Nach der Volksabstimmung zu ‚Stuttgart 21’ hat sich das Aktionsbündnis ‚Ja zum Ausstieg Südbaden’ als ‚Aktionsbündnis Rheintalbahn 21’ neu formiert. Die beteiligten Organisationen und Einzelpersonen – darunter erstmals auch Vertreter der oberrheinischen Bürgerinitiativen – wollen durch Lobbyarbeit und öffentlichkeitswirksame Aktionen darauf hinwirken, dass der Ausbau der Rheintalbahn nicht trotz vollmundiger Versprechungen der Politiker durch ‚Stuttgart 21’ weiter verzögert wird.
Das ‚Aktionsbündnis Rheintalbahn 21’ hält einen raschen und dabei anwohner- und umweltfreundlichen Ausbau der Rheintalbahn für dringend geboten, um
- die Bewohner der Region vom zunehmenden Bahnlärm zu entlasten,
- den wachsenden Güterverkehr auf die Schiene zu konzentrieren und
- auf den bestehenden Gleisen Kapazität zu schaffen für einen zügigen Ausbau des öffentlichen Regionalverkehrs.
Die im ‚Aktionsbündnis Rheintalbahn 21’ Engagierten wollen darauf hinwirken, dass
- die bereits planfestgestellten Abschnitte des 3. und 4. Gleises der Rheintalbahn (im Raum Rastatt und rund um den Katzenbergtunnel) nun zügig vorangetrieben werden,
- die Bundesmittel für die Rheintalbahn auf 500 Mio. pro Jahr erhöht werden,
- der sog. „Finanzierungsdeckel“ für ‚Stuttgart 21’ eingehalten wird, sodass es durch den Bau des dortigen Tiefbahnhofs keine Abstriche beim Ausbau der Rheintalbahn gibt,
- der Ausbau der Bestandsstrecke im Rheintal – entgegen den Plänen der DB AG und Kosten sparend – nur auf eine Geschwindigkeit erfolgt, die für die Vertaktung der ICEs mit dem Regionalverkehr in Offenburg, Freiburg und Basel sinnvoll ist,
- die Neubaustrecke (3. und 4. Gleis) als Güterverkehrsstrecke und nicht als Hochgeschwindigkeitsstrecke gebaut wird,
- beim Aus- und Neubau ein optimaler Umwelt- und Lärmschutz (bzgl. Trassierung und aktivem Lärmschutz) Anwendung findet, damit eine Akzeptanz der Anwohner erreicht wird,
- auf den weiteren Aus- und Neubau von Straßen in der Region verzichtet wird, um mehr Mittel für den notwendigen Ausbau der Rheintalbahn frei zu bekommen.
Außer der Unterstützung der Rheintalbahn-Bürgerinitiativen bei deren Aktionen sind eigene Aktionen geplant, und das Bündnis will natürlich beim von Ministerpräsident Kretschmann angekündigten „Rheintalbahn-Gipfel“ entsprechend seiner Ziele mitwirken.
Die folgenden Organisationen wirken bisher im ‚Aktionsbündnis Rheintalbahn 21’ mit:
- Attac-Regionalgruppen Baden-Baden und Freiburg
- Baden-Badener gegen Stuttgart 21
- Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), Regionalverband Südlicher Oberrhein
- Bündnis 90 /Die Grünen, Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald
- Interessengemeinschaft Bahnprotest an Ober- und Hoch-Rhein (IG BOHR)
- Klimabündnis Region Freiburg
- Die Linke Freiburg und Breisgau-Hochschwarzwald
- Linke Liste – Solidarische Stadt Freiburg
- Ökologisch-Demokratische Partei (ödp), Kreisverband Freiburg
- Verkehrsclub Deutschland (VCD), Regionalverband Südlicher Oberrhein
Weitere Organisationen und Parteien sind noch in der Beschlussfassung. Das Bündnis ist offen für alle Organisationen und Menschen, die seine Ziele unterstützen möchten.
Kontakt: Hannes Linck, VCD, Tel. 0761-400 433-5, Email hlinck@ngi.de
