PRESSEMITTEILUNG der Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg
NR. 119/2010, Datum: 30. April 2010
Reinhold Pix: Ohne rechtmäßigen Antrag keine Förderung
„Die Landesregierung weist auf klare und erhebliche Anforderungen hin“, berichtet der grüne Landtagsabgeordnete und tourismuspolitische Sprecher seiner Fraktion Reinhold Pix über die jüngst erteilte Auskunft des Wirtschaftsministeriums. „Der Vergabe von Fördermitteln aus dem Kommunalen Investitionsfonds liegen strenge Voraussetzungen zugrunde. Feldberg hat nach aktueller Aussage des Wirtschaftsministeriums weiterhin noch keinen förderfähigen Antrag gestellt.“
„Mich wundern die bisherigen Verlautbarungen der Gemeinde zu diesem Thema. Will Feldberg das Projekt wirklich durchführen und Landesgelder hierfür in Anspruch nehmen, so sind, gemessen an der Auskunft des Wirtschaftsministeriums, erhebliche Änderungen in der Konzeption einzuplanen“, gibt Reinhold Pix zu bedenken.
Die Fördermittel des Landes seien schließlich unter strenger Kontrolle der Wettbewerbswächter in Brüssel. Dies habe beispielsweise der Fall der Kölner Messe gezeigt, bei der die dort geplante vergleichbare Förderung eines Privatinvestors als unzulässig aufgehoben worden sei.
„Das Wirtschaftsministerium wird daher die rechtlichen Voraussetzungen streng prüfen müssen, um etwaige Rückzahlungsforderungen von vorneherein zu vermeiden. Dazu gehören nach Aussage des Ministeriums unabdingbar eine europaweite Ausschreibung des Projekts und die Übernahme der Maßnahme in kommunale Trägerschaft.“ Das ist mit den bisherigen Planungen zumindest gemäß der öffentlichen Aussagen der Gemeinde noch nicht in Deckung zu bringen. Zudem stehe der propagierte Baubeginn für April 2010 in Widerspruch zum weiterhin fehlenden Förderantrag. Hier sieht Reinhold Pix noch Klärungsbedarf, um finanzielle Risiken für die Gemeinde abzuwenden.
„Vielleicht sollte Feldberg doch noch einmal an die Gesamtkonzeption gehen, um zu prüfen, ob es nicht weniger riskante, dafür aber nachhaltigere und umweltverträglichere Verkehrskonzepte für die Region gibt“, wünscht Reinhold Pix der Gemeinde.
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