Protokoll JHV vom 29.05.2017

Anwesend vom Vorstand: Daniela Evers, Saskia Hynek, Gudrun Wöbbeking
Entschuldigt: Uwe Petersen
Anwesend: 13 Mitglieder
Protokoll: Trudis

TAGESORDNUNGSVORSCHLAG:

  1. Begrüßung und Abstimmung über Tagesordnung
  2. Rechenschaftsbericht des Vorstand
  3. Kassenbericht und Bericht der Kassenprüfer
  4. Entlastung des Vorstandes und der Schatzmeisterin
  5. Wahl des Vorstandes und der Schatzmeister*in
  6. Wahl zweier Kassenprüfer*innen
  7. Wahl des Kreisschiedskommission
  8. Nachwahl eines Frauenplatzes für die BDK 16. – 18.06.2017)
  9. Bericht aus dem Kreistag
  10. Ausblick Wahlkampf

ABLAUF:

  1. Begrüßung Daniela, TO erweitert um Bericht aus dem Kreistag, TO angenommen
  2. Politischer Rechenschaftsbericht
    Daniela stellt den politischen Rechenschaftsbericht des Vorstands vor, hier die Eckdaten:
    30.05.2016JHV mit Rechenschaftsberichte und Kasse
    20.07.2016Lesung und Diskussion mit Jürgen Grässlin
    15.09.2016KMV: Schwerpunkt Bundespolitik mit Kerstin
    26.10.2016KMV: Vorstellung BDK-Antrag Soziale Gerechtigkeit und Urwahl
    07.01.2017Neujahrsempfang in Staufen
    11.02.2017Neumitgliedertreffen
    17.03.2017KMV: Schwerpunkt Baugebiete und Wohnungsbau
    26.04.2017KMV: Bundestagswahlprogramm
  3. Kassenbericht
    Gudrun stellt den Kassenbericht vor, erläutert die einzelnen Positionen und antwortet auf die Fragen der Mitglieder.
  4. Bericht der Kassenprüfer
    Manfred S. erklärte das Vorgehen bei der Kassenprüfung, die er zusammen mit Manfred W. vorgenommen hat. Bei ihrer Prüfung wurden keine Unstimmigkeiten festgestellt, deshalb beantragte er auch stellvertretend für Manfred W., der nicht anwesend sein konnte, die Entlastung der Kassiererin. Diese erfolgte einstimmig bei einer Enthaltung. Daraufhin beantragte Leo die Entlastung des Gesamtvorstands, auch diese erfolgte einstimmig bei Enthaltung des Vorstands.
  5. Wahl des Vorstands
    Der Kreisvorstand besteht aus vier gleichberechtigten Mitgliedern (darunter die/der Schatzmeister*in) und soll paritätisch mit Frauen und Männern besetzt sein. Die Person
    des/der Schatzmeister*in wird gesondert gewählt. Der Vorstand wird auf zwei Jahre gewählt.
    Als einzige Bewerberin für den Schatzmeisterposten meldete sich Gudrun, die einstimmig bei eigener Enthaltung gewählt wurde. Sie nahm die Wahl an.
    Für den zweiten Frauenplatz stellte sich Daniela erneut zur Wahl und wurde bei eigener Enthaltung einstimmig gewählt.
    Um die beiden offenen Plätze bewarben sich Saskia Hynek und Frank Riepl. Beide wurden bei eigener Enthaltung einstimmig gewählt. Alle drei nahmen die Wahl an.
  6. Wahl der Kassenprüfer
    Manfred S. und Fritz Merkle stellten sich zur Wahl und wurden bei einer Enthaltung gewählt.
    Sie nahmen die Wahl an.
  7. Wahl der Kreisschiedskommission
    Daniela plädierte dafür die KSK nicht wieder zu besetzen, da bei Streitigkeiten im KV letztlich das Landesschiedsgericht, das mit Juristen besetzt ist, besser dafür geeignet sei, rechtlich vertretbare Entscheidungen zu treffen.
    Nach einiger Diskussion wurde ein Meinungsbild zur Frage erstellt, ob die Diskussion auf die nächste KMV vertagt werden solle und dort eine Satzungsänderung diskutiert werden solle. Dabei gab es sechs Stimmen für eine Vertagung, fünf dagegen und eine Enthaltung. Daraufhin wurde die Entscheidung vertagt.
  8. Nachwahl eines BDK-Delegiertenplatzes
    Da bei der KMV am 26.04.2017 der zweite Frauenplatz nicht besetzt werden konnte, wurde die Entscheidung darüber auf die JHV verschoben. Auch hier fand sich keine Frau, die zur BDK fah-ren will. Daraufhin wurde der Antrag gestellt, den Platz freizugeben. Diesem Antrag stimmten alle anwesenden Frauen zu. Till Westermayer wurde bei einer Enthaltung gewählt.
  9. Bericht aus dem Kreistag
    Leo, Fraktionsvorsitzender der KTF, berichtete über den Fortgang des Ausbaus der BSB, der 2019 so weit abgeschlossen sein und einige Verbesserungen mitsichbringen soll.
    Neben den Verbesserungen im ÖPNV wird auch das Radwegenetz mit Hilfe der Landesregierung weiter ausgebaut.
    Erhebliche Kosten hat der Landkreis bei der Sanierung der drei Kreisgymnasien zu tragen.
    Die Flüchtlingszahlen sind zurückgegangen, so dass derzeit nur noch wenige Flüchtlinge in Er-stunterkünften untergebracht sind. Allerdings will der Kreis nicht alle Unterkünfte auflösen, um bei steigenden Zahlen vorbereitet zu sein.
    Bei der Frage Sozialticket wird auf die Ergebnisse der Kommission gewartet, die Verfahren und Kosten prüfen soll. Es besteht aber keine Einigkeit darüber, ob ein Sozialticket überhaupt wün-schenswert ist. Leo selbst fände es sinnvoller, mit den dafür benötigten Mitteln den ÖPNV im Ländlichen Raum so auszubauen, dass überhaupt die Möglichkeit besteht ohne Auto von A nach B zu kommen.
    Im Kreistag hat die CDU ihren Widerstand gegen stationäre Blitzer aufgegeben, so dass diese nun an neuralgischen Punkten eingerichtet werden können.
    Ferner geht der Breitbandausbau voran, nur noch wenige Gemeinden gehen dabei einen Son-derweg. Mit dem Breitbandausbau über die Kommunen bleibt das errichtete Netz in Bürger-hand und geht nicht an die Konzerne.
    Die KTF setzt sich auch für die Dezentralisierung des LRA ein, da Freiburg zwar zentraler Ort, aber eben nicht Landkreis ist.
  10. Nils, unser Praktikant für den Wahlkampf stellte sich kurz vor. Uli berichtete, wie er in seinem Wahlkreis geplant hat.
    Hinweis auf den Wahlkampfauftakt von am 15. Juli im Ganterbiergarten in Freiburg.


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