GRÜNEN-Bürgergespräch in Staufen

Anfang April 2015 hatte der Ortsverband Staufen-Münstertal der Grünen zu einem Bürgergespräch im „Kornhaus“ eingeladen – viele interessierte Bürgerinnen und Bürger waren gekommen.

Die Stadträte der Umweltliste/DIE GRÜNEN antworteten auf Fragen zu den aktuellen kommunalpolitischen Themen. Besonderes Interesse galt dabei der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik, der Stadtentwicklung, der Breitbandversorgung, der Windenergie und hier der speziellen Situation um die Staufener Quellen im Münstertal.

Zuvor berichtete Heinrich Hecker über TTIP (Transatlantisches Trade and Investment Partnership) und stellte die erheblichen Nachteile vor: keine transparente und demokratisch legitimierte Verhandlungsführung, Gefährdung unserer guten Arbeits-, Gesundheits- und Sozialstandards, Gefährdung der Subventionen in Bildung und Kultur, Gefährdung von „Soft facts“ wie Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie, Gefährdung der Kommunalisierung von Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge (Stadtwerke), keine Beibehaltung des Vorsorgeprinzips, Gefährdung des aktiven Umwelt-und Klimaschutzes (mit den Folgen Genfood, „Chlorhühnchen“, Hormonfleisch), stattdessen Klageprivilegien für global agierende Konzerne und Lobbyismus auf allen Ebenen der politischen Willensbildung – was faktisch zu einer Aufgabe staatlicher Souveränität führen würde. Diese Klagemöglichkeiten der Investoren wären besonders gefährlich, da die Schiedsgerichte geheim tagen, außerhalb jeder staatlichen oder völkerrechtlichen Rechtsnormen ohne Kontrolle und ohne Revisionsmöglichkeit.

Elmar Bernauer vom Vorstand des Ortsverbandes dankte den Referenten und allen Anwesenden und wies noch auf eine interessante Veranstaltung hin: am 7. Juli wird der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold nach Staufen kommen und im Stubenhaus über das Freihandelslabkommen TTIP vortragen.

(Text: Elisabeth Battke )