BZ zur Kreismitgliederversammlung und Übersicht Änderungsanträge

Wer sich für die Ergebnisse der letzten Kreismitgliederversammlung interessiert, findet hier in der Badischen Zeitung einen guten Überblick. Eine Vielzahl der dort angesprochenen „45“ – faktisch beschlossen haben wir 24 – Änderungsanträge werden wir übrigens tatsächlich stellen. Wer wissen will, welche, findet nach dem Klick auf „Weiterlesen“ die Übersicht:

Änderungsanträge zum Landtagswahlprogramm 2011

Beschlossen auf der Kreismitgliederversammlung am 8.11.2010 des KV Breisgau-Hochschwarzwald

ÄNDERUNGSANTRÄGE ZUM KAPITEL LTW-0

1. LTW 0/77
In Zeile 77 nach „wählt neue grüne Jobs“ anfügen: „und gute Arbeit“
Begründung: Uns geht es nicht nur um die Quantität, sondern auch um die Qualität – wir setzen uns dafür ein, nicht nur mehr Jobs zu schaffen, sondern auch dafür, gute Arbeits-bedingungen durchzusetzen – kurz: „gute Arbeit“.
Antragsteller: KV Breisgau-Hochschwarzwald

2. LTW 0/118
In Zeile 118 anfügen: „Gerechtigkeit ist für uns nicht zuletzt Geschlechtergerechtigkeit. Wir stehen für eine moderne Familienpolitik und eine Gesellschaft, in der die Bedürfnisse von Frauen und Männern in unterschiedlichen Lebenslagen berücksichtigt werden.“

Begründung: Geschlechtergerechtigkeit und eine zeitgemäße Familienpolitik stellen zwei Kernkompetenzen von uns Grünen dar, die in der Präambel bisher keine Erwähnung finden. Dies sollten wir ändern.
Antragsteller: KV Breisgau-Hochschwarzwald

3. LTW 0/106
In Zeile 106 „Landwirtschaft“ ersetzen durch „Land- und Forstwirtschaft“
Begründung: mündlich
Antragsteller: KV Breisgau-Hochschwarzwald

ÄNDERUNGSANTRÄGE ZUM KAPITEL LTW-1

4. LTW 1/165
In Zeile 165 nach „auf der Schiene“ einfügen „und auf dem Wasser“

Begründung: Auch der relativ umweltfreundliche Verkehrsweg der Wasserstraße sollte erwähnt werden.
Antragsteller: KV Breisgau-Hochschwarzwald

5. LTW 1/582
In Zeile 582 nach „einen naturorientierten“ ergänzen „und energieeffizienten“

Begründung: Spezifizierung unserer Ansprüche an sinnvollen Öko-Tourismus
Antragsteller: KV Breisgau-Hochschwarzwald

6. LTW 1/637
In Zeile 637 nach „Ganztagsschulen schaffen“ ergänzen: „Wir unterstützen Arbeitgeber bei der Einrichtung zukunftsfähiger, flexibler Arbeitszeitmodelle durch die Einrichtung eines entsprechenden Landesförderprogramms.“

Begründung: Konkretisierung des Ziels, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern – statt vager Versprechen besser durch ein Landesförderprogramm klare Anreize schaffen.
Antragsteller: KV Breisgau-Hochschwarzwald

ÄNDERUNGSANTRÄGE ZUM KAPITEL LTW-2

7. LTW 2/152
Der Abschnitt 152-162 (Mobilfunk) soll komplett nach hinten (ab Z. 170) verschoben werden und wie folgt geändert werden.
„Wir setzen uns dafür ein, die Strahlenbelastung durch den Mobilfunk deutlich zu reduzieren. Wir wollen mehr Mitspracherechte für die Bevölkerung und für Kommunen bei der Standortwahl für Mobilfunkmasten. Strahlungsarme oder strahlungsfreie Räume können elektrosensiblen Menschen Rückzugsmöglichkeiten bieten und müssen erhalten werden.“

Begründung: Ziel des Antrags ist es, in das Thema Technologiepolitik mit dem Grundprinzip einzusteigen, das durch die Umstellung nach vorne rutscht, und das konkrete Beispiel Mobilfunk – wie das schon vorhandene Beispiel Nanotechnologie – als eine Ausführung dieses Grundprinzips zu behandeln. Gleichzeitig geht es darum, den Text an dieser Stelle etwas zu straffen.
Antragsteller: KV Breisgau-Hochschwarzwald

8. LTW 2/164
Zeile 164-165 sollen ersetzt werden durch: „Wir wollen die Einführung neuer Technologien aktiv mitgestalten. Dafür braucht es einen gesellschaftlichen Rahmen, in dem alle potenziell Betroffenen Gehör finden und in dem die sozialen und ökologischen Risiken erforscht werden – der Markt reicht hier nicht aus. Hier sind vielmehr Institutionen wie beispielsweise die vor zehn Jahren abgewickelte Akademie für Technikfolgenabschätzung des Landes dringend gefragt. Unsere Leitlinie bei der Bewertung neuer Technologien ist das Vorsorgeprinzip. Dieses Prinzip …“

Begründung: Es soll präzisiert werden, wie eine Erforschung neuer Technologien aussehen kann. Wichtig ist die Aussage, dass wir neue Technologien nicht per se ablehnen, sondern dass es uns darum geht, deren Einführung und Ausgestaltung aktiv – durch Technikfolgenabschätzung und partizipatorische Verfahren – mitzugestalten
Antragsteller: KV Breisgau-Hochschwarzwald

9. LTW 2/191
In Zeile 191 nach „Verkehrsplanung“ einfügen: „Der Schutz von NATURA-2000-Gebieten muss bei Genehmigungsverfahren oberste Priorität haben.“

Begründung: mündlich
Antragsteller: KV Breisgau-Hochschwarzwald

10. LTW 2/198
Den Satz ab Zeile 198 wie folgt formulieren (Einfügungen unterstrichen):
„Die Agrarförderprogramme und die forstliche Förderung sind so weiterzuentwickeln, dass sie umwelt- und naturschutzgerechte Wirtschaftsprozesse belohnen und attraktive Anreize für einen Umstieg auf eine ökologische Bewirtschaftung schaffen.

Begründung: Ziel dieses Antrags ist es, im Agrarkapitel durchgehend auch deutlich zu machen, dass wir uns nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch im Forstbereich für eine ökologische Wende einsetzen.
Antragsteller: KV Breisgau-Hochschwarzwald

11. LTW 2/224
Den Text ab Zeile 224 wie folgt formulieren (Einfügungen unterstrichen):
„Entsprechend der Nationalen Strategie für Biologische Vielfalt wollen wir auf mindestens 10 Prozent der öffentlichen Waldfläche eine natürliche Entwicklung ermöglichen. Für den öffentlichen Wald streben wir eine FSC-Zertifizierung an.“

Begründung: Hier soll v.a. ein sachlicher Fehler behoben werden: da die FSC-Zertifizierung es bereits notwendig macht, Flächen aus der Nutzung zu nehmen, würde die Formulierung „genutzte Waldflächen“ implizieren, dass zusätzlich zu den 10 % aufgrund der Nationalen Strategie aus der Nutzung genommenen Waldflächen weitere Flächen entfallen würden.
Antragsteller: KV Breisgau-Hochschwarzwald

12. LTW 2/293
In Zeile 293 Landwirtschaft durch „Land- und Forstwirtschaft“ ersetzen, und in Zeile 296 „Agrarpolitik“ durch „Agrar- und Forstpolitik“ ersetzen.

Begründung: Siehe Antrag LTW 2/198
Antragsteller: KV Breisgau-Hochschwarzwald

13. LTW 2/357
In Zeile 357 nach „für unseren Wald“ einfügen: „Auch die Funktion des Waldes als Erholungsraum und Arbeitsplatz wurde in den letzten Jahren vernachlässigt.“ und „Umweltkriterien“ ersetzen durch „Umwelt- und Sozialkriterien (Erholungsaspekte, Arbeitsplätze, Arbeitsbedingungen)“.

Begründung: In diesem Absatz wird unsere Vorstellung für die zukünftige Ausrichtung der Forstpolitik des Landes Baden-Württemberg formuliert. Uns ist es wichtig, dass hier der Wald nicht nur unter ökologischen Kriterien und als Wirtschaftsfaktor vorkommt, sondern dass auch die Erholungsfunktion des Waldes und die Auswirkungen beispielsweise der Forstreformen auf die Arbeitsbedingungen der dort arbeitenden Menschen im Programm thematisiert werden.
Antragsteller: KV Breisgau-Hochschwarzwald

14. LTW 2/493
In Z. 493 nach „Taktzeiten am Urlaubsort“ einfügen „sowie gastfreundliche Nutzungsbedingungen wie z.B. KONUS (‚Kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahver-kehrs für Schwarzwaldurlauber’) sie bietet“.

Begründung: mündlich
Antragsteller: KV Breisgau-Hochschwarzwald

15. LTW 2/542
In Z. 542 nach „Verkehrsplanung“ ergänzen: „der Erlass einer Landesstellplatzsatzung für Fahrräder bei gewerblichen Bauten nach französischem Vorbild (Grenelle-2-Gesetz)“.

Begründung: Eine Verpflichtung, bei gewerblichen Bauten Fahrradstellplätze auszuweisen, würde die Radverkehrssituation in Baden-Württemberg deutlich verbessern.
Antragsteller: KV Breisgau-Hochschwarzwald

16. LTW 2/549
In Z. 549 ergänzen: „Das hier angesiedelte Fahrradmanagement des Landes erhält ein ausreichendes Budget zur effektiven Radverkehrsförderung in Baden-Württemberg.“

Begründung: Wir wollen durch die Zuweisung eines Budgets aus einem zahnlosen Tiger ein wirkungsvolles Instrument zur Förderung des Radverkehrs in Baden-Württemberg machen.
Antragsteller: KV Breisgau-Hochschwarzwald

17. LTW 2/592
Nach „in der bisherigen Höhe fließen“ in Z. 592 ergänzen: „Darüber hinaus sind grenzüberschreitende Nahverkehrsverbindungen ins benachbarte Ausland und in benachbarte Bundesländer so auszubauen, dass sie den Bedürfnissen von PendlerInnen Rechnung tragen und zum Abbau von Barrieren beitragen.“

Begründung: Viele Städte in Baden-Württemberg zeichnen sich durch eine Grenzlage aus – zum benachbarten Ausland (Schweiz, Frankreich) bzw. zu benachbarten Bundesländern (Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz). PendlerInnen-Ströme sind dementsprechend häufig grenzüberschreitend. Diese Ströme sollen beim Ausbau des Nahverkehrs berücksichtigt werden.
Antragsteller: KV Breisgau-Hochschwarzwald

18. LTW 2/627
In Z. 627 einfügen: „Neben der Verbesserung regionaler Verkehrsverbindungen hat für uns der zügige und menschengerechte Ausbau der Rheintalstrecke im Schienenverkehr Priorität.“

Begründung: Wir sagen im Programm einiges zu Stuttgart 21, und auch zu den negativen Auswirkungen, die dieses Großprojekt für den Bahnverkehr im Land hat – zu einigen wichtigen Bahnprojekten sagen wir dagegen nichts konkretes. Das sollte geändert werden.
Antragsteller: KV Breisgau-Hochschwarzwald

19. LTW 2/631
Ab Z. 631 sind drei Aufzählungspunkte zu finden (PKW-Verkehr, ÖPNV, Fuß- und Radverkehr). Diese sollen in der Reihenfolge umgestellt werden, so dass nun der Fuß- und Radverkehr zuerst genannt wird, dann der ÖPNV und erst am Schluss der PKW-Verkehr als Mobilitätsform in der Stadt der kurzen Wege thematisiert wird.

Begründung: Diese Umstellung entspricht den bisher üblichen Prioritäten grüner Verkehrspolitik und sollte auch hier beibehalten werden.
Antragsteller: KV Breisgau-Hochschwarzwald

20. LTW 2/637
In Z. 637 „ist sichergestellt“ ersetzen durch „soll sichergestellt sein und wird durch die Erstellung von Märkte- und Zentrenkonzepten gefördert.“

Begründung: Konkretisierung unserer Vorstellung, wie die Stadt der kurzen Wege poli-tisch erreicht werden kann.
Antragsteller: KV Breisgau-Hochschwarzwald

ÄNDERUNGSANTRÄGE ZUM KAPITEL LTW-3

21. LTW 3/230
In Zeile 230/231 „und soll mindestens … zu ermöglichen.“ streichen.

Begründung: Wenn wir tatsächlich das Ziel haben, die Schule im Dorf zu lassen, ist es nicht hilfreich, wenn die Basisschule mindestens zweizügig sein muss.
Antragsteller: KV Breisgau-Hochschwarzwald

22. LTW 3/243
Einfügen in Z. 243 „Die Basisschule ist der Ort, wo Kinder von Beginn an spielerisch eine Fremdsprache erlernen.“

Begründung: Konkretisierung der inhaltlichen Ausgestaltung der Basisschule.
Antragsteller: KV Breisgau-Hochschwarzwald

23. LTW 3/253
In Z. 253 die Wörter „wie Englisch“ streichen.

Begründung: Uns erscheint der Englischunterricht ein schlechtes Beispiel für die hier dargestellten zusätzlichen Bildungsangebote.
Antragsteller: KV Breisgau-Hochschwarzwald

24. LTW 3/480
Nach „Armutsbekämpfung“ in Z. 480 einfügen: „Die Anerkennung und der Erwerb von Multilingualität tragen zur Förderung globaler Gerechtigkeit und Toleranz bei.“

Begründung: Auch Multilingualität hat etwas mit den Werten nachhaltiger Entwicklung zu tun, und sollte deswegen im Programm genannt werden.
Antragsteller: KV Breisgau-Hochschwarzwald

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2 Kommentare

  1. Dieter Köhler

    Zu Punkt 8: „die vor zehn Jahren abgewickelte Akademie für Technikfolgenabschätzung des Landes“ — Das ist nicht präzise: Die Abwicklung wurde Ende 2002 beschlossen und zum Jahresende 2003 vollzogen. Man sollte besser schreiben: „die im Jahr 2003 geschlossene Akademie für Technikfolgenabschätzung des Landes“