Haushaltsrede für den Kreishaushalt 2014 der Fraktionsvorsitzenden Barbara Schweier

Kreishaushalt 2014

Die HH-Diskussionen zeigen immer wieder das Spannungsfeld zwischen der

Höhe der Kreisumlage und dem Finanzbedarf, den sie ausgleichen soll.

Letztes Jahr haben Sie Frau Landrätin verkündet, dass nach davor 4 Jahren konstanter Kreisumlage in Höhe von ca. 80 Mill. Euro, sich die Kreisumlage künftig am Zuschussbedarf des Sozialetats orientieren soll. Das wurde letztes Jahr auch umgesetzt.

Dieses Jahr soll nun die Kreisumlage nach den Vorberatungen nochmals um 600.000 Euro gesenkt werden. Damit liegt sie fast 2 Mill. Euro unter dem diesjährigen Zuschussbedarf des Sozialetats in Höhe von fast 85,8 Mill. Euro, und das, obwohl der Zuschussbedarf um 1,3% gestiegen ist gegenüber dem Vorjahr und auch noch das Risiko der höheren Unterbringungskosten für Asylsuchende in sich birgt.

Wir Grüne können nicht nachvollziehen, warum Sie von dieser Strategie für dieses Haushaltsjahr abweichen.

Ein weiterer Punkt ist die Höhe der Schulden des Landkreises.

Sie lagen Ende 2011 bei fast 44 Mill. Euro, Ende 2012 bei ca. 42 Mill. Euro, Ende 2013 noch bei 40,5 Mill. Euro.

Wir hätten also mit diesem HH-Jahr die Chance, wieder unter die Marke von 40 Mill. Euro zu kommen. Wir würden damit der Bevölkerung zeigen, dass wir es ernst meinen mit dem Schuldenabbau, für den wir verantwortlich sind, so wie wir es immer wieder fordern von Bund, Ländern und Kommunen.

Im HH-Entwurf ist für den Bau der beruflichen Schule in Bad Krozingen ein Kredit in Höhe von 1,5 Mill. Euro vorgesehen; zusammen mit der Verpflichtungsermächtigung vom letzten Jahr in Höhe von 1 Mill. Euro übersteigt die Summe die Höhe der ordentlichen Tilgungen in 2014 von 1,8 Mill. Euro. Damit ist 2014 eine nominelle Schuldenerhöhung um 700.000 Euro einkalkuliert auf dann 41,2 Mill. Euro Schuldenstand.

Wir Grünen wollen nicht das vertraglich fixierte Kreditvolumen mit der Stadt Bad Krozingen ändern, aber wir plädieren für eine Sondertilgung in 2014 in Höhe von 1,3 Mill. Euro.

Die Konsequenz wäre ein zukünftiger Schuldenstand unter 40 Mill. Euro bei einer gleichzeitigen Senkung der Kreisumlage um 2.95% anstatt der vorgelegten Senkung um 3.45%. Zur Klarstellung: unser Vorschlag differiert nur um 0,5% bei der Senkung der Kreisumlage.

Eine weitere Konsequenz wäre: die Höhe der Kreisumlage läge wieder in etwa bei der Höhe des Zuschussbedarfs des Sozialetats.

Und die wichtigste Konsequenz wäre, dass wir es schaffen, in diesen relativ guten Jahren Vorsorge zu treffen für schlechtere Zeiten und konsequent die Schulden weiter abbauen.

Und für die „schlechteren“, bzw. teureren Zeiten legen wir ja schon heute inhaltliche Grundsteine:

– durch die Verschiebung der Sanierung der TG seit Jahren mit dem Risiko von höheren Sanierungskosten in der Zukunft;

– durch nur unzureichende Sanierungen der Kreisstraßen im Hochschwarzwald mit dem Risiko der steigenden Sanierungskosten nach jedem Winter;

– durch Aufstocken der dringend benötigten Personalstellen im Landratsamt mit der Konsequenz von höheren Personalkosten in der Zukunft;

– durch das Aufstocken der zukünftigen Mittel für den ÖPNV-Ausbau;

– durch Weiterführung der notwendigen und umfangreichen Sanierungen an den Kreisschulen.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf unseren Antrag hinweisen, den wir weiterhin aufrechterhalten, für die Kfz-Werkstatt der Georg Kerschensteiner Schule in Müllheim insgesamt 220.000 Euro einzustellen. Die ausführliche Begründung erfolgt nachher.

Was ich aufgezählt habe, sind sichtbare Lasten und Risiken für die Zukunft. Im Moment haben wir eine stabile Wirtschaftslage mit sprudelnden Steuereinnahmen, was sich aber schnell ändern kann.

Wenn wir nicht jetzt weiterhin konsequent Schulden abbauen, wann wollen wir das denn aufholen, was wir heute nicht schaffen?

Wie müssen denn die Zeiten aussehen, dass wir konsequent dran bleiben beim Schuldenabbau?

Wir Grüne beantragen deshalb für den HH 2014 eine Sondertilgung in Höhe von 1,3 Mill. Euro vorzunehmen und die Senkung der Kreisumlage um lediglich 2.95%.

Dies ist mein letzter Kreishaushalt. Ich wünsche dem zukünftigen Kreistag größere Erfolge beim Schuldenabbau, als ich es in meiner Zeit erleben durfte.

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