteiamtWahlprogramm
StellenausschreibungKreisgeschäftsführer*in gesucht! 18. Juli 202418. Juli 2024 Wir suchen zum 1. Oktober 2024 eine*n Geschäftsführer*in (m/w/d) mit einem Stellenumfang von 50-70 % (unbefristet).
Anja Reinalter MdB lädt einPolitische Frauenfahrt nach Berlin 4. Juli 202421. Juli 2024 Neben spannenden politischen Programmpunkten wie einem Besuch im Deutschen Bundestag erwarten Euch auch historische und kulturelle Eindrücke.
Sommerhock des OV March-Umkirch 18. Juli 202423. Juli 2024 Der Ortsverband March-Umkirch lädt zum Sommer Highlight in den Indian Club Cheyenne ein!