Antrag für eine Resolution zur Wiederherstellung der Bahnlinie Colmar-Breisach-Freiburg

Unsere Fraktion im Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald hat einen Antrag eingereicht, dass der Kreistag eine Resolution an das Bundesverkehrsministerium richten möge, um die Bahnlinie Breisach-Colmar als wichtiges Projekt in der grenzüberschreitenden Region gegenüber der Bundesregierung zu vertreten. Dieses hat gerade abgelehnt, das Projekt finanziell weiter zu unterstützen.

Hier der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Landrätin,
hiermit beantrage ich im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, dass die Thematik Wiederherstellung der Bahnlinie Colmar-Breisach-Freiburg, Sachstandsbericht und Beratung, weiteres Vorgehen, auf die nächste Tagesordnung des Ausschusses für grenzüberschreitende Zusammenarbeit bzw. des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Umwelt genommen wird. Ich verweise auf den Artikel in der Badischen Zeitung vom 17. Mai 2019, in welchem dargestellt wird, dass die Wiederherstellung der Bahnlinie Colmar-Breisach-Freiburg nicht als Bundesangelegenheit gesehen wird. Ich beantrage deshalb, diese Thematik umfassend zu beraten, Des Weiteren schlage ich vor, eine gemeinsame fraktionsübergreifende Resolution zu verfassen, in dem gegenüber dem Bundesverkehrsministerium die Wichtigkeit und Dringlichkeit für die Region erklärt wird.


Mit freundlichen Grüßen
Leopold Winterhalder, Fraktionssprecher


Dr. Martin Richter, Silke Eisfeld, Dora Pfeifer-Suger,
Mitglieder des Ausschusses für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Begründung:

Die Wiedererrichtung der in Folge des 2. Weltkriegs zerstörten Bahnlinie Breisach-Colmar ist ein Projekt, das für die Region von großer Bedeutung ist. Die grenzüberschreitende Entwicklung der Region wird permanent vorangetrieben. Nicht zuletzt die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und dem Conseil Départemental du Haut-Rhin unterstreicht dies. Deshalb wurde die Nachricht sehr positiv aufgenommen, dass unter Punkt 8 der Projektliste zum „Aachener Vertrag (Elysée-Vertrag 2.0)“ gerade hinsichtlich des Zukunftsprozesses Fessenheim das Projekt „Wiederherstellung der Bahnlinie Colmar-Breisach-Freiburg“ aufgenommen worden: Darin wird Explizit die Verbesse-rung der grenzüberschreitenden Bahnverbindungen, z.B. Colmar-Freiburg durch den Wiederaufbau der Rheinbrücke genannt. Die darin geforderte Machbarkeits-studie hat dann auch zweifelsfrei ein hohes Potential festgestellt.

Wir sind der Meinung, dass die Wiedererrichtung der Bahnlinie Breisach – Colmar eines der zentralen Projekte der Region im Herzen Europas ist.
Auf die Informationsvorlage DRS 16/2019 des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald wird verwiesen.

(Auszug aus Drs. 16/2019)

„1.Wiederherstellung der Bahnlinie Colmar-Breisach-Freiburg
Unter französischer Federführung wurde mit Einbindung des Landes Baden-Württemberg (Verkehrsministerium/Regierungspräsidium) und des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald (begleitet von Experten des ZRF) eine Machbarkeits-studie erstellt, deren Ergebnisse am 05.02.2019 beim Verkehrsministerium Baden-Württemberg vorgestellt wurden. Die Kosten der Studie i.H.v. rund 350.000 EUR werden nach Abzug einer INTERREG-Förderung (60%) vom französischen und deutschen Staat getragen. Das Ergebnis der Studie ist positiv zu betrachten, die Studie bescheinige ein hohes Potential für die Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Colmar-Breisach-Freiburg.
Im Untersuchungsgebiet leben 800.000 Einwohner, 300.000 Arbeitsplätze stehen zur Verfügung. Durchschnittlich gibt es ca. 22.000 grenzüberschreitende Fahrten pro Werktag (24.000 an Samstagen).Für das Fahrgastpotential wurden eine niedere, eine mittlere und eine hohe Hypothese ausgearbeitet. Das Fahrgastpotential liegt somit zwischen 3.500 und 5.900 Passagieren pro Tag. Das grenzüberschreitende Potential wird von 1.400 (niedere Hypothese bis 1.960 (hohe Hypothese) bemessen. Die reale Auslastung wird von den Zubringerdiensten zu den Bahnhöfen abhän-gen (Firmen-Shuttles oder öffentliche Verkehrsmittel, Park and Ride Angebot).Für das Rollmaterial wurden in der Studie verschiedene Szenarien entwickelt. Die Kosten belaufen sich zwischen ca. 230 Mio. EUR und 270 Mio. EUR (ohne Kosten für Fahrzeuganschaffung). Die Fahrzeit Freiburg-Colmar zwischen 53 und 57 Minuten. Folgestudien sollen in Auftrag gegeben werden. Insbesondere das Rollmaterial wird vertiefter untersucht, die Einbindung in das Betriebskonzept Breisgau-S-Bahn soll geklärt, ein deutsch-französischer Finanzierungsplan aufgestellt werden. Die Un-tersuchungen sollen bis Mitte 2021 abgeschlossen sein, im 2. Halbjahr 2021 wird die rechtliche vorgeschriebene öffentliche Debatte in Frankreich stattfinden. Unter Punkt 8 der Projektliste zum „Aachener Vertrag (Elysée-Vertrag 2.0)“ ist dieses Pro-jekt wie folgt aufgenommen worden: „Verbesserung der grenzüberschreitenden Bahnverbindungen, z.B. Colmar-Freiburg durch den Wiederaufbau der Rheinbrü-cke in Abhängigkeit der Ergebnisse der laufenden Machbarkeitsstudie“