Zukunftspakt zwischen Land und Kommunen 24. Juli 202030. Mai 2024Die Corona-Pandemie wirkt sich erheblich auf die finanzielle Situation von Bund, Ländern und Kommunen aus. Die Steuerschätzung vom Mai hat für alle Ebenen einen Rückgang der Steuereinnahmen prognostiziert – allein für die Kommunen im Land um 3,6 Milliarden Euro im Jahr 2020. Hinzu kommen Ausfälle bei Gebühren und Beiträgen sowie zusätzlich notwendige Ausgaben.Landesregierung und Kommunen in Baden-Württemberg wollen einen kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt abschließen. Mit rund 4,27 Milliarden Euro sollen coronabedingte Einnahmerückgänge und Mehraufwendungen im Jahr 2020 weitgehend kompensiert, Zuweisungen erhöht und wichtige öffentliche Aufgaben der Kommunen unterstützt werden.„Die Herausforderungen der Corona-Pandemie sind erheblich – gerade auch in finanzieller Hinsicht. Wir lassen unsere Kommunen damit nicht allein. Wir unterstützen sie mit einem großen Kraftakt und geben ihnen Stabilität und Planungssicherheit. Das ist in Zeiten, in denen die Entwicklung weiter so volatil ist, ganz besonders wichtig“, erklärt Finanzministerin Edith Sitzmann. Das Land wird hierfür notwendige Kredite aufnehmen.
Wanderausstellung des Deutschen Bundestags in Freiburg 6. September 20246. September 2024 Die interaktive Wanderausstellung des Deutschen Bundestages kommt auf Initiative von Chantal Kopf MdB in die Staudinger Gesamtschule.
Reden Sie mit!Bürgerdialog der Grünen Landtagsfraktion 3. September 20245. September 2024 Unsere 58 Grünen Abgeordnete aus ganz Baden-Württemberg sind in der Region Freiburg zu Gast und freuen sich in die Black Forest Studios nach Kirchzarten zu kommen und mit Ihnen in den Dialog zu treten.