Mach mit: Kreistagswahlprogramm 2009

1 Mit uns für nachhaltiges Wirtschaften im Ländlichen Raum
1.1 Grüne Energie- und Umweltpolitik – das Original!
1.2 Den ländlichen Raum stärken – Lebensqualität durch Nähe
1.3 Mobil im Landkreis – umweltgerecht und erschwinglich

2 Mit uns den ländlichen Raum sozial entwickeln
2.1 Kinderbetreuung – Vereinbarkeit von Beruf und Familie
2.2 Angebot und Zugang zu psychosozialen Beratungs- und Betreuungsangeboten
2.3 Lebensqualität im Alter
2.4 Menschen mit Behinderungen
2.5 Barrierefreiheit
2.6 Existenzsicherung für alle
2.7 Ausländische MitbürgerInnen integrieren!

3 Mit uns für gute Bildung im ländlichen Raum
3.1 So kann Schule auch aussehen
3.2 Jugendarbeit ausbauen

4 Mit uns im Landkreis mitbestimmen

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Mit uns für nachhaltiges Wirtschaften
im Ländlichen Raum

Grüne Energie- und Umweltpolitik – das Original!

Zukunftsfähige Energiepolitik ist ein grünes Markenzeichen. Hier bleibt im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald noch einiges zu tun. Mit uns für einen klimafreundlichen Landkreis:

Erfassung der Energiebilanz und umweltfreundlicher Öko-Strom für alle öffentlichen Gebäude im Landkreis – Umstieg der Versorgung öffentlicher Gebäude im Landkreis auf regenerative Energien
Abschaltung des AKW Fessenheim – Beitritt des Landkreises zum TRAS – Widerstand gegen die Renaissance der Schweizer Atomkraft (geplantes Endlager in Benken, geplanter AKW-Neubau in Gösgen)
Ausbau erneuerbarer Energien im Landkreis (Solarenergie, Wasser- und Windkraft, Biomasse) – Klimaschutz bedeutet auch: Förderung von Handwerk und regionaler Wirtschaft
Nutzung der brachliegenden Windenergiepotenziale statt Verhinderungspolitik via Regionalplan
Auswirkungen des Klimawandels auf Landwirtschaft und Tourismus jetzt schon berücksichtigen – Klimaschutz vor Ort umsetzen!
Flächensparende Bauleitplanung unter Berücksichtigung der Erkenntnisse neuer Studien (z.B. KOMREG, FLAIR) und der regionalen Klimaanalyse sowie eine verstärkte Konzentration auf eine sinnvolle Innenentwicklung sind zum Erhalt unserer Landschaft und mit Rücksicht auf das Klima unerlässlich.
Interkommunale Bauleitplanung vor allem bei Gewerbegebietsplanung – keine Kirchturmpolitik!

Den ländlichen Raum stärken – Lebensqualität durch Nähe

Unser Landkreis umfasst einige der vielfältigsten und schönsten Landschaften Deutschlands. Wir wollen diese Schönheit und Vielfalt erhalten. Mit uns das typische Mosaik aus Wald, Wiese und Weinbau stärken:

Landwirtschaft, Handel und VerbraucherInnen gemeinsam für eine gentechnikfreie Region Breisgau-Hochschwarzwald!
Landwirte als Energiewirte: Biogas, Sonnen- und Windenergie als zusätzliche Einnahmequelle – Genehmigungspolitik des Landkreises überdenken!
Unterstützung regionaler Wirtschaftskreisläufe, Erhalt der regionalen Wirtschaftsstruktur mit kleinen und mittleren Unternehmen, bäuerlichen Höfen, Handwerksbetrieben und Geschäften – krisenfest und klimafreundlich!
Förderung der Vermarktung und Erzeugung regionaler, vor allem ökologischer Produkte; auch in den Caféterien der kreiseigenen Schulen.
Den ländlichen Raum zukunftsfähig machen – Grundversorgung mit Ärzten und Geschäften auch in den ländlichen Gebieten erhalten!
Naturnaher Tourismus in den vielfältigen Regionen des Landkreises wird zum Markenzeichen.
Infrastruktur für Freizeitaktivitäten nur im Einklang mit dem Schutz der Landschaft – kein Parkhaus auf dem Feldberg!
Auch kleinere Orte im Landkreis müssen an das leistungsfähige DSL-Netz angeschlossen werden

Mobil im Landkreis – umweltgerecht und erschwinglich

Mit uns für eine Verkehrspolitik, die dem Klimaschutz verpflichtet ist, die aber auch weiß, dass Mobilität zur Lebensqualität dazu gehört – unabhängig vom Geldbeutel. Unser Schwerpunkt liegt auf dem Erhalt und Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.

Der öffentliche Nahverkehr muss bezahlbar bleiben und in allen Orten im Landkreise eine echte, kundenfreundliche Alternative zum Auto darstellen.
Finanzielle Barrieren können durch ein „Sozialticket“ für MitbürgerInnen mit niedrigem Einkommen abgebaut werden.
Öffentlicher Nahverkehr für alle erfordert barrierefreien Zugang zu den Bahnsteigen, Zügen und Bussen um auch RollstuhlfahrerInnen, älteren Menschen und jungen Familien mit Kinderwagen die Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs zu ermöglichen.
Zum kundenfreundlichen Nahverkehr gehört das schnelle und unkomplizierte Lösen der Fahrscheine: mit Fahrscheinautomaten in den Zügen oder dem Fahrkartenverkauf durch das Zugpersonal.
Dazu gehören auch ein viertel- bis halbstündlicher Takt auf den Bahnstrecken, die Rücknahme von Zugstreichungen in den „Randlagen“ und die Anbindung der nicht an den Bahnstrecken liegenden Orte mit einem Bus- oder Rufbusangebot. Wir wollen den Schienennahverkehr zeitnah ausbauen. Wir unterstützen die schnelle Realisierung des Konzepts „Breisgau-S-Bahn 2020«. Zur Beseitigung der bestehenden Engpässe ist es kurzfristig notwendig, Bahnsteige zu verlängern und zusätzliche Wagen einzusetzen.
Wir wollen den Personen- und Güterverkehr auf die Schiene verlagern. Für die Anbindung nach Basel und Mulhouse und für einen besseren Takt muss das 3./4. Gleis kommen.
Wir fordern ein nationales Programm zur Umrüstung von Zügen und für leisere Gleise – wirksamer Lärmschutz entlang des 3./4. Gleises muss gewährt sein.
Den Radtourismus und die Nutzung des Fahrrads im Alltag fördern: mit kostenloser Fahrradmitnahme im Nahverkehr und einer aktuellen Kreisradwegekarte.
Statt immer neue Straßen zu bauen, liegt unsere Priorität auf dem Erhalt der bestehenden Infrastruktur.

Mit uns den ländlichen Raum sozial entwickeln

Der Landkreis ist durch kleinere Städte und Gemeinden und dörfliche Zusammenhänge geprägt. Daneben steht die Anbindung an das Oberzentrum Freiburg mit weiteren vielfältigen sozialen und kulturellen Angeboten. Wir wollen den Strukturwandel des ländlichen Raums aktiv mitgestalten. Dazu gehört auch, die soziale Infrastruktur für das Leben mit Kindern bei gleichzeitiger Berufstätigkeit und für ein Älterwerden in Würde auszubauen.

Kinderbetreuung – Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Wir stehen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf über modische Rhetorik hinaus. Unser Ziel ist es, jeder Mutter und jedem Vater die Chance zu geben, flexibel erwerbstätig zu sein und ein Leben mit Kindern gestalten zu können:

Für flexible, ganztägige und bezahlbare Betreuungsangebote für alle Altersgruppen – Tagesmütter, Krippen, Kindergärten und Kinderhäuser, Horte und Ganztagesschulen – auch im ländlichen Raum. Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren nicht erst 2013!
Für eine vielfältiges Angebot pädagogischer Konzepte in der Kinderbetreuung.
Für Beratungsangebote und Hilfen des Kreises zum Thema „Vereinbarkeit“.
Eine enge Zusammenarbeit mit Hebammen und Entbindungspflegern, KinderärztInnen und Kinderkrippen ermöglicht es, frühzeitig zu erkennen, wenn in einer Familie Hilfe zur Selbsthilfe für die Bewältigung des täglichen Lebens und der Erziehung der Kinder notwendig ist. Familienhebammen können frühe, wirkungsvolle und unbürokratische Unterstützung bieten.

Angebot und Zugang zu psychosozialen Beratungs- und Betreuungsangeboten

Wir wollen die bestehenden psychosozialen Beratungsangebote erhalten und ausbauen. Zur Betreuung von Hilfesuchenden aus dem Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald gehört die ausreichende finanzielle Ausstattung für die Drogenberatungsstellen und die Obdachlosenhilfe genauso wie eine anteilige finanzielle Unterstützung der in Freiburg angesiedelten Beratungs- und Betreuungsangebote, wie etwa der AIDS-Hilfe, Frauen- und Mädchen-Gruppen, „Wendepunkt“ und „Wildwasser“ und vieler weiterer Hilfsangebote.

Lebensqualität im Alter

Auch im Landkreis wächst der Anteil älterer Menschen. Die meisten älteren Menschen wollen ihren Lebensabend in der gewohnten Umgebung in ihrem sozialen Umfeld verbringen. Entsprechend muss der Landkreis mit den Kommunen Angebote schaffen.
Wir brauchen einen Strauß unterschiedlicher Angebote in den Gemeinden. Dazu gehören unter anderem Senioren-Wohngemeinschaften, Wohngruppen für Menschen mit Demenz und Netzwerke die das Wohnen in häuslicher Umgebung unterstützen. Für uns gilt: jede Kommune macht ihr eigenes Konzept, passgenau für die Menschen am Ort, der Landkreis moderiert.

Dazu muss dieser unabhängige Beratung bereitstellen, damit Angehörige und pflegebedürftige Personen Unterstützung bei der Inanspruchnahme von Hilfsangeboten bekommen. Entsprechend wollen wir im Landkreis Pflegestützpunkte einrichten.
Städte und Gemeinden im Landkreis müssen sich auch baulich dem demographischen Wandel anpassen. Dabei muss berücksichtigt werden, dass für ältere Menschen Arztpraxen und Geschäfte des täglichen Bedarfs vorhanden sind, die auf kurzen Wegen – am besten zu Fuß oder im attraktiven Nahverkehr – gut erreichbar sind.
Zwischen Jung und Alt wünschen wir uns den Austausch von Erfahrung und Kompetenzen – etwa mit Projekten wie Kinderbetreuung, Einkaufsdiensten oder dem ehrenamtlichen Angebot der Fähigkeiten älterer Menschen.

Menschen mit Behinderungen

Menschen mit Behinderungen stehen in der Mitte unserer Gesellschaft. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Das Grundgesetz und die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sind für uns Maßstab des politischen Handelns. Die Eingliederungshilfe soll Teilhabe und ein weitgehend selbständiges Leben in der Gemeinschaft sicherstellen. Dazu gehören nach unserem Verständnis:

Dass Kinder mit Behinderungen zusammen mit den Kindern aus ihrer Straße oder ihrem Ort einen Kindergarten besuchen können.
Ungehinderter Zugang zu Grundschulen und weiterführenden Schulen und der Anspruch auf Integration in den Schulalltag.
Das Recht auf eine Berufsausbildung und auf einen Arbeitsplatz sowie auf gleiche Entlohnung.
Teilhabe am politischen und kulturellen Leben.
Freie Wahl der Wohnung und die notwendig Unterstützung und ausreichende persönliche Assistenz zur Bewältigung des täglichen Lebens.

Als Anlauf- und Ombudsstelle für Menschen mit Behinderungen soll auch im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald ein Behindertenbeirat eingerichtet und eine oder ein behördenunabhängige/r Behindertenbeauftragte/r gewählt werden.

Barrierefreiheit

Nicht nur der Nahverkehr, auch die Verwaltungsgebäude der Gemeinden und Kreise müssen barrierefrei gestaltet sein, um für alle Menschen zugänglich zu sein. Gleiches gilt für die Internetangebote der Kreisverwaltung.

Existenzsicherung für alle

Auch im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald betreffen Erwerbslosigkeit und die Angst um die Existenz viele Menschen. Hier sehen wir den Landkreis stärker als heute in der Pflicht:

Echte Förderung der Erwerbslosen statt bürokratischer Verwaltung der Arbeitslosigkeit!
Angeboten werden müssen Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten für Arbeitslose entsprechend ihrer individuellen Qualifikation und Vorbildung. Entsprechende Angebote sind insbesondere für Menschen mit Migrationshintergrund von existenzieller Bedeutung.
Ausbau der Schuldnerberatung mit zeitnahen Beratungsterminen und einem bedarfsgerechten Angebot!
An das Problem der vielfach zu hohen Mieten herangehen! So entspricht der Mietsatz von max. 5,11 € pro m² für EmpfängerInnen von Transferleistungen längst nicht mehr der Kostenrealität im Landkreis. Wir wollen uns für eine Erhöhung des Mietsatzes einsetzen.
Wir wollen uns für ein verbessertes Beratungs- und Betreuungsangebot für wohnungslose Menschen einsetzen – im ganzen Landkreis!
Darüber hinaus muss der Landkreis auch für Beratung und persönliche Betreuung in kommunalen Obdachlosenunterkünften und bei drohendem Wohnungsverlust sorgen, mit dem Ziel, die betroffenen Menschen wieder in reguläre Mietverhältnisse zu integrieren.
Bundespolitisch treten wir dafür ein, die Hartz-IV-Sätze deutlich zu erhöhen und langfristig in Richtung eines sozialen Grundeinkommens zu arbeiten.

Ausländische MitbürgerInnen integrieren!

Wahl- und Beteiligungsmöglichkeiten für Menschen ohne deutschen Pass ausweiten!
In der „Sammelunterkunft“ des Landkreises müssen Flüchtlinge oft für viele Jahre in räumlicher Enge und ohne Privatsphäre leben. Wir fordern, dass Familien und alleinstehende Frauen in kleine Wohneinheiten ziehen dürfen.
Entmündigung durch Chipkarten und Lebensmittelgutscheine abschaffen, Bargeldzahlung ist kostengünstiger.
Für die Aufhebung der gesetzlichen Mobilitätsbeschränkungen, bis dahin großzügige Besuchsregelungen.

Mit uns für gute Bildung im ländlichen Raum

Gute Bildung – sowohl als Grundbildung wie auch in der Aus- und Weiterbildung – wird in unserer Gesellschaft immer wichtiger. Bildung ist für uns kein Privileg einer Elite, sondern das Recht aller auf Entwicklung ihrer individuellen Fähigkeiten. Das fängt beim Kindergarten an. Generell setzen wir uns für eine Vielfalt der Angebote ein – dazu gehören für uns auch die freien Träger.

So kann Schule auch aussehen

Die meiste Zeit verbringen Kinder und Jugendliche in der Schule. Wir setzen uns dafür ein, Schulen zu offenen Häusern des lebendigen Lehrens und Lernens zu machen – in Kontakt mit der Gesellschaft. Die Ganztagsschule verbessert die Möglichkeit, dass beide Eltern oder Alleinerziehende am Erwerbsleben teilnehmen können. Den Schülerinnen und Schülern bietet sie Chancengleichheit und weckt Lust am Lernen durch Integration außerschulischer Angebote.

Mittelfristig sollen alle Kreisgymnasien als gebundene – das heißt: verbindliche – Ganztagsschulen geführt werden. Zusätzlich soll eine Spätbetreuung angeboten werden. Bestehende Ganztagsgebote müssen bewertet und bei Bedarf verbessert werden. Zur Ganztagsbetreuung gehört für uns auch die Schulsozialarbeit.
Freizeit und die Unterrichtszeit sind in der Ganztagsschule verzahnt und bilden eine Einheit. Künstlerische, soziale und sportliche Angebote (Sport, Musik, Vereine, Jugendzentren) müssen in den Schulbetrieb integriert werden.
Projekte für einen verantwortlichen Umgang mit Umwelt und Klima sind uns besonders wichtig. Alle Kreisschulen fahren auf Umweltkurs – das betrifft auch die Gebäudetechnik und die Caféterien.
Die Integration behinderter Kinder in der Regelschule muss zum Normalfall werden. Alle Schulen müssen barrierefrei werden.
Die Schulsozialarbeit an den gewerblichen Schulen muss erhalten und ausgebaut werden, um Jugendliche beim Schulabschluss und bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz zu unterstützen. BerufspatInnen in ausreichender Anzahl begleiten junge Menschen während ihrer Berufsausbildung.
Landespolitisch setzen wir uns dafür ein, eine Schule für alle Kinder einzuführen, statt frühzeitig zu selektieren. Wir nehmen den Landkreis in die Pflicht, die aktuelle Entwicklung der Schulstruktur – insbesondere der Hauptschulen – genau zu beobachten.

Jugendarbeit ausbauen

Jugendarbeit ist heute wichtiger denn je; als offene Jugendarbeit ebenso wie mit Angeboten des Landkreises und der Gemeinden. Wir wollen, dass der Landkreis Jugendliche und engagierte Ehrenamtliche unterstützt. Die Kreisjugendpflege muss weiter gestärkt werden. Jugendarbeit und Schulsozialarbeit sollen stärker vernetzt werden.

Mit uns im Landkreis mitbestimmen

Bei der Wahl einer Partei hört politisches Engagement für uns nicht auf. Wir stehen für die Stärkung demokratischer Strukturen und für transparente Entscheidungen. Politik und Verwaltung müssen sich an diesen Maßstäben messen lassen. Die Eingliederung vorher eigenständiger Sonderbehörden in das Landratsamt hat vielfach eher das Gegenteil bewirkt. Wir setzen dagegen auf mehr Demokratie im Land und im Landkreis:

Bürgermeister im Kreistag wählen unter anderem die Landrätin, die sie kontrollieren soll: wir treten dafür ein, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nicht dem Kreistag angehören können.
Für Bürgerbegehren auf Landkreisebene und für die Direktwahl der Landrätin durch die Bevölkerung.
Für einen deutlichen Abbau der Zuständigkeiten des Regierungspräsidiums.
Politische Beteiligung Jugendlicher ermöglichen – auf Landesebene setzen wir uns für die Senkung des Wahlalters bei allen Wahlen ein.

Darum: Mitmachen und mit uns den Landkreis ökologisch und sozial gestalten!

Beschluss der Kreismitgliederversammlung vom 30.03.2009