Jahresrechnung 2009

Kreistagssitzung 26. 07.2010                                                     Redebeitrag Dora Pfeifer-Suger   

 Sehr geehrte Frau Störr-Ritter, sehr geehrte Damen und Herren,

das Jahr 2009 war in Folge der Finanzkrise von finanzieller Unsicherheit und erheblichen Herausforderungen im Sozialbereich geprägt.

Die Finanzausgleichszahlungen wurden unter dem Jahr gekürzt, gleichzeitig stiegen die Kosten im Sozialbereich. Die höheren Ausgaben im Verwaltungshaushalt führten zu einer reduzierten Zuführung an den Vermögenshaushalt und schlussendlich zu einem Defizit von 1,7 Millionen Euro. (Dies wurde von meinen Vorrednern bereits ausführlich  beschrieben)

Der Zuschussbedarf des Sozialbereichs lag um 7 Millionen Euro höher als im Jahr 2008.  Der Zuschussbedarf für die Wohnungskosten nach SGB II sind enorm gestiegen und beliefen sich auf knapp 1,8 Millionen über dem Anschlag. Dabei sind die vom Sozialamt bzw. der ARGE akzeptierten Mietkosten niedriger angesetzt sind als die im Landkreis üblichen Mieten.

Vor allem bei Menschen mit niedrigen Einkommen, z. B. in Leiharbeit Beschäftigte, reicht der Verdienst oft nicht aus, um den Lebensunterhalt zu bestreiten, und der Lohn muss durch Leistungen nach SGBII aufgestockt werden.  Spätestens bei einsetzender der Kurzarbeit oder mit einsetzender Arbeitslosigkeit sofort in den SGB II-Bezug, weil das Arbeitslosengeld 1 nicht ausreicht um den Mindestbedarf zum Leben zu decken.

Zu großer Sorge Anlass gibt der anhaltende steigende Bedarf der Jugendhilfe, in 2009 mit 1,8  Millionen €. Auch in den kommenden Jahren muss in diesem Bereich mit steigenden Kosten gerechnet werden. Teilweise wurden die höheren Kosten durch neu auf den Landkreis übertragene Aufgaben wie im Bereich der Kinderbetreuung verursacht.

Aber vor allem ist hier deutlich ein Zusammenhang zwischen zunehmender Verarmung  durch prekäre Arbeitsverhältnisse und ALG-II-Bezug und steigendem Jugendhilfebedarf zu erkennen.

Die Forderung der Wirtschaft nach billigeren Arbeitskräften hat ihren Preis. Wo trotz langen Arbeitszeiten der Lohn nicht reicht, um selbst eine kleine Familie zu ernähren, wo Leistungsdruck und Angst um den Arbeitsplatz Menschen krank macht, zahlen die Schwächsten in der Gesellschaft – die Kinder – den höchsten Preis. Der Bedarf im Jugendhilfebereich und im Sozialbereich wird aufgrund der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Situation auch in nächsten Jahren ansteigen.

Die Weichen werden im Bund und im Land gestellt. Die Zeche zahlen die betroffenen Menschen und die Landkreise und Gemeinden.

Immer mehr Aufgaben werden auf die Gemeinden übertragen, der Finanzausgleich, die Beteiligung der Kreis und Gemeinden am Steueraufkommen, wird aber nicht entsprechend angepasst und der Bund will die Beteiligung an den Wohnungskosten für Arbeitslosengeld-II-Empfänger weiter reduzieren.

Hier müssen deutliche Signale an die Bundes- und Landesregierung gesendet werden. Denn für die Kreise und Gemeinden ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Wer bestellt, sprich die Gesetze erlässt und die Aufgaben verteilt muss auch das Geld dafür bereitstellen.

Auch im Bereich der Verwaltungsreform bleibt ein Defizit beim Landkreis, das sich in 2009 auf ca. 300.000.- € beläuft.

In den nächsten drei Jahren werden die Ausgleichszahlungen des Landes zum erreichen der so genannten Effizienzrendite um 1 Million € gekürzt werden. Wie diese 1 Million € durch weiteren Abbau von Personal kompensierte werden soll ist aus unserer Sicht mehr als fragwürdig.

Zudem soll das Vermessungsgesetz geändert und durch die zwingende Vergabe weiterer Vermessungsleistungen an öffentlich bestellte Vermessungsingenieure die Privatisierung von Vermessungsleistungen vorangetrieben werden.

Diesem Vorhaben muss eine klare Absage erteilt werden. Das Land betreibt hier Klientelpolitik zu Lasten der Landkreise. Das Defizit das durch den Gebührenausfall entsteht kann nicht so schnell durch weiteren Personalabbau ausgeglichen werden.  

Die Haupteinnahmequelle des Landkreises ist die Kreisumlage. Dies muss den  Zuschussbedarf des Sozialbereichs decken.

Auch die Kosten, die für die 8 Kreisgymnasien anfallen sollten durch die Kreisumlage gedeckt werden.  Schließlich ist es eine Ausnahmesituation, dass allgemein bildende Gymnasien sich in der Trägerschaft eines Landkreises befinden. Normalerweise liegt diese bei Städten oder Gemeinden.

Der Zuschussbedarf im Sozialbereich belief sich auf bei 76.900.000.- €. Für die Kreisgymnasien wurden in 2009 etwa 7 Millionen € aus dem Kreishaushalt bezahlt.

Die Kreisumlage erbrachte gerundet 79.500.000 €.

Das bedeutet, dass 4,4 Millionen € nicht durch die Kreisumlage abgedeckt waren und diese eigentlich um etwa 1,8%punkte höher hätte sein müssen. Bei allem Verständnis für die schwierige Finanzsituation der Gemeinden muss aber auch hier gelten, wenn der Landkreis für die Gemeinden Aufgaben übernimmt, muss die Kreisumlage auch die Kosten decken.

Die finanzielle Situation wird sich in den kommenden Jahren eher verschärfen. Zurückgehende Zuweisungen vom Land an Gemeinden und Kreise stehen steigenden Ausgaben gegenüber. Die Bundesregierung wird sich endlich bewegen müssen um die kommunalen Haushalte vor dem Ruin zu retten. Die Gewerbesteuer muss auf eine breitere Basis gestellt werden. Zudem müssen die Kommunen über den Finanzausgleich so ausgestattet werden, dass sie die ihr übertragenen Aufgaben auch erfüllen können.

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