Auftakt in entscheidende Wahlwochen

Mit rund 90 Gästen, darunter Mitglieder, Sympathisant*innen und Vertreter*innen der örtlichen Vereine und Kommunalpolitik, haben wir am vergangenen Samstag im Pavillon am Bahnhof Eichstetten unseren traditionellen Neujahrsempfang veranstaltet. Der Empfang stand dabei ganz im Zeichen der am 23. Februar vorgezogenen Bundestagswahl und des damit unmittelbar bevorstehenden Wahlkampfs. Höhepunkt war die Rede unserer neuen Bundesvorsitzenden Dr. Franziska Brantner, die in Neuenburg am Rhein im Landkreis aufgewachsen ist und vor 28 Jahren über unseren Kreisverband in die Partei eingetreten ist.

Nach der Begrüßung durch Gudrun Wöbbeking und Otto Heinrich aus dem Kreisvorstand folgte ein Grußwort des Eichstettener Bürgermeisters Michael Bruder. Er wies auf die Bedeutung der kommunalen Ebene für die Demokratie hin und appellierte für die Sicherstellung der dafür notwendigen finanziellen Mittel.

Franziska Brantner, die von 2009 bis 2013 im Europaparlament saß, unterstrich in ihrer Rede die europäische Verbundenheit der Region: „Wo früher Soldaten über den Rhein gingen, um unermessliches Leid zu verursachen, gehen heute Menschen zum Einkaufen, Arbeiten und Leben über den Rhein. Das zeigt, wie wertvoll unser Europa und die Werte, für das es steht, sind.“ Sie rief dazu auf, die Errungenschaften der letzten Jahrzehnte zu verteidigen: „Die Freiheit, die Generationen vor uns erkämpft haben, steht unter Druck.“ Dabei sparte sie nicht mit deutlichen Worten zur politischen Konkurrenz: „Die Union macht das Leben teurer. Wir Grüne hingegen stehen für ein bezahlbares Leben, für sauberen und günstigen Strom, das Deutschlandticket, für faire Mieten und steuerliche Entlastungen für die Mitte.“

Brantner hob die Leistungen der letzten Jahre hervor, insbesondere im Bereich Klimaschutz, Digitalisierung und Energiepolitik. „Mit 60 Prozent Erneuerbaren sind wir auf dem richtigen Weg. Wir Grüne halten Kurs – für eine lebenswerte Zukunft und eine starke Wirtschaft, die auf Innovation und Nachhaltigkeit setzt.“ Mit Blick auf den bevorstehenden Wahlkampf schloss sie motivierend: „Holt die Pullis raus und lasst uns gemeinsam rocken!“

Reinhold Pix, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Breisgau, berichtete von der Klausur der Grünen Landtagsfraktion in der vergangenen Woche. Er erklärte, dass es gelungen sei, trotz der schwierigen finanziellen Situation wichtige Akzente im Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 zu setzen: für gute Bildung für unsere Kinder, Sicherheit für die Bürger*innen, die Förderung von Innovationen sowie Klimaschutz, um den kommenden Generationen einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen. Außerdem verkündete er, dass er sich für die Landtagswahl im nächsten Jahr nicht erneut um eine Nominierung im Wahlkreis bewerben und damit mit Ablauf der Legislaturperiode aus dem Landtag ausscheiden wird.

Dr. Benjamin Bröcker berichtete als Vorsitzender unserer Grünen Kreistagsfraktion von der parallelen Haushaltsklausur des Kreistages. Er kritisierte dabei insbesondere, dass man zu Lasten der Schwächeren im Sozialen sparen möchte. Außerdem betonte er in diesem Zusammenhang, wie richtungsweisend die Bundestagswahl für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kreise und Kommunen ist.

Zum Abschluss stellten sich die beiden Bundestagskandidat*innen auf dem Gebiet des Landkreises vor: Chantal Kopf, die seit der letzten Wahl das Direktmandat im Wahlkreis Freiburg innehat, und Jan-Lukas Schmitt, der zum zweiten Mal im Wahlkreis Waldshut antritt. Die dritte Kandidatin im Landkreis, Jasmin Ateia, die im Wahlkreis Lörrach-Müllheim den Wahlkampf bestreiten wird, war aus familiären Gründen verhindert.

Nach dem offiziellen Teil bot der Neujahrsempfang beim Ausklingen nicht nur die Gelegenheit, sich politisch zu vernetzen, sondern auch, gemeinsame Ziele für die kommenden Wochen zu setzen. Der Kreisvorstand motivierte die anwesenden Mitglieder, sich tatkräftig in den Wahlkampf einzubringen. So sehen wir uns gut aufgestellt, um für ein starkes Ergebnis in unseren drei Wahlkreisen im Landkreis bei der Bundestagswahl zu kämpfen.