Chantal Kopf, MdB von Bündnis 90/Die Grünen für den Wahlkreis Freiburg, erhielt kürzlich auf ihre zwei schriftlichen Fragen zum weiteren Engagement der Bundesregierung für die Realisierung der Bahnstrecke Freiburg – Colmar die Antworten vom Bundesministerium für Verkehr. Die Antworten verneinen derzeit ein Engagement der Bundesregierung über die Beteiligung an den Planungskosten hinaus. Insbesondere zielten die Fragen von MdB Kopf darauf ab, ob eine Zusammenarbeit mit Frankreich auf nationaler Ebene z. B. durch Abschluss eines Staatsvertrags vorbereitet wird. Die Wiederherstellung der Zugverbindung zwischen Freiburg und Colmar wird in einem Zusatzpapier zum Vertrag von Aachen aus dem Jahr 2019 als prioritäres Vorhaben ausdrücklich genannt.
Chantal Kopf kommentiert die Antworten auf ihre Fragen:
„Die Regierung verkennt völlig, dass der Bund sich mehr engagieren muss, wenn die Bahn von Freiburg nach Colmar wieder fahren soll. Bundesverkehrsminister Schnieder schiebt wie seine Vorgänger die Verantwortung auf das Land. Für mich ist das eine skandalöse und unverständliche Fehleinschätzung, denn das Projekt wurde in der Prioritätenliste im Vertrag von Aachen 2019 festgeschrieben – der Vertrag von Aachen wurde zwischen den beiden nationalen Regierungen geschlossen, unterzeichnet durch die damalige Bundeskanzlerin.
Für die Finanzierung der Brückenbauten braucht es endlich eine politische Lösung, sonst ist das Projekt insbesondere für unsere französischen Freunde nicht realisierbar. Mindestens kommt es bei einer solch mangelhaften Vorbereitung zu weiteren unnötigen Verzögerungen nach Abschluss der aktuell durchgeführten Studie. Die Argumentation des Bundesverkehrsministeriums ist schlicht völlig unpolitisch – innovative Lösungsansätze oder ein Einsatz für EU-Mittel: Fehlanzeige. Es ist unbegreiflich, warum die Bundesregierung das Thema liegen lässt – wenn konkrete Projekte an nationalem und föderalem Klein-Klein scheitern, sind warme Worte von Bundeskanzler Merz zur deutsch-französischen Freundschaft nichts als heiße Luft.“
Die schriftlichen Fragen von Chantal Kopf vom 30.7.2025 und die dazugehörigen Antworten hier im Wortlaut:
Wird sich der Bund beim im Vertrag von Aachen festgeschriebenen Vorhaben „Reaktivierung der Eisenbahnverbindung Freiburg–Colmar“ über die Beteiligung an den Planungskosten hinaus auch für den Bau der notwendigen Brücken engagieren, und erwägt die Bundesregierung, zur Realisierung des Vorhabens einen Staatsvertrag mit Frankreich zu schließen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange vom 1. August 2025:
Die im Zusammenhang mit dem Aachener Vertrag genannte Wiederherstellung der regionalen Eisenbahnverbindung Freiburg – Colmar dient primär dem Nahverkehr und ist damit Aufgabe der Länder.
Zur Unterstützung der Länder wurden im Bundeshaushalt Fördermittel für „Machbarkeitsstudien für grenzüberschreitende Mobilität zur Umsetzung des Aachener Vertrages“ (Titel 1202 682 01) bereitgestellt, mit denen Planungen bis zum Abschluss der Vorplanung anteilig gefördert werden können.
Der Bund beteiligt sich in diesem Rahmen an einer von der SNCF Réseau und der DB Netz AG durchzuführenden Studie zur erweiterten Grundlagenplanung der Eisenbahnverbindung. Diese befindet sich noch in der Planungsphase.
Zur baulichen Umsetzung des Vorhabens ist erst die weitere Planung abzuschließen. Die Bundesregierung sieht daher zum jetzigen Zeitpunkt noch keinen Anlass, den Abschluss eines Staatsvertrags zu prüfen.
Welche Finanzierungsoptionen für das im Vertrag von Aachen festgeschriebene Vorhaben „Reaktivierung der Eisenbahnverbindung Freiburg–Colmar“ prüft die Bundesregierung über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz hinaus, wie etwa EU-Infrastrukturmittel oder eine Einstufung als militärische Mobilität?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange vom 6. August 2025:
Die im Zusammenhang mit dem Aachener Vertrag genannte Wiederherstellung der regionalen Eisenbahnverbindung Freiburg – Colmar dient primär dem Nahverkehr und ist damit Aufgabe der Länder.
Wie in der Antwort auf Ihre Frage 490/Juli ausgeführt wird derzeit die Grundlagenplanung für die Reaktivierung der Eisenbahnverbindung Freiburg – Colmar von der SNCF Réseau und der DB InfraGO AG durchgeführt. Bund und das Land Baden-Württemberg fördern diese Planung anteilig. Die EU fördert die Planung zudem anteilig mit Interreg-Mitteln.
Weitere Finanzierungsoptionen werden derzeit nicht gesehen. Eine Prüfung kann nach Abschluss der Planung auf Grundlage der dann geltenden Voraussetzungen erneut vorgenommen werden.
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