GRÜNE Kreistagsfraktion: Landkreis-CDU und FDP in unheiliger Allianz gegen den ländlichen Raum

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Das Biosphärengebiet Südschwarzwald wird kommen. Diese für den Ländlichen Raum so wichtige Modellregion kann mit der Arbeit beginnen. Die Entwicklung droht an den Grenzen des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald zu stoppen. Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist ent-setzt über das parteipolitische Geplänkel der CDU/FDP, die nicht davor zurückschreckt, selbst Nach-teile für Kreisgemeinden in Kauf zu nehmen, wenn es um die eigene Partei geht. „Da hilft es auch nicht, die Schuld dafür dem RP oder der Landesregierung in die Schuhe schieben zu wollen. Die Blockadehaltung wegen läppischer 8.000 Euro und die dadurch entstehenden Nachteile für die Ge-meinden Oberried, Hinterzarten, Horben und Schluchsee geht ganz alleine auf das Konto der Kreis-tagsfraktionen von CDU und FDP“, so Fraktionssprecher Leopold Winterhalder. „Es war und ist bei den bestehenden Naturparken als auch dem Biosphärengebiet Schwäbische Alb vollkommen üblich und zweckdienlich, eine Ko-Finanzierung von Land und Kommunen zu vereinbaren“.
Während andere Landkreise einstimmig und damit auch mit den Stimmen der jeweiligen CDU-Verbände dieser Projektförderung zustimmten, übe sich die Kreis-CDU im politischen Harakiri. „Die-ser Schuss ging eindeutig nach hinten los“, meint der Ihringer Kreisrat Wolfgang Mössner. „Unsere Kreisgemeinden müssen nicht nur auf 8000 Euro verzichten, sondern auch auf die weit höhere Landesförderung“. Bereits im Mai habe sich der zuständige Ausschuss des Landkreises mit der Frage befasst und der damals in den Raum gestellte Kreisanteil von 20000 bis 30000 Euro sei weder von CDU noch FDP in Frage gestellt worden. Deshalb konnten sowohl Landkreisverwaltung als auch die betroffenen Kommunen von einer Unterstützung durch den Kreistag ausgehen.
Die Kommunen haben nun nach dem erfolgten Wortbruch der CDU den Schaden. „Hier werden ganz offensichtlich Kämpfe auf Kosten der Kommunen ausgetragen“, so Winterhalder weiter. Die CDU gönne der Region nichts, was Rückschlüsse auf die gute Arbeit der Landesregierung und des Landtagsabgeordneten Reinhold Pix geben könnte. Auch dem Kandidaten der SPD, Walter Krögner, der im Regierungspräsidium zuständig für das Biosphärengebiet sei, wolle man keine Plattform ge-ben. Diese CDU-Parteipolitik gegen die Kommunen und gegen den Ländlichen Raum lehnen die Grünen entschieden ab. „Wer so offensichtlich die Partei über die Bevölkerung stellt, lässt nichts Gutes für die Zukunft erhoffen“, so Winterhalder. „Wir brauchen keine Parteisoldaten, sondern Politi-kerinnen und Politiker, die sich für unsere Region einsetzen.“
Ärgerlich sei auch, dass, wie schon in Sachen Frau und Beruf, die Landrätin wenig Initiative zeigte, die überzeugend begründeten Anträge der eigenen Verwaltung im Kreistag auch gegen die CDU-Fraktion zu verteidigen. Wenn die CDU-Landrätin in einer Sitzung gleich zweimal vor der CDU-Fraktion einknicke, zeige das wenig Standhaftigkeit und sei auch für die Motivation der Mitarbeiterin-nen und Mitarbeiter des Landratsamts wenig hilfreich. PM Biosphärengebiet

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