Neues aus der Kreistagsfraktion

Kreistagsfraktion: Unsägliche Diskussion im Kreistag über geschlechtergerechte Formulierungen

Stellungnahme der Kreistagsfraktion
Unser Antrag, in der Hauptsatzung des Kreistages bei den Funktionsbezeichnungen usw. die weibliche und männliche Form zu benutzen, was eine Selbstverständlichkeit sein sollte, hatte in der Kreistagssitzung am Montag 16.07.2018 zu einer unsäglichen und unglaublichen Debatte geführt. Es war ein Lehrstück kommunalpolitischer Peinlichkeiten. Die männliche Dominanz in den Parlamenten wird mit harten Bandagen verteidigt. […]

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Kreistagsfraktion: Antrag auf Änderung der Hauptsatzung

Sehr geehrte Frau Störr-Ritter,

der von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Verwaltungs- und Finanzausschuss mündlich gestellte Antrag wurde nicht, wie im Sachverhalt dargestellt, in die Neufassung des Beschlussvorschlags übernommen. Im Beschlussvorschlag unter 1. steht genau das Gegenteil dessen, was wir beantragt haben.
Wir halten unseren Antrag aufrecht und reichen ihn hiermit schriftlich ein.
Mit freundlichen Grüßen
Leopold […]

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Kreistagsfraktion: Antrag zur Verwendung von Pestiziden auf kreiseigenen Grundstücken

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantragt öffentliche Auskünfte über die Anwendung und den Umgang mit Pestiziden auf Landkreis eigenen Flächen.
I.     Information/Bericht über die Anwendung von Pestiziden auf Kreiseigenen Flächen.

Werden auf Grünflächen und in Anlagen im Bereich von Schulen und kreiseigenen Gebäuden Pestizide eingesetzt? Wenn ja, welche Handelsprodukte bzw. Wirkstoffe werden dabei verwendet?
Werden im […]

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Kreistagsfraktion: Antrag zu Vorbereitung der Stilllegung vom AKW Fessenheim

Antrag zum Tagesordnungspunkt 1 KKW Fessenheim – Vorbereitung der Stilllegung der AGZ-Sitzung am Montag, den 12.03.2018

Wir beantragen, dem Antrag zum AKW Fessenheim einen weiteren Beschlusspunkt hinzuzufügen:
„Wir appellieren an die EDF und die Verantwortlichen in Frankreich, Block 2 des AKWFessenheim nicht wieder in Betrieb zu nehmen, sondern diesen endgültig stillzulegen und zeitnah einen festen Stilllegungstermin für […]

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Kreistagsfraktion: Antrag auf Umsetzung des Chancengleichheitsgesetzes

Antrag auf Umsetzung des Chancengleichheitsgesetzes  (Antwort der Landrätin)
Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt – nach § 29 (1) und § 19 (3) der Landkreisordnung – das Thema Umsetzung des Chancengleichheitsgesetzes im Landkreis auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu setzen und dem Kreistag über nachstehende Fragen zu berichten:

Seit wann ist in unserem Landkreis die […]

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Kreistagsfraktion: Antrag auf Einführung eines Sozialtickets

Antrag: Einführung eines Sozialtickets (aktualisierte Fassung)
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Einführung eines Sozialtickets analog des Sozialticket der Stadt Freiburg zum schnellstmöglichen Zeitpunkt im Jahr 2018.
Eine Ermäßigung von 20.- € auf die Regiokarte Basis, sowie eine 50%ige Ermäßigung auf die 2×4 Fahrtenkarte für Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach SGB II (Grundsicherung und Arbeitssuchende), SGB […]

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