Protokoll KMV vom 15.09.2016

Anwesend vom Vorstand: Saskia Hynek, Gudrun Wöbbeking
Entschuldigt: Daniela Evers, Uwe Petersen
Anwesend: 12 Mitglieder
Protokoll: Trudis
Tagesordnungsvorschlag:
1. Begrüßung
2. Politischer Schwerpunkt: Bundespolitik 
mit einem Bericht über aktuelle bundespolitische Themen von unserer Bundestagsabgeordneten Kerstin Andreae
anschließend Diskussion
3. Sonstiges und Termine


Ablauf
1. Begrüßung Saskia, TO an genommen
2. Politischer Schwerpunkt: Kerstin Andreae
Kerstin ging auf die Auswirkungen der LTW in Meck-Pomm mit dem starken Ergebnis der AfD ein und wie man mit ihr umgehen soll. Diese Frage stellt sich vor allem vor dem Hin-tergrund des kommenden Bundestagswahlkampfs.
Dazu wird die Partei noch Antworten finden müssen. Eine Studie, wer AfD wählt ist in Ar-beit.
Der BTW wird von Themen geprägt sein, die von außen hereingetragen werden, wie Sicher-heit, sowohl Innere als auch soziale Sicherheit. Die Diskussion über die Vereinbarkeit von Sicherheitsbedürfnis und Bürgerrechten wird zu führen sein.
Das grüne Wahlprogramm wird ein Kapitel zu Gerechtigkeit haben. Darin möchte Kerstin die Entlastung der Alleinerziehenden und unteren Einkommensschichten bei den Sozialab-gaben prominent einbringen.
Wichtig für Kerstin ist es, dass die Grünen Visionen haben, darüber sind sie seit der Grün-dung identifiziert worden und das macht immer einen guten Teil ihrer Attraktion für die Wähler aus. Die Grünen nehmen sich auch gesellschaftspolitischen Fragen an, die sonst niemand aufgreifen will, wie z.B. die Generationengerechtigkeit.

In der anschließenden Diskussion kam von den Mitgliedern der Wunsch entgegen dem BTW 2013 nicht Steuern als zentrales Thema zu setzen, sondern Klimawandel und ökologisches Wirtschaften.



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