Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Gesundheit geht vor

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden: Saubere Luft geht vor. Das ist ein wichtiges Signal für Gesundheit und Umwelt. Und es schafft endlich Rechtssicherheit. Die Menschen haben ein Recht auf saubere Luft. Das Urteil ist die Quittung für das jahrelange Nichtstun von Bundesregierung und Auto-Industrie. Die Bundesregierung hat eine Zeitvorgabe zum Handeln bekommen, damit nicht die Dieselfahrer die Leidtragenden sind. Diese Chance muss sie jetzt endlich ergreifen.
Der Bund muss endlich eine Nachrüstungspflicht für die manipulierten Diesel durchsetzen, und zwar auf Kosten der Autokonzerne. Wenn die Konzerne Autos fürs Ausland nachrüsten können, dann müssen sie es auch für deutsche Wagen machen.

Klar ist, die Emissionen müssen runter: Die schmutzige Luft gefährdet die Gesundheit vor allem der Menschen, die an stark befahrenen Hauptverkehrsadern wohnen, also oftmals dort, wo die Mieten billig sind.
Wenn nun Fahrverbote für Innenstädte kommen, treffen sie wiederum diejenigen, die sich eben nicht mal schnell ein neues Auto leisten können – die Familie mit dem alten Kombi, der auch die Umtauschprämie nicht hilft. Daher ist das Abwarten der Bundesregierung bei der Nachrüstungspflicht auch unsozial.

Gut ist, dass das Gericht Ausnahmeregelungen z.B. für Handwerksbetriebe zulässt.

Bei der Umsetzung darf der Bund die Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Deshalb muss er den Weg für die Blaue Plakette frei machen. Ohne sie gibt es nur ein elendes Durcheinander, das weder Kommunen noch Autofahrerinnen und Autofahrern dient. Und wer wird am Ende noch wissen, in welche Städte er einfahren darf und in welche nicht? Es droht Chaos und ein Flickenteppich.

Über die kurzfristigen Maßnahmen hinaus sind auch grundlegende Änderungen notwendig: Neben dem notwendigen Umstieg auf emissionsfreie Autos brauchen wir eine Offensive beim Öffentlichen Nahverkehr. Die Städte und Kommunen, die sich schon auf den Weg zu einem preisgünstigen oder sogar ticketlosen ÖPNV gemacht haben, brauchen Unterstützung. Für den ländlichen Raum braucht es Gelder, damit dort Busse und Bahnen überhaupt noch fahren.

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