Webinar: “Netzwerk Lebendige Demokratie”

Montag, 14. Dezember 2020, 20:00 UhrBis 14.12.2020 21:30 Uhr Veranstaltet von: Netzwerk Lebendige Demokratie

EINLADUNG des Netzwerks Lebendige Demokratie

Liebe Netzwerker*innen für eine lebendige Demokratie,

 das Wichtigste vorweg: Wir machen weiter und kämpfen für eine lebendige Demokratie mit Bürger*innenräten und direktdemokratischen Entscheiden – auch auf Bundesebene.

Wir laden Dich ein zu einem Webinar, um über die Ergebnisse unserer ersten Beratung nach der BDK im Kreis der Antragsteller*innen zu informieren und uns darüber auszutauschen:

Montag, 14. Dez. 2020 von 20:00 Uhr bis 21:30 Uhr

Link: https://us02web.zoom.us/webinar/register/WN_Z9dQrer8QUWEbFyygQF3oA

Am 30. November 2020 haben wir uns als Antragsteller*innen und BDK-Redner*innen,  die sich „Für Bürger*innenräte UND direktdemokratische Verfahren“ im Grundsatzprogramm eingesetzt haben, online versammelt und dabei ein paar wichtige Vereinbarungen getroffen, die wir alsbald in einer größeren Online-Konferenz vorstellen wollen. Dazu werden wir alle Interessierten einladen und wir bitten Euch alle, diese Einladung an alle Mitglieder weiter zu leiten, die an diesem Thema interessiert sind.

Ja, wir hätten die Abstimmung für das Grundsatzprogramm gerne gewonnen und sagen DANKE an alle, die unsere Änderungsanträge unterstützt haben. Wir sehen diese BDK als Zäsur, aber nicht als Abkehr vom grünen Anspruch auf  ein Mehr an demokratischer Beteiligung, Entscheidungsfindung und Mitbestimmung. Dennoch ist das Abstimmungsergebnis ein Weckruf für die Diskussion in unserer Partei und in der Gesellschaft. Es geht um nicht weniger als das Politikverständnis der Grünen und die Möglichkeiten der (Selbst-)Verständigung  in gesellschaftlicher Verantwortung.

Die wichtigsten Ergebnisse unseres Antragsteller*innen-Treffens am 30. November sind:

  1. Wir konstituieren uns als ein offenes, bündnisgrünes „Netzwerk lebendige Demokratie“.
  2. Wir haben für das „Netzwerk lebendige Demokratie“ eine Koordination benannt: Lukas Beckmann (KV Oberhavel, Mitgründer der Grünen, der Heinrich-Böll-Stiftung und von Mehr Demokratie), Katharina Schulze (Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag), Vasili Franco (Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuss vom Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg), Yvonne Plaul (Sprecherin BAG Demokratie und Recht).
  3. Wir sind gegen Schnellschüsse als Reaktion auf eine knapp verlorene Abstimmung. Wir respektieren die Entscheidung der BDK und sehen sie als  Weckruf und Aktivierung. Wir kämpfen weiterhin für Bürger*innenräte UND Volksentscheide auf Bundesebene und sind überzeugt, nur mit einer längerfristig angelegten nachhaltigen Strategie und einer breiten Debatte in unserer Partei erfolgreich sein zu können.
  4. Unsere Grundhaltung ist geprägt von der Überzeugung, dass auch jene über die Zukunft liberaler Demokratien besorgt sind, die gegen unseren Antrag gestimmt haben.
  5. Wir unterstützen als „Netzwerk lebendige Demokratie“ jetzt keine Urabstimmung über „Volksentscheide ins Grundsatzprogramm“. Auch wenn wir den Unmut verstehen und ein anderes Ergebnis gewünscht hätten: Wir schauen nicht zurück auf eine knapp verlorene Abstimmung, sondern sehen das Ergebnis als Aufgabe, die in die Zukunft gerichtet ist und die Forderung nach Bürger*innenräten MIT direkter Demokratie verbinden will, aber auch ein neues Leitbild für eine lebendige Demokratie darstellt, die allen offensteht, Transparenz schafft, Politikverdrossenheit entgegenwirkt und die parlamentarische Demokratie ergänzt und stärkt.
  6. Wir haben uns erste konkrete Ziele gesetzt, die wir in den nächsten Monaten angehen und mit denen wir in die Partei hinein und nach außen wirken wollen. Dazu gehören u.a.
  • Ein kurzes Manifest als Erzählung bündnisgrüner Demokratieentwicklung
  • Angebote für „Lebendige Demokratie“ – Veranstaltungen in LAGen, Kreis- und Ortsverbänden
  • Eine Website „Netzwerk lebendige Demokratie“
  • Fachveranstaltung zur Ausarbeitung von Eckpunkten für ein Bürger*innenrats-Gesetz, das ergänzende direktdemokratische Verfahren nicht ausschließt. Hierfür suchen wir die Zusammenarbeit mit NGO´s wie Mehr Demokratie, Fridays for Future und den Organisationen, die den „Brief der 14“ an den Bundesvorstand unterzeichnet haben.

 Wir möchten allen, die jetzt (teilweise auch in den eigenen Reihen) denken „Die Grünen verabschieden sich von Direkter Demokratie und Volksentscheiden“ sagen: STOPP! Wir haben seit Beginn der 90er Jahre federführend dazu beigetragen, Volksbegehren und Volksentscheide in allen 16 Landesverfassungen zu verankern und vielfältige Beteiligungs- und Abstimmungsmöglichkeiten sind auch kommunal längst selbstverständlich geworden. Dies gilt weiterhin und daran wollen wir auch nicht rütteln. Und wir werben und kämpfen weiter für die Durchsetzung von Bürger*innenräten UND direktdemokratischen Entscheiden auf Bundesebene, auch wenn wir dafür auf der BDK eine Mehrheit knapp verfehlt haben.

 Aus dem Abstimmungsergebnis des Parteitags ergeben sich neue Aufgaben, die wir mit Energie angehen wollen. Demokratie ist ein lebendiger Gestaltungsprozess. Direkte Demokratie ermöglicht diesen Prozess. Demokratie überlebt nur, wenn sie lebendig bleibt und sich weiterentwickeln kann.

 „Die Wirklichkeit liegt immer ein bisschen weiter als das Aktuelle“  schrieb einst Heinrich Böll, Namensgeber unserer parteinahen Stiftung. Wir stehen vor einem wichtigen Bundestagswahljahr. Wir ahnen die Herausforderungen des kommenden Jahres, die sich aus einem Zusammentreffen von Covid19, einer sich zuspitzenden Klimakrise und einer vielleicht tiefgreifenden Finanzkrise ergeben. Für das Bundestagswahljahr brauchen wir eine geschlossene Lebendigkeit, müssen uns als Partei für die Zukunft aufstellen und die Gesellschaft insgesamt adressieren – mit ihren und unseren Themen.

Mit besten Grüßen und guten Wünschen für die Feiertage und für das neue Jahr!

Lukas Beckmann (Zernikow-Oberhavel), Katharina Schulze (München), Yvonne Plaul (Lübeck), Vasili Franco (Berlin)

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