PM Grüne Kreistagsfraktion fordert bessere Information der Öffentlichkeit zu Fessenheim

6. Juli 2010

Pressemitteilung

Eine Berichterstattung über die Sitzungen der lokalen Informations- und Kontrollkommissi-on (CLIS) zu Fessenheim in der darauf folgenden öffentlichen Kreistagssitzung fordert die Grüne Kreistagsfraktion in einem Antrag. Zudem wollen die Grünen, dass den Kreisräten die Sitzungsprotokolle der CLIS in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt werden.

Durch eine Gesetzesänderung in Frankreich wurde die seit der Inbetriebnahme des Atom-kraftwerks bestehende lokale Kontrollkommission CLS in CLIS geändert, wodurch die Öff-nung für Mitglieder aus Deutschland möglich wurde. Dadurch sollte mehr Transparenz her-gestellt und der Informationsfluss für die Bevölkerung auf der deutschen Seite verbessert werden. Seit Anfang 2009 sind Landrätin Dorothea Störr-Ritter und Regierungspräsident Julian Würtenberger Mitglieder in der CLIS. „Von einem besseren Informationsfluss und mehr Transparenz ist aber bisher nichts zu spüren gewesen“, erklären Martin Richter und Dora Pfeifer-Suger. „Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass die Bevölkerung bes-ser und umfassender informiert wird“. Mehr Transparenz und eine umfassendere Informa-tion der Bevölkerung sei gerade in Bezug auf das Atomkraftwerk Fessenheim dringend erforderlich, argumentieren die Grünen. „Die Sorge und Unsicherheit in der Bevölkerung über den Sicherheitszustand des ältesten Atomkraftwerk Frankreichs ist groß und die Menschen haben ein Recht auf umfassende Information“. Daher begrüßt die Kreistagsfrak-tion, dass jetzt die als nichtöffentlich angekündigte Information zum Atomkraftwerk Fes-senheim und zur CLIS in der Sitzung des Ausschusses für Grenzüberschreitende Zusam-menarbeit nach Intervention der Grünen am 12. Juli öffentlich stattfindet.

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