Der Wechsel beginnt

Heute wurde in Stuttgart die Koalitionsvereinbarung zwischen Grünen und SPD vorgestellt. Demnach werden Grüne neben dem Ministerpräsidenten das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst und das Ministerium für den ländlichen Raum und Verbraucherschutz sowie eine Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung im Kabinett stellen. Namen dafür liegen bisher noch nicht vor.

Der gesamte, etwa 90 Seiten umfassende Vertrag kann hier als PDF abgerufen werden. Eine Veranstaltung, auf der der Vertrag vorgestellt wird, findet am 3.5. um 20.00 Uhr in der Hebelschule in Freiburg statt.

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8 Kommentare

  1. Till Westermayer

    Dass es absurd wird, sehe ich auch. Nur aus anderen Gründen.

    Du fragst, warum ich mir als verantwortlicher Vorstand selbst Briefe schreibe? Ganz einfach – die Einladung zu den MVen geht per Infopost oder Infobrief an *alle* Mitglieder – auch an die Vorstände. Warum? Um als Vorstand eine Kontrolle darüber zu haben, ob die Einladung auch ankommt. (Und ja, es passiert durchaus mal, dass bei „Massensendungen“ der eine oder andere Brief verloren geht).

    Und natürlich sind auch wir nicht perfekt, es kann vorkommen, dass beim Übertragen von Daten aus der einen in die anderen Datenbank oder bei Adressänderungen etwas schief geht. Das lässt sich ggf. aufklären.

    Uns zu unterstellen, dass Mitglieder systematisch nicht zu Mitgliederversammlungen eingeladen wurden, finde ich jetzt aber doch einen etwas schrägen Vorwurf.

    Wenn es dir ernst damit ist, dass du das satzungsgemäße Zusammenkommen der JHV in Zweifel stellen möchtest (aus was für einer Motivation heraus auch immer), hast du die Möglichkeit, dich diesbezüglich an die Kreisschiedskommission zu wenden. Das wäre allerdings, soweit ich das überblicke, in den letzten fünfzehn Jahren oder so das erste Mal, dass ein Mitglied sich über fehlende Einladungen etc. beschwert.

  2. Gernot Schoch

    Jetzt wird’s langsam absurd, werter Till!
    Warum schreibst du dir selbst einen Brief und lädtst dich selbst zur Mitliederversammlung ein, andere Mitglieder aber nicht? DU warst zu dem Zeitpunkt der laut Parteiengesetz und BGB verantwortliche Vorstand, mit Herrn Riepl zusammen! Ich bin neu und kenne noch nicht sehr viele Mitglieder; vor ca. 1 Stunde habe ich als Test mal EIN mir bekanntes Mitglied aus Merzhausen angerufen – dieses hatte natürlich keine Einladung erhalten. Soll ich morgen mal weitersuchen? (Ich schreibe und bekomme seit bald 60 Jahren Briefe – und noch nie ist einer verloren gegangen…vieleicht versuchen wir es mit einfach mit intellektueller Redlichkeit statt diesem Rumgeeiere? Mit einem „neuen Politikstil“? „Für alle Menschen im Land“ – Koalitionsvertrag, S. 2? „Mehr Bürgerbeteiligung auf ALLEN Entscheidungsebenen“ (dto.)
    „Gute Politik wächst von unten“! (S.1) Wie soll es da gelingen, neue Mitglieder zu werben? (Falls am Dienstag auch Neumitglieder in die Hebelschule kommen, wäre es übrigens gut, wenn Krebs und Mielich weniger REDE als viel mehr ANTWORTEN auf hoffentlich viele kritische Fragen gäben und wenn die Veranstaltung entsprechend zeitlich geplant würde! Denn wer den Koalitionsvertrag bis dahin nicht selbst gelesen hat, muss ihn ja nicht vorgelesen bekommen, oder? Der Präambelschlusssatz „Wir verstehen uns als echte Bürgerregierung“ stammt ja doch wohl von Bärbl selbst?
    Fragt sich
    Gêrnôt Schoch

  3. Till Westermayer

    Ich kann dir nur sagen, dass bei mir der Brief mit der Einladung rechtzeitig eingegangen ist. Und da die Versammlung (extrem) gut besucht war, gehe ich davon aus, dass ich nicht der einzige bin, der rechtzeitig schriftlich eingeladen wurde. Und weil trotzdem immer mal wieder Briefe verlorengehen oder sich Adressen geändert haben und uns nicht mitgeteilt wurden, haben wir hier auch hier auf der Website frühzeitig eingeladen: Link (nicht irritieren lassen – die Datierung auf den 29.3. diente dazu, den Eintrag weiter auf der Website nach oben zu setzen – angekündigt wurde die JHV auf der Website bereits am 10.3.)

  4. Gernot Schoch

    So, lieber Till?
    §4 der Kreisgrünen-Satzung: „Die Kreismitgliederversammlung (…) wird vom Kreisvorstand mindestens 14 Tage vorher (…) SCHRIFTLICH PER POST ODER PER E-MAIL einberufen.“
    Ich habe weder Post noch E-Mail bekommen, und ich würde mich wundern, wenn das ein Zufall Unglück Glück oder Versehen im Einzelfall gewesen sein sollte.
    Gêrnôt Schoch

  5. Gernot Schoch

    Danke, Till,
    für die Bereicherung.
    Die Delegierten wurden auf einer Versammlung gewählt, die noch nicht einmal satzungsgemäß korrekt EINBERUFEN worden war. Ist diese WAHL dann korrekt und rechtsgültig?
    Fragt
    gêrnôt
    P.S. Ich weiß, dass es auf S. 33 einen (1) Satz gibt, der Fessenheim immerhin streift („Wir werden uns dafür einsetzen, dass…“); Stresstest (den es noch nicht wirklich gibt) auf europäischer Ebene. Ich fürchte, das dauert zu lange, bei Öttinger, im europ. Parlament – wenn nicht ein klarer politischer Wille – z.B. von uns, von unten – formuliert und von der Regierung sofort umgesetzt wird. Daran müssen wir jetzt aber arbeiten, dass das geschieht.

  6. Till Westermayer

    Über den Koalitionsvertrag entscheiden Parteitage der SPD und von uns – beide am 7.5. Unsere Delegierten für die grüne LDK (in Stuttgart) wurden auf der JHV am 4.4. gewählt.

    Die SPD macht zusätzlich eine Mitgliederbefragung, die aber – soweit ich das sehe – in keiner Weise bindend ist.

    Parteitage wie SPD-Mitgliederbefragung haben die Möglichkeit, dem Koalitionsvertrag (so, wie er ist …) zuzustimmen oder auch nicht. Wenn Grüne und SPD den Vertrag annehmen, ist er die Grundlage dafür, dass die beiden Landtagsfraktionen am 12.5. Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten wählen.

    Wozu also die Veranstaltung am 3.5.? Genau dafür: Fragen, die es gibt, zu beantworten, zu erklären, wieso manches nicht im Vertrag steht, all sowas. Teil der Infotour zum Vertrag, in deren Rahmen Winfried Kretschmann in Stuttgart, Mannheim und Ulm Rede und Antwort stehen wird – bei uns sind es Silke Krebs und Bärbl Mielich aus der Verhandlungskommission, die zum Vertrag Rede und Antwort stehen.

  7. Gernot Schoch

    Beginnt der WECHSEL? Zum Koalitionsvertrag

    Am 3.5. sollen dürfen müssen wir in der Hebelschule – ja was dürfen wir denn dort? Abstimmen? Ich hätte schon erwartet, dass nun wenigstens hier und JETZT ein eigenes Diskussionsforum eingerichtet wird. Die SPD lässt abstimmen. Fragen gibt’s doch wohl in Hülle und Fülle.

    Wer hatte das eigene Integrationsministerium im Wahlprogramm? Ach – die GRÜNEn; S. 186.
    Wer kriegt es jetzt? Die SPD – zum Sarrazinen?…
    Wer überprüft diese Sinnhaftigkeit – ein Logikministerium? Oder WIR einfachen Mitglieder?

    Was lese ich in der Präambel? „Gute Politik wächst von unten, echte Führungsstärke entspringt der Bereitschaft zuzuhören. Für uns ist die Einmischung der BürgerInnen eine BEREICHERUNG. Wir wollen mit ihnen im Dialog regieren und eine neue Politik des GEHÖRTWERDENS praktizieren.“ Welch schöne Sätze – ins Ohr unseres oft arroganten – aber wieder mal nicht mehr im Amt befindlichen- Kreisvorstands und gewisser Ortsvorstände, die aus alter Gewohnheit unsere Partei wie Privateigentum behandeln… Pardon, ich bin erst 4 Monate dabei, ich darf wohl noch lange nicht „unsere“ sagen… Denken will ich trotzdem.

    Warum das sinnlose Aufbauschen des Regierungsapparats, der Ministerien?! Nur um eine „Koalitionsarithmetik“ sicherzustellen? Als es noch keine EU gab, war der Landtag ein Freizeitparlament; als die ganzen (wichtigeren)europäischen Institutionen dazukamen, wurden das Landesparlament und die Regierung nicht etwa verschlankt, sondern es wurde zum Vollzeitparlament hochstilisiert (und die Bezüge und die Zahl der Mercedes-Staatskarossen vor dem Landtag drastisch erhöht; deshalb muss der Bahnhof unter die Erde, mit geheimer Zufahrt für den weiten Weg zum Parlament…damit das Volk nichts merkt) – obwohl z.B. eine haushohe Umfragemehrheit in D die Kultushoheit abschaffen will. Statt dessen jetzt unausgegorene baden-württembergische Alleingänge im Bildungsbereich, die ein Wechseln zwischen Ländern für Eltern und Schüler noch mehr erschweren dürften. Neue Politik des GEHÖRTWERDENS – auch auf die Nicht-GEW-Gamnasiallehrer? Wetten, wenn das Volk gehört und Bildung Bundessache würde, kämen unsere Stuttgarter HerrInnen trotzdem auf die Idee, sie seien dann noch wichtiger geworden – und bauschten den Regierungsapparat erneut auf?! Parkinson lässt grüßen (nein, nicht der Arzt, der von der allgemeinen Bewegungsverlangsamungsforschung und den Durchblutungsstörungen im Gehirn, sondern der mit dem Gesetz des ständigen unaufhaltsamen Weiterwucherns von bürokratischen Einrichtungen)! Völlig unkalkulierbare Mehrkosten allein auf den bildungspolitischen ersten paar Seiten des Koalitionsvertrags – aber mit dem Vorbehalt des Kassensturzes. Klar, der Schuldenberg von 45 Miliarden stammt von der Vorgängerregierung. Logisch, dass man den erst für die Wahlversprechen verdoppeln muss, ehe man dann ab 2019 den Verzicht auf neue Schulden fordern wird – logischerweise von der Nachfolgeregierung (CDU/ Piraten?)…
    Ach so, das wird ja alles vom Häuslebauer von morgen finanziert, höhere Grunderwerbssteuer – FALLS diese sozialverträglich WÄRE; das prüft man noch (im Prüfungsministerium?), obwohl so klar wie Maultaschenbrühe ist, dass dies zu Lasten der jungen Familien zuvorderst ginge. Macht nixxX – deren Kinder kommen ja (Mami und Papi brauchen längst drei Jobs, um so leben zu können) nach dem 13. Monat in die kostenlose grünrote Ganztags-Kinderkrippe – wie damals in SPARTA. Das gab gute Krieger, von höherer Intelligenz und größerem Menschentum ist nichts bekannt geworden… Warum soll es auch den normalen Menschen besser gehen als Kerstin Andreae, die im „Reblandkurier“ vom 27.4. verlauten lässt, nach der Babypause „… stehen mein Mann und ich vor den gleichen Problemen wie alle anderen Familien auch.“ Hätte der Artikel keine Überschrift gehabt, wäre ich eben durch die Decke gegangen vor Wut – aber so muss ich halt lachen.
    Ach so – die Überschrift? Sie lautet doch aalglatt: „Die Bodenhaftung bewahren“ !!!

    Warum haben wir hier unten die Wahl gewonnen? Nur ein Grund: Fessenheim. Was steht dazu im Koalitionsvertrag? Nur Allgemeines über Atomkraft. Belangloses wie zu EURATOM. Noch nicht mal eine Absichtserklärung, wie man das Drecksding hier wegkriegt. Schaffen wir es nicht, machen wir 2016 die FDP-Rutsche.
    Diskutieren wir? Stellen wir Ergänzungsanträge?
    Oder stimmen wir bloß zu, damit die HerrInnen mit der Bodenhaftung schnell und reibungslos ins Amt und zu Tantiemen kommen?
    Gernot Schoch, Niederweiler
    (da gab es 40,6 % Stimmen gegen Fessenheim, von Leuten mit meist doch recht anderen Problemen als die von politischen, auch schon GRÜNEN 4-6-fach-Verdienern im Amt)